Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.05.2014

10:38 Uhr

Berlin

„Wir sind bereit zu sterben“

Die Hauptstadt zieht immer mehr Flüchtlinge an. Einige greifen zu drastischen Mitteln, um ein Bleiberecht in Deutschland zu erzwingen. Der Berliner Senat hat kein Konzept dafür, die Politik schaut hilflos weg.

Ein Polizist steht in Berlin auf dem Oranienplatz. Mit einem größeren Aufgebot forderten die Ordnungshüter die Aktivisten und wenigen Flüchtlinge auf, ihr Schlaflager aufzulösen. dpa

Ein Polizist steht in Berlin auf dem Oranienplatz. Mit einem größeren Aufgebot forderten die Ordnungshüter die Aktivisten und wenigen Flüchtlinge auf, ihr Schlaflager aufzulösen.

BerlinGroße dunkle Augen unter Wollmützen, Bartstoppeln – es sind müde Gesichter, die unter Decken auftauchen. Keine zwei Meter von ihnen entfernt rollt am Rande des Berliner Alexanderplatzes der Verkehr vorbei. Die Flüchtlinge sind erschöpft, doch zu allem entschlossen. Sie wollen ihren Hungerstreik fortsetzen. Seit sechs Tagen essen die 14 Männer aus verschiedenen afrikanischen Staaten nichts mehr, seit zwei Tagen verweigern sie auch jede Flüssigkeit.

Die Flüchtlinge setzen ihr Leben aufs Spiel, um für sich ein dauerndes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erreichen. „Wir machen solange weiter, bis unsere Forderungen erfüllt sind. Wir sind bereit zu sterben“, sagt einer. Die anderen nicken.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Die Politik schaut hilflos weg. Bisher ließ sich kein Politiker vom Bezirk Mitte, dem Berliner Senat oder vom Bund blicken. Kaum haben Hunderte anderer Flüchtlinge den Kreuzberger Oranienplatz friedlich geräumt, wächst in Berlin das nächste Dauer-Protestcamp aus dem Boden.

Doch Wegschauen hilft nicht. Berlin ist ein besonders begehrtes Ziel für Asylbewerber, die immer zahlreicher nach Deutschland strömen. Mehr als 18 500 Flüchtlinge kamen 2013 in die Hauptstadt, obwohl diese nach dem Länderschlüssel nur rund 6000 für das reguläre Asylverfahren aufnehmen muss. Die 38 Flüchtlingsheime sind seit Monaten überbelegt.

Hinzu kommen Hunderte illegaler Flüchtlinge sowie Tausende Roma und andere EU-Bürger aus Südosteuropa, die sich in Berlin eine bessere Zukunft erhoffen. Niemand weiß, wie viele es sind, weil sich niemand um sie kümmert. Sie bauen sich in Ruinen und auf freien Arealen Blech- und Holzhütten. Von Slums wie in Bombay ist mittlerweile die Rede.

Dass es so viele verzweifelte Flüchtlinge nach Berlin zieht, wundert Günter Burkhart nicht. „Berlin ist die Hauptstadt“, sagt der Geschäftsführer von Pro Asyl. „Sehr viele Miseren in der Asylpolitik betreffen die Bundeszuständigkeit.“

So dauerten Asylverfahren oft länger als ein Jahr. In dieser Zeit müssten die Flüchtlinge in Sammelunterkünften ausharren, dürften sich nicht frei in Deutschland oder gar Europa bewegen und nicht arbeiten, kritisiert Burkhart. „Sie werden zwangsweise in ein Gefühl der Hilflosigkeit und Abhängigkeit versetzt. Das wollen die Menschen nicht. Sie wollen arbeiten und bei ihren Verwandten leben. Deshalb demonstrieren sie am Sitz der Bundesregierung.“

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

12.05.2014, 19:06 Uhr

DIE VERSLUMMUNG UND VERARMUNG DEUTSCHLANDS

Das sind die Folgen einer linken, liberalen Asylpolitik und einer Politik der Untätigkeit gegenüber Armutszuwanderung, und der Toleranz gegenüber der extremen Linken.

>>Hinzu kommen Hunderte illegaler Flüchtlinge sowie Tausende Roma und andere EU-Bürger aus Südosteuropa, die sich in Berlin eine bessere Zukunft erhoffen. Niemand weiß, wie viele es sind, weil sich niemand um sie kümmert. Sie bauen sich in Ruinen und auf freien Arealen Blech- und Holzhütten. Von Slums wie in Bombay ist mittlerweile die Rede.<<

[b]Linksextreme Antifa-Szene steckt hinter den Protestcamps/b]

Es ist seit langem bekannt, dass diese Asyl-Protestcamps, mit denen eine noch liberalere Asylpolitik erpresst werden soll, ohne die Unterstützung der radikalen Linken und Linksautonomen gar nicht möglich werden. In der Regel ist das das gleiche linksautonome Milieu, das sich auch unter der Selbstbezeichnung "Antifa" auf Jagd gegen Andersdenkende geht. Radikale Linke, die motiviert von Hass auf alles Deutsche, Europäische und Westliche (antieuropäischen Rassismus) lieber heute als morgen die europäische Bevöklkerung Berlins verdrängt und durch 3. Welt Staatler ersetzt werden möchten.

Account gelöscht!

12.05.2014, 19:07 Uhr

DIE VERSLUMMUNG UND VERARMUNG DEUTSCHLANDS

Das sind die Folgen einer linken, liberalen Asylpolitik und einer Politik der Untätigkeit gegenüber Armutszuwanderung, und der Toleranz gegenüber der extremen Linken.

>>Hinzu kommen Hunderte illegaler Flüchtlinge sowie Tausende Roma und andere EU-Bürger aus Südosteuropa, die sich in Berlin eine bessere Zukunft erhoffen. Niemand weiß, wie viele es sind, weil sich niemand um sie kümmert. Sie bauen sich in Ruinen und auf freien Arealen Blech- und Holzhütten. Von Slums wie in Bombay ist mittlerweile die Rede.<<

Linksextreme Antifa-Szene steckt hinter den Protestcamps

Es ist seit langem bekannt, dass diese Asyl-Protestcamps, mit denen eine noch liberalere Asylpolitik erpresst werden soll, ohne die Unterstützung der radikalen Linken und Linksautonomen gar nicht möglich werden. In der Regel ist das das gleiche linksautonome Milieu, das sich auch unter der Selbstbezeichnung "Antifa" auf Jagd gegen Andersdenkende geht. Radikale Linke, die motiviert von Hass auf alles Deutsche, Europäische und Westliche (antieuropäischen Rassismus) lieber heute als morgen die europäische Bevöklkerung Berlins verdrängt und durch 3. Welt Staatler ersetzt werden möchten.

Account gelöscht!

12.05.2014, 19:17 Uhr

Die Asylanten-Expressungscamp-verantstaltenden Antifa-Autonomen werden von der etablierten Politik toleriert.

NeueZeit schrieb:
>>Es ist seit langem bekannt, dass diese Asyl-Protestcamps, mit denen eine noch liberalere Asylpolitik erpresst werden soll, ohne die Unterstützung der radikalen Linken und Linksautonomen gar nicht möglich werden. In der Regel ist das das gleiche linksautonome Milieu, das sich auch unter der Selbstbezeichnung "Antifa" auf Jagd gegen Andersdenkende geht<<

Und mit dieser Asylprotestcamps-veranstaltenden, ihren Hass auf Deutsche, Russlanddeutsche und Europäer kaum verhehlenden "Antifa" kooperiert die Linkspartei vollkommen offen.

Mit der SPD und den Grünen bestehen vereinzelte Formen der Zusammenarbeit und selbst die CDU tut seit Jahrzehnten gar nichts gegen dieses Milleu.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×