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26.08.2012

14:13 Uhr

Berlin will Athen im Euro

CSU heizt Griechenland-Streit an

Gleichklang mit Paris, aber neuer Koalitionskrach: Griechenland solle im Euro bleiben, betont Präsident Hollande wie Kanzlerin Merkel. Das sieht die CSU anders. Zugeständnisse an Athen gibt es vorerst nicht.

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: An einem Austritt Athens aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei. dpa

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: An einem Austritt Athens aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei.

Berlin/ ParisBerlin und Paris demonstrieren Einigkeit und wollen Griechenland im Euro halten - doch in der Koalition tritt die CSU neuen Streit darüber los. Trotz klarer Mahnungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, an einem Austritt Athens aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei: „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte scharf ein Ende des „Griechenland- Mobbings“ der CSU, das deutschen Interessen schade. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte Erwartungen, der hoch verschuldete Europartner könnte bei der Reformen-Umsetzung mehr Zeit bekommen.

Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“, es könne für Griechenland nicht immer weiter nach dem Motto gehen: „Einmal Eurozone, immer Eurozone“. Nach einem Austritt müsse es einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Aufbau und eine Rückkehroption für Athen geben. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn sagte dem „Focus“: „Ein Land, das nicht in der Lage ist, dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein innerhalb der Euro-Zone, stellt sich besser außerhalb.“

Westerwelle verurteilte die CSU-Forderungen: „Ich glaube, dass dieses Griechenland-Mobbing die Politik der Bundesregierung, auch der Bundeskanzlerin untergräbt.“ Dies schade dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Notwendig sei, dass die Euro-Zone zusammen bleibe, sagte der Außenminister am Samstag. „Dazu ist es wichtig, dass wir unser Urteil fällen, wenn wir die Fakten kennen und wenn die Troika ihren Bericht vorgelegt hat.“ Der Bericht der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds über die Umsetzung der Sparauflagen wird für September erwartet.

Nach Samaras-Besuch: Eiszeit zwischen Berlin und Athen vorbei

Nach Samaras-Besuch

Eiszeit zwischen Berlin und Athen vorbei

Merkel und Hollande haben Samaras aber keinen Schuldenaufschub zugesagt.

Merkel hatte nach einem Gespräch mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Antons Samaras am Freitag gesagt, es sei „Ziel der gesamten Bundesregierung, dass Griechenland Teil der Eurozone ist“. Sie kenne „niemanden in den Regierungsfraktionen, der das nicht will“. Athen könne erwarten, „dass wir keine vorschnellen Urteile fällen“. Belastbare Basis sei erst der Troika-Bericht. Dies mahnte auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt an. „Ob Griechenland in der Eurozone bleibt oder nicht, ist keine Frage, die zum jetzigen Zeitpunkt oder aus einem Bauchgefühl heraus entschieden werden kann“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD kritisierte das Agieren der CSU. „Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden - auch nicht durch die Reden deutscher Politiker“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister und SPD-Vize Olaf Scholz der „Welt am Sonntag“. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) warnte, niemand könne mit Gewissheit sagen, was bei einem Ausscheiden Griechenlands passiere. Er rate dringend dazu „Risiken nicht heraufzubeschwören“, sagte er dem „Focus“. Er rief dazu auf, europafeindliche Töne aus Wahlkämpfen herauszuhalten.

Dobrindt griff zugleich EZB-Präsident Mario Draghi scharf an. Wegen Andeutungen zur Einführung einer Zinsobergrenze sei dieser dabei, „der Falschmünzer Europas“ zu werden. Der Italiener hatte durchblicken lassen, die EZB könnte festlegen, welche Zinsen sie für Anleihen eines Krisenlandes maximal akzeptieren würde. Genaueres soll die EZB-Ratssitzung am 6. September ergeben.

Der französische Präsident François Hollande betonte ebenfalls, Athen in der Eurozone halten zu wollen. Allerdings müsse Griechenland seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, sagte er nach einem Treffen mit Samaras am Samstag in Paris. Wie Merkel machte Hollande zunächst keine Hoffnung auf Lockerungen beim Sparpaket. Merkel und Hollande hatten am Donnerstag eine gemeinsame Marschroute abgesteckt.

Samaras zeigte sich auch in Paris zuversichtlich. „Griechenland wird es schaffen, in der Eurozone zu bleiben.“ Er will zwei Jahre Aufschub für das griechische Sparpaket erreichen. Dazu hatte sich Merkel bedeckt gehalten. Schäuble sagte dazu dem „Tagesspiegel am Sonntag“: „Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld.“ Dies bedeute „sehr schnell ein neues Programm“, was aber nicht der richtige Weg zur Problemlösung sei. Erst Ende 2011 sei das zweite Rettungsprogramm verabschiedet worden. „Wenn das nach einem halben Jahr nicht mehr ausreicht, wäre das keine vertrauensbildende Maßnahme“.

Von

dpa

Kommentare (8)

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gerhard

26.08.2012, 15:34 Uhr

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: „Ob Griechenland in der Eurozone bleibt oder nicht, ist keine Frage, die zum jetzigen Zeitpunkt oder aus einem Bauchgefühl heraus entschieden werden kann“, sagte sie (Zitat)
Wenn aber keine weiteren Zahlungen aus der Eurozone mehr folgen– was dann?
Griechenland müsste seine Staatsbediensteten dann auf die Straße setzen und ohne diese den Staat führen. Falls man dann feststellen sollte, keinen Unterschied zum voran gegangenen Status festzustellen, wäre ja z.B. die Finanzkrise behoben und man könnte das Bauchgefühl ruhig wieder einschalten, um damit solche oder ähnliche Teste weiter durchzuführen, die dann peu à peu ein Bild liefern könnten, was notwendig in diesem Staat und was überflüssig ist.

Rechner

26.08.2012, 16:32 Uhr

O-Ton CSU-Dobrindt
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Nach einem Austritt müsse es einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Aufbau und eine Rückkehroption für Athen geben.
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Das kann man sich schenken.

Der Marshallplan belief sich auf 25 US-$ pro Nase in West-Deutschland und West-Berlin.

Das entspricht etwa 200 Euro 2012. Griechenland bekommt schon jetzt etwa 5 Marshallpläne pro Jahr.

Und allein der Schuldenverzicht im März betrug 47 Marshallpläne.

Und seit 2001 hat sich Griechenland etwa 93 Marshallpläne gepumpt.

Account gelöscht!

26.08.2012, 17:23 Uhr

Na wenigstens fängt man dank CSU an Klartext zu reden. Die Fakten auf den Tisch zu legen und Mario Drucki als "Falschmünzer Europas" zu bezeichnen ist ja schon mal ein schöner Anfang. Die CSU sollte in ihrer Kritik weiter hart bleiben aber in ihrem Ton bei aller Provokation umso mehr darauf achten -soweit es die Fakten zulassen!- nicht unnötig verletzend zu sein. Und das wichtigste: Die CSU muss unbedingt den Verdacht zerstreuen, dass sie aus wahltatktischen Gründen den einfachen Bürge-r-n nach dem Mund redet, sondern muss nun endlich auch im Bundestag konsequent handeln. Sollte sie das versäumen, fügt sie der Demokratie schweren Schaden zu und hat ihre Daseinsberechtigung verwirkt.

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