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04.01.2017

15:47 Uhr

Berliner Anschlag

Merkel stellt sich hinter de Maizière

Die Kanzlerin unterstützt die umstrittenen Vorschläge ihres Innenministers zur Sicherheitspolitik. Der größte Widerstand dagegen kommt aus Bayern. Die CSU sieht die Debatte bereits als erledigt an.

Der Innenminister will die Sicherheitsbehörden besser koordinieren. Um Deutschland krisenfester auch gegen Anschläge zu machen, will er mehr Zentralisierung. dpa

Thomas de Maiziere (CDU)

Der Innenminister will die Sicherheitsbehörden besser koordinieren. Um Deutschland krisenfester auch gegen Anschläge zu machen, will er mehr Zentralisierung.

BerlinInnenminister Thomas de Maizière hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) Rückendeckung für seine umstrittenen sicherheitspolitischen Reformvorschläge erhalten. Merkel sei über deren Veröffentlichung informiert gewesen und habe den Minister dazu auch ermutigt, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.

Zur Kritik an dem Vorstoß sagte er: „Wir leben in einer Zeit neuer Herausforderungen, und da ist die Hauptfrage, was die angemessenen Antworten auf diese Herausforderungen sind und weniger die Frage, ob organisatorische Veränderungen einem angenehm oder unangenehm sind. Also erstmal alles rundweg ablehnen und ausschließen, kann nicht der richtige Weg sein.“ Aus den Ländern hatte es große Vorbehalte gegen die Vorschläge gegeben, auch von Vertretern von CDU und CSU.

De Maizière sieht den deutschen Sicherheitsapparat angesichts der Terrorgefahr sowie möglicher Krisen und Katastrophen nicht mehr adäquat aufgestellt. Der Minister dringt unter anderem auf eine bessere Koordinierung. Er schlägt daher vor, bestimmte Befugnisse der Länder künftig beim Bund anzusiedeln. So regt er etwa an, das Bundeskriminalamt (BKA) zu stärken und die Zuständigkeit für den Verfassungsschutz komplett dem Bund zuzuteilen.

Sicherheit in Deutschland – Was bedeutet der Anschlag?

Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland nach dem Anschlag verändert?

Sicherheitsexperten glauben: Nein. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagt, die Gefährdungseinschätzung habe sich nicht verändert. „Wir haben schon vor der Tat gesagt, dass wir in Deutschland eine ernst zu nehmende Bedrohungslage haben. Dass der islamistische Terrorismus ganz maßgeblich die Sicherheitslage in Deutschland prägt“, betont er. Mit dem Attentat von Berlin habe sich die Gefährdungseinschätzung quasi realisiert. Deswegen geht Münch nun nicht von einer anderen Gefährdungslage aus.

Was sind die Anhaltspunkte für ein terroristischen Anschlag?

Generalbundesanwalt Frank sagt, man müsse von einem terroristischen Hintergrund ausgehen. Dafür spricht nach seinen Angaben, dass ein Lkw benutzt wurde und der Anschlag in der deutschen Hauptstadt damit an das Attentat von Nizza vom 14. Juli erinnert. Am französischen Nationalfeiertag war ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte 86 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.

Gibt es dazu schon abschließende Erkenntnisse?

Nein. Aber das prominente und symbolträchtige Anschlagsziel Weihnachtsmarkt gebe weitere Hinweise, sagt Frank. Außerdem führt er die Vorgehensweise des Attentäters an, den „Modus operandi“. Der ist schon länger in Aufrufen dschihadistischer Terrororganisationen zu finden. Aber es gebe kein Bekennervideo – und deswegen seien endgültige und abschließende Aussagen zum Hintergrund des Anschlags nicht möglich, sagt Frank. Die Polizei ermittele nach wie vor in alle Richtungen.

Ist Deutschland im Visier der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS)?

Grundsätzlich ja und seit längerem. Aber: Noch gibt es keinen Beleg, das der Islamische Staat (IS) tatsächlich hinter der Attacke steckt. Den Sicherheitsbehörden lagen zunächst kein Bekennerschreiben und kein Bekennervideo vor. Grundsätzlich sind Deutschland genau wie Frankreich, Großbritannien, Spanien oder andere europäische Staaten quasi seit Jahren im Visier islamistischer Terroristen.

Muss ich Angst haben, wenn ich auf einen Weihnachtsmarkt gehe?

Auch hier gilt, was Experten seit langem sagen: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Zwar haben die Behörden in vielen Bundesländern die Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte erhöht, zusätzliche Polizisten abgestellt und auch mehr Videoüberwachung installiert. Doch auch Betonpoller oder andere Schutzmaßnahmen dürften einen zu allem entschlossenen Attentäter kaum aufhalten.

Sind die Sicherheitsbehörden machtlos gegen die Bedrohung?

Ja und Nein. Bis Montagabend war Deutschland von einem größeren Anschlag mit zahlreichen Toten und islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Das hatte oft mit Glück, aber auch mit der Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu tun. Viele islamistische Heimkehrer aus den IS-Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak sind als Gefährder bekannt und werden überwacht. Geholfen haben öfters auch die Kontakte zu befreundeten Geheimdiensten etwa wie dem umstrittenen US-Dienst National Security Agency (NSA). Die deutschen Geheimdienste haben in der Vergangenheit häufiger Tipps von ihren internationalen Kollegen erhalten.

Der Minister hatte die Anregungen zu Wochenbeginn in einem Zeitungsbeitrag vorgestellt. Einer seiner Sprecher sagte, die Vorschläge seien nicht Folge alleine des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Sie seien im Ministerium vielmehr unter dem Eindruck der Sicherheitsvorfälle der vergangenen Monate entstanden.

Vor allem aus Bayern kommt großer Widerstand gegen die Überlegung, die Kompetenzen der Landesämter für Verfassungsschutz zu beschneiden. „Ich kann Ihnen nur sagen: Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer vor Beginn einer CSU-Klausurtagung. Nach Ansicht des Generalsekretärs seiner Partei, Andreas Scheuer, ist Auseinandersetzung über die Minister-Anregungen bereits „jetzt schon beendet, da diese Vorschläge keine Mehrheit finden“.

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Gegen Versuche, Kompetenzen im Bereich der inneren Sicherheit beim Bund zu bündeln, hatte es auch in den vergangenen Jahren wiederholt großen Widerstand der Bundesländer gegeben. Sicherheit ist zu großen Teilen ihre Aufgabe. Daher ist auch unwahrscheinlich, dass de Maizières Vorschläge Zustimmung im Bundesrat bekämen.

Rückhalt bekam der Innenminister aus dem Bundestag. „Der Verfassungsschutz muss komplett vom Bund übernommen werden. Hier sollten wir, wenn nötig, eine Verfassungsänderung anstreben und über weitere Zentralisierungen reden“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Zeitung „Bild“. Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) unterstützte die Ideen de Maizières, den Sicherheitsapparat stärker dem Bund unterzuordnen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mahnte eine sachliche Debatte an.

Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, kritisierte: „Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie einschränkt, und Sicherheit gewinnt man nicht mit Privatisierungsprogrammen oder mit der Stärkung eines Geheimdienstapparates, der sich demokratischer Kontrolle verweigert.“ Was der Minister zur Sicherheitsarchitektur erkläre, „ist bestenfalls eine Sicherheitskulisse, vor der er ein Schauspiel für AfD-Publikum aufführt“.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Alessandro Grande

04.01.2017, 16:32 Uhr

M&M, schmeckt als Süssigkeit ab und zu supergut, ist jedoch politisch ungenießbar und eine fatale Kombination der Unfähigkeit.
Dennoch drücke ich die Daumen in unser aller Sinne, dass nun einmal etwas gelingt, wenn es um die Sicherheit für und in Deutschland geht!!!

Herr Hans Hauser

04.01.2017, 16:55 Uhr

Merkel steht hinter de Maizière. Und wer steht hinter der Politik, die es zugelassen hat, dass Terror in unser Land gebracht wurde?

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