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26.09.2011

21:26 Uhr

Berlin

SPD will Koalition mit den Grünen

In Berlin wird eine rot-grüne Koalition immer wahrscheinlicher: Am Montag entschied die SPD, Verhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Zuvor war der potenzielle Koalitionspartner beim Streitthema A 100 eingeknickt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Landeschef Michael Müller auf dem Weg zu einer Pressekonferenz. dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Landeschef Michael Müller auf dem Weg zu einer Pressekonferenz.

BerlinGut eine Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die SPD die Weichen für ein rot-grünes Bündnis gestellt. Die Parteispitze entschied am Montag bei drei Gegenstimmen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen. Zuvor hatte sie den in den Sondierungen zwischen beiden Seiten ausgehandelten Kompromiss zur umstrittenen Autobahn A 100, die zunächst auf Eis gelegt wird, abgesegnet. Bei den Grünen muss ein für Freitag geplanter Parteitag zustimmen. Sollte er die Lösung mittragen, wäre die CDU wohl aus dem Rennen.

Die A 100 werde „nicht grundsätzlich aufgegeben“, sagte SPD-Landeschef Michael Müller am Abend nach der Sondersitzung des Landesvorstandes. Mit dem Bund solle in Gesprächen geklärt werden, ob die Bundesmittel auch für andere Verkehrsprojekte in Berlin verwendet werden könnten. Sollte das nicht möglich sein, werde die Autobahn gebaut.

Damit sind die Grünen eingeknickt. Während die SPD die A 100 befürwortete, lehnten sie das Projekt ab. Sie hatten mit der Aussage, dass es mit ihnen keinen Weiterbau der A 100 geben werde, Wahlkampf gemacht. Zuletzt waren sie von ihrer ultimativen Forderung nach Verzicht auf das Projekt jedoch abgerückt. Die CDU, mit der die SPD auch Sondierungsgespräche geführt hatte, trägt die A 100 und den Flughafenausbau mit.

Wowereit spricht von einem Kompromiss
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, es sei „ein Kompromiss“ gefunden worden. Die SPD wolle in „ernsthaften Verhandlungen“ mit dem Bund prüfen, ob die Mittel anderweitig verwendet werden könnten. Er sei jedoch „sehr skeptisch“, ob das möglich sei, sagte Wowereit unter Hinweis auf entsprechende Äußerungen des Bundesbauministeriums. Die Grünen würden jedoch Chancen sehen und deshalb werde das ausgelotet.

Wowereit ließ keinen Zweifel daran, dass die Autobahn kommt, wenn die Verhandlungen mit dem Bund scheitern sollten. „Dann wird gebaut“, betonte er. Zudem schloss er aus, dass die Entscheidung auf die lange Bank geschoben wird. Unmittelbar nach der Regierungsbildung werde Berlin mit dem Bund in Gespräche eintreten, damit „so früh wie möglich Klarheit herrscht“. Wenn im Frühjahr die Gerichtsentscheidung über anhängige Klagen falle, sei die A 100 baureif.

Die SPD war aus der Wahl als Sieger hervorgegangen. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU vor den Grünen. Die bisherige rot-rote Koalition wurde abgewählt. Rot-Grün hätte zwar nur eine knappe parlamentarische Mehrheit, gilt aber als Wunschkoalition der meisten Sozialdemokraten. Auch die Berliner favorisieren Umfragen zufolge dieses Bündnis.

 

Von

dapd

Kommentare (4)

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Maidag

26.09.2011, 22:07 Uhr

Koalitionsspielchen sind eigentlich gar nicht notwendig, denn die SPD hat doch durch ihre Haltung zur Euro-Rettung jegliches politisches Kapital verspielt. Genauso ihr bevorzugter Koalitionär. Wozu bitte sehr, soll die noch einer wählen. Die "drei in einem Boot" eint immerhin, daß jeder schon seine erste Wahl vergeigt hat. Und nochmal zum Koalitionär: Es genügt nicht, immer nur einen grünen Schal drumzuwickeln, man sollte auch was drauf und drin haben.

Rene

26.09.2011, 22:46 Uhr

Die Grünen sind besser...So bleibt in Berlin alles, wie es ist und die CDU muss sich den wirtschaftlichen Stillstand nicht anrechnen lassen. Das Berliner Wahlvolk hat es verdient in allen Punkte deutsches Schlußlicht zu bleiben.

Hoffentlich weigern sich die hart arbeitenden und Steuern zahlenden Süd-Deutschen endlich mal den schmarotzenden Sozialismus in Berlin nicht weiter zu subventionieren.

Account gelöscht!

26.09.2011, 23:34 Uhr

Das hab ich schon nach der ersten Hochrechnung gesagt, dass das rot-grün wird.

Naja, die kleinste-anzunehmende-Verbesserung zum Vorgänger.

Aber Wowi machts eh nur noch 2 Jahre, danach fühlt er sich zu höherem berufen.

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