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16.11.2011

03:25 Uhr

Berlin

SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

Vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September galt eine große Koalition nur als theoretische Option. Dann platzte der rot-grüne Traum. Jetzt wurden sich SPD und CDU zügig einig.

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BerlinEs ist vollbracht: Der rot-schwarze Koalitionsvertrag in Berlin steht. Nach nur gut vier Wochen beendeten SPD und CDU in der Nacht zum Mittwoch erfolgreich ihre Koalitionsverhandlungen, wie SPD-Sprecherin Daniela Augenstein mitteilte. Die letzte und zehnte Runde war zäh. Erst nach zehneinhalb Stunden Beratungen einigten sich beide Parteien über ein halbes Dutzend gravierender Streitpunkte. Auch die Präambel des Koalitionsvertrages und die Ressortverteilung wurden beschlossen.

Auf Betreiben der SPD wurden eine City-Steuer für Touristen und ein Mindestlohn von 8,50 Euro bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vereinbart. Auf eine Verbeamtung von Lehrern will das hoch verschuldete Land auch weiterhin verzichten.

Das gaben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel am Mittwoch in Berlin bekannt. Die CDU kam mit ihrer Forderung durch, das erst 2006 eingeführte Straßenausbaubeitragsgesetz wieder abzuschaffen, dem zufolge sich Anrainer finanziell am Ausbau von Straßen beteiligen mussten.

Das letzte Wort haben nun die Mitglieder von SPD und CDU. Auf Parteitagen am 21. November steht der ausgehandelte Koalitionsvertrag zur Abstimmung. Am 24. November wollen die rot-schwarzen Koalitionäre Wowereit erneut zum Regierenden Bürgermeister wählen.

Nach zehn Jahren Rot-Rot soll die Hauptstadt künftig wieder von einer großen Koalition regiert werden. Ein CDU-SPD-Bündnis war in Berlin im Juni 2001 an der CDU-Parteispenden- und Bankenaffäre zerbrochen. Das letzte Wort haben nun die Mitglieder von SPD und CDU. Auf Parteitagen am 21. November steht der ausgehandelte Koalitionsvertrag dann zur Abstimmung.

Am 24. November wollen die rot-schwarzen Koalitionäre Klaus Wowereit (SPD) erneut zum Regierenden Bürgermeister wählen. Im Abgeordnetenhaus verfügen SPD (47) und CDU (39) über eine satte Mehrheit von 86 der 149 Mandate.

Von

dpa

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