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20.02.2015

14:37 Uhr

Berlin kontra Athen

„In Schäuble hat Varoufakis seinen Meister gefunden“

VonDietmar Neuerer

Schäuble hat Athen abblitzen lassen. Damit hat er seinem griechischen Amtskollegen Varoufakis klar gemacht, wer das Sagen in Europa hat. Allerdings riskiert der Deutsche, am Ende doch Zugeständnisse machen zu müssen.

Vor dem Treffen der Euro-Gruppe

"Es geht nicht um einzelne Länder - es geht um Europa!"

Vor dem Treffen der Euro-Gruppe: "Es geht nicht um einzelne Länder - es geht um Europa!"

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BerlinIn der Griechenland-Frage gibt Wolfgang Schäuble (CDU) den Ton an. Das passt der Regierung in Athen nicht. Dass der deutsche Finanzminister den neuen Hilfsantrag der Griechen brüsk zurückgewiesen hat, löste dort erhebliche Missstimmung aus. Regierungschef Alexis Tsipras machte seinem Ärger in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Luft. Den Antragsbrief als „trojanisches Pferd“ zu bezeichnen, „helfe in keiner Weise bei den echten Diskussionen“, wird Tsipras zitiert.

Schäuble dürfte das wenig beeindrucken. Einzelne Akteure der neuen griechischen Links-Rechts-Koalition waren in den vergangen Tagen mit ihm auch nicht gerade zimperlich umgegangen und hatten ihn mit Nazi-Vergleichen geschmäht. Sein Sprecher nennt solche Seitenhiebe treffend „unverschämt“ und „widerwärtig“. Schäuble selbst konzentriert sich lieber auf die Sache. Und hier zeigt sich Deutschlands oberster Kassenwart hart und unnachgiebig – vor allem dann, wenn er den Eindruck hat, man wolle ihn über den Tisch ziehen.

Die nächsten Stationen im griechischen Schuldendrama

27. Februar

Genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dafür gestimmt hatte, ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland aufzulegen, haben die Abgeordneten dieses um vier Monate verlängert. Damit soll Athen mehr Zeit bekommen, die Auflagen umzusetzen, damit noch nicht ausgezahltes Geld aus den Hilfstöpfen fließen kann. Das geschieht aber nicht sofort.

28. Februar

Um Mitternacht wäre das geltende Hilfsprogramm ausgelaufen.

Ende April

Bis dahin sollen Athen und die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die bislang nur grob vereinbarten Reformvorhaben weiter ausarbeiten und mit konkreten Zahlen unterlegen. Sind alle einverstanden, kann Geld ausgezahlt werden. Dafür ist auch die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags nötig.

Wie viele Euro Griechenland noch zustehen, ist nicht ganz klar. Da ist zum einen die noch ausstehende Tranche aus dem Hilfsprogramm von 1,8 Milliarden Euro. Außerdem liegen rund 1,9 Milliarden Euro aus Gewinnen der EZB mit griechischen Staatsanleihen bereit. Einschließlich weiterer Mittel des IWF hofft Athen auf eine Summe von 7,2 Milliarden Euro.

30. Juni

An diesem Tag läuft das nun verlängerte zweite Hilfsprogramm aus. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass anschließend ein drittes Hilfspaket für Griechenland nötig sein wird. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dies nie ausgeschlossen. Ob und in welcher Höhe ein solches Programm kommt, dürfte für neue harte Debatten sorgen.

20. Juli

Griechenland muss Schulden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Analysten zufolge dürfte Athen bis zu diesem Termin finanziell über die Runden kommen. Danach wäre das Land aber vermutlich auf weitere Hilfe angewiesen, um den Staatsbankrott zu verhindern.

20. August

Weitere 3,2 Milliarden Euro an die EZB werden fällig.

„Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag“, ließ Schäuble am Donnerstag seinen Sprecher mitteilen. In Wahrheit ziele der Antrag auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: „Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Euro-Gruppe vereinbarten Kriterien.“

Die Ablehnung kommt nicht überraschend. Man erinnere sich nur an das erste Treffen Schäubles mit dem neuen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in Berlin. Als Schäuble angesichts der Differenzen in die Kameras sagte: „We agree to disagree“ („Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.“) konterte der Grieche prompt: „Wir sind uns nach meinem Verständnis nicht einmal darin einig.“

Griechenland: Der Brief aus Athen im Wortlaut

Griechenland

Der Brief aus Athen im Wortlaut

Die griechische Regierung hat der Verlängerung des Hilfsprogramms unter Überwachung der Troika-Gläubiger zugestimmt. Der Brief des Finanzministers im englischen Original-Wortlaut.

Der Dissens zwischen Schäuble und den Griechen löste ein unterschiedliches Echo aus. Frankreich widersprach der Einschätzung des deutschen Finanzministers: Ministerpräsident Manuel Valls nannte den Brief aus Athen am Donnerstag ein „sehr ermutigendes Zeichen“. Portugals Finanzministerin Maria Luis Albuquerque sagte dem Handelsblatt, im Rahmen des Hilfsprogramms könne es Zugeständnisse geben. Und auch in der Berliner Koalition gibt es erstmals einen handfesten Krach in der Griechenland-Krise: „Ich bin dafür, dass wir jetzt nicht zu schnell Ja oder Nein sagen“, konterte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Schäubles Nein.

Kommentare (12)

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Herr Marc Otto

20.02.2015, 14:59 Uhr

Danke Herr Dr. Schäuble, das sage ich als Steuerzahler undd as sage ich auch als Bewohner eines Landes, was durch (harre) Arbeit und z.T. massiven Maßnahmen der Umstrukturierung nach oben gekommen ist. Danke sagen auch meine Arbeitskollegen in Polen, Ungarn, Slovakai, Postugal und Tschechien (ich abeite in einem Dax-Unternehmen). .

Herr walter danielis

20.02.2015, 15:04 Uhr

Natürlich nur als Empfehlung.
Sie sollten mit dem Dank vielleicht noch warten. Am Ende zahlt Deutschland doch.

Herr Thomas Ruf

20.02.2015, 15:22 Uhr

Danke Herr Schäuble, dass wenigstens Sie den Brief genau gelesen haben.

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