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01.01.2015

15:56 Uhr

Berlin

Müller will weiter vom Finanzausgleich profitieren

Das mit gut 61 Milliarden Euro verschuldete Berlin ist größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs. Die Begeisterung der reichen Südländer darüber hält sich in Grenzen. Sie wollen weniger für die Hauptstadt zahlen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wehrt sich gegen den Vorschlag, die Hauptstadt beim länderinternen Finanzausgleich auszuklammern. dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wehrt sich gegen den Vorschlag, die Hauptstadt beim länderinternen Finanzausgleich auszuklammern.

BerlinBerlins neuer Regierungschef Michael Müller hat sich gegen Vorschläge gewandt, die Hauptstadt wegen ihrer Sonderstellung beim länderinternen Finanzausgleich auszuklammern. „Wir haben Interesse daran, im Länderfinanzausgleich zu bleiben“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf entsprechende Vorstöße aus südlichen Bundesländern.

Allerdings müsse es bei der Regelung bleiben, dass Stadtstaaten ein höherer Pro-Kopf-Bedarf zugebilligt werde als Flächenländern. „An diesem System wollen wir festhalten“, so Müller. Werde es verändert, müsse es einen adäquaten Ausgleich geben. Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt derzeit beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatten vorgeschlagen, Berlin aus dem System herauszunehmen und als Hauptstadt vom Bund finanzieren zu lassen. Das mit gut 61 Milliarden Euro verschuldete Berlin bekommt jährlich rund drei Milliarden Euro aus dem Ausgleich und ist damit größter Profiteur. Deshalb zieht das Land oft den Zorn der Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen auf sich.

Fragen und Antworten zum Länderfinanzausgleich

Was ist eigentlich der Finanzausgleich?

Das Hauptziel ist laut Grundgesetz die „Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“. Soll heißen: Die Starken helfen den Schwachen. Denn jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. So regelt der Finanzausgleich seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Und wie funktioniert das Ganze?

Zunächst werden die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen die starken Länder untereinander Einnahmeunterschiede aus. Und in der dritten Stufe schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

Wer sind die „reichen Onkel“ und wer die „armen Schlucker“?

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 7,308 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt - wobei vier Geberländern zwölf Nehmerländer gegenüberstanden. Am meisten musste Bayern „bluten“ - mit 3,66 Milliarden Euro. Hessen folgte mit rund 1,8 Milliarden Euro, dann Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Die wohlhabende Hansestadt Hamburg steuerte noch rund 62 Millionen Euro bei. Größter Empfänger war Berlin mit über 3 Milliarden Euro. Bayern hing bis 1986 selbst am Tropf des Finanzausgleichs - wobei die Bayern betonten, dass sie heute Jahr für Jahr das einzahlen, was sie zuvor über Jahrzehnte insgesamt bekommen haben.

Was kritisieren die großen Geberländer?

Der Mechanismus hat mittlerweile dazu geführt, dass Bayern die Hälfte des Ausgleichs stemmen muss und Berlin knapp die Hälfte bekommt. Die Geber stoßen sich aber auch daran, dass zusätzliche Steuereinnahmen abgeschöpft werden. So hätten die Nehmer gar keinen Anreiz, sich mehr anzustrengen. Ein Dorn im Auge der Kritiker sind auch die „Privilegien“ der Stadtstaaten: Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt beim Finanzausgleich das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers, um Sonderbelastungen einer Großstadt auszugleichen.

Was will Bayern mit seiner Klage nun erreichen?

Bayern hatte zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen versucht, die Nehmerländer zu Gesprächen über eine einvernehmlichen Reform zu bewegen - hat diese Versuche nun aber für gescheitert erklärt. Nun will der Freistaat erreichen, dass Karlsruhe Bund und Länder zu einer raschen Reform verdonnert. Zwar läuft der jetzt geltende Finanzausgleich ohnehin 2019 aus - doch das ist Bayern zu spät. In der Sache fordert Bayern eine tiefgreifende Reform des gesamten Systems - mit mehr Leistungsanreizen für ärmere Länder und einer finanziellen Belastungsobergrenze für die Geberländer. Zudem will der Freistaat die Privilegien für die Stadtstaaten überprüft wissen.

Bayern hat schon einmal geklagt - doch was hat diese Klage gebracht?

1999 errangen die Geberländer in Karlsruhe einen Teilerfolg - mit der Folge, dass seit 2005 stärkere Leistungsanreize gelten. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus. Die bayerische Staatsregierung verweist aber darauf, dass die Klage dem Freistaat Jahr für Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag eingebracht habe.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht den Bund bei der Berlin-Finanzierung stärker in der Pflicht. „Gebraucht wird ein besser dotierter Hauptstadtvertrag“, sagte er der dpa. Der Bund müsse sich finanziell mehr für Hauptstadt-Aufgaben engagieren, die Berlin nicht nur bei den Sicherheitsvorkehrungen für Staatsgäste erbringe.

„Wir haben ein Interesse an einer attraktiven Hauptstadt, die weltweit Touristen anzieht“, sagte Ramelow. Er habe aber Zweifel, dass mit finanziellen Nachbesserungen beim Hauptstadtvertrag allein der große Wurf bei der Reform des Finanzausgleichs erreicht werde. Dieser wird momentan für die Zeit nach 2019 neu verhandelt.

Kommentare (2)

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Herr Wolfgang Trantow

02.01.2015, 10:09 Uhr

Da Berlin vorsätzlich Gelder hinaus wirft, ohne die Personen zur Rechenschft zu ziehen, sind die Kritiker im Recht. Man sehe nur BER oder die Staatsoper. Vorsätzlich wird hier gepfuscht und geschlampt. Warum zahlt die frau Lüscher, die von ihr verschuldeten Mehrkosten nicht selber ??? Es sind doch Experten, die nur den Steuerzahler vrnichten wollen und Sie nicht mehr schlafen können, da Sie nicht wissen, was mache ich mit dem "ergaunerten" Geld!

Herr D. Dino54

02.01.2015, 18:37 Uhr

"......will weiter vom Finanzausgleich profitieren"

Bei diesen "Projekten" wie z.B. BER-Flughafen ist das zwingend notwendig !

Mit der bisherigen "Kompetenz" wären diese Projekte nicht machbar gewesen, wie der Kosten- und Zeitaufwand !

Armselige Politik und Partei, mit viel Kompetenzleere !

Wer schützt uns vor diesen Lobby-Politikern ?

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