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06.02.2014

13:59 Uhr

Berlin

Senatoren wussten von Schmitz' Steuerbetrug

Klaus Wowereit nahm 2012 die Steuerhinterziehung seines Kultur-Staatssekretärs André Schmitz in Kauf. Jetzt bestätigt die Verwaltung: Auch Senatoren wussten davon. Die SPD betrachtet die Affäre derweil als erledigt.

Auch sie wussten von Schmitz' Fehlverhalten, konnten aber nach eigenen Angaben nichts tun: Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (Parteilos, l) und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). dpa

Auch sie wussten von Schmitz' Fehlverhalten, konnten aber nach eigenen Angaben nichts tun: Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (Parteilos, l) und Justizsenator Thomas Heilmann (CDU).

BerlinNach dem Rücktritt von Berlins Kultur-Staatssekretär André Schmitz (SPD) wegen Steuerhinterziehung zieht die Affäre weitere Kreise. Während Schmitz den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) persönlich informiert hatte, erfuhren Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) „auf dem Dienstweg“ davon.

Dies sei immer so in bedeutsamen Fällen, sagte eine Sprecherin der Justizverwaltung am Donnerstag auf Anfrage. Heilmann habe darüber aber nicht öffentlich informieren können, weil dies strafbar gewesen wäre. Ähnliches verlautete laut Medienberichten auch aus der Finanzverwaltung.

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) kritisierte unterdessen, dass Wowereit trotz der anhaltenden Diskussion über die Steueraffäre seinen Winterurlaub fortsetzt. Dies sei „unglücklich“, sagte Buschkowsky am Donnerstag im RBB-Inforadio. In der SPD seien „Lähmungserscheinungen“ festzustellen, es müsse eine klare Sprachregelung geben, wie mit dem Fall umzugehen sei.

Schmitz war am Dienstag zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass er jahrelang Steuern hinterzogen hatte. Wowereit hatte das ihm offenbarte Vergehen seines Parteifreundes und Vertrauten verschwiegen und keine disziplinarischen Maßnahmen ergriffen. Der Regierungschef hatte am vergangenen Wochenende einen einwöchigen Urlaub angetreten und zuletzt betont, er sehe keinen Anlass, vorzeitig zurückzukehren.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Führende Vertreter der Bundes-SPD betrachten die Steueraffäre um Schmitz und die Kritik an Wowereit inzwischen als erledigt. „Wer Steuerhinterziehung und millionenschweren Schaden gegen das Gemeinwohl glaubwürdig bekämpfen will, muss dies unabhängig von Personen und Parteien tun“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner Handelsblatt Online. „Die Berliner SPD hat deshalb die richtige und unabdingbare Konsequenz gezogen.“ Ähnlich äußerte sich der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecher der konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. „Die SPD steht für Steuergerechtigkeit und kämpft gegen Steuerbetrug“, sagte Kahrs Handelsblatt Online. „Herr Schmitz hat hinterzogen, Herr Schmitz ist zurückgetreten.“

Unterdessen forderte die Linke fordert Maßnahmen gegen Geldinstitute, die Steuerbetrüger unterstützen. „Für Banken, die bei der Steuerflucht helfen, muss gelten: Wer betrügt, der fliegt“, sagte Partei- und Fraktionsvize Sahra Wagenknecht der „Rheinischen Post“. Das Kreditwesengesetz sollte so geändert werden, dass beim dritten nachgewiesenen Fall der Beihilfe zur Steuerflucht automatisch die Banklizenz entzogen werde.
Zudem sollten zur Abschreckung die Strafen für Steuerhinterzieher auf die Beihilfe ausgedehnt werden. „Ab einer Million hinterzogene Steuern muss auch den beteiligten Bankern Haft drohen“, sagte Wagenknecht. Es reiche nicht, alle Jahre über prominente Steuertouristen zu diskutieren. „Wenn wir den Steuertourismus wirklich bekämpfen wollen, müssen wir das Netzwerk der Helfer trocken legen“, sagte Wagenknecht.

Kommentare (8)

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Poppstar

06.02.2014, 12:57 Uhr

Zitat : Senatoren wussten von Schmitz' Steuerbetrug

- der Sumpf um die Berliner Partie-Tunte muss endlich trockengelegt werden !

Sharwes

06.02.2014, 13:31 Uhr

Peinlich, gerade für die SPD - Wasser (sprich Solidarität, höhere Abgaben und Steuern und mehr Umverteilung)predigen und Wein (Gehälter, Beraterkosten ala Peer einsacken und dann noch Steuerhinterziehung)saufen.

Meineid-Erika

06.02.2014, 14:30 Uhr

Herr Wowereit weiß auch um die Steuerverschwendung von BER.

Und?

Deutsche Politiker dürfen Steuern verschwenden und das Volk ist machtlos.

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