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10.12.2015

13:50 Uhr

Berliner CDU

Rücktritt von Lageso-Chef sei „öffentliche Hinrichtung“

Seit Monaten reißen die Nachrichten über katastrophale Zustände vor dem Berliner Lageso nicht ab. Nun tritt der Chef nach heftiger Kritik zurück. Die CDU schimpft: Da habe man einen „teuren Spaziergänger“ geschaffen.

Die Chef des Berliner Lageso, Franz Allert, ist zurückgetreten. Seine Bezüge erhalte er allerdings vorerst weiter, mahnt die Landes-CDU. AFP

„Teurer Spaziergänger“

Die Chef des Berliner Lageso, Franz Allert, ist zurückgetreten. Seine Bezüge erhalte er allerdings vorerst weiter, mahnt die Landes-CDU.

BerlinNach dem Rücktritt des Chefs des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) wegen der chaotischen Zustände bei der Flüchtlingsregistrierung hat die mitregierende CDU in der Hauptstadt deutliche Kritik am Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geübt. Der von Müller erzwungene Rücktritt von Lageso-Chef Franz Allert sei vom Stil her einer „öffentlichen Hinrichtung“ gleichgekommen, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Evers, am Donnerstag dem RBB. Die Zusammenarbeit in der Berliner Koalition stellte er aber ausdrücklich nicht in Frage.

Müller hatte seinen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) öffentlich aufgefordert, für einen sofortigen Wechsel an der Spitze des seit Monaten heftig kritisierten Lageso zu sorgen. Daraufhin war der langjährige Lageso-Chef Allert am Mittwoch zurückgetreten. Vor dem Lageso stehen Flüchtlinge seit Monaten stundenlang oft bei Kälte und Regen an, um sich dort registrieren zu lassen oder Anträge einzureichen. Gegen Czaja und Allert hatten Berliner Anwälte deshalb sogar Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt erstattet.

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland

Hintergrund

Zwischen dem 1. Januar und dem 30. November 2015 wurden in Deutschland 222 fremdenfeindliche Angriffe registriert, bei denen Menschen zu Schaden kamen oder zu Schaden hätten kommen können. Nur in zwölf Fällen kam es zur Anklage einer oder mehrerer Täter – also in bloß fünf Prozent der Fälle.

(Quelle: „Zeit Online“; Stand 3. Dezember 2015)

Art der Anschläge

Bei den Angriffen handelte es sich in 93 Fällen um einen Brandanschlag, in ebenfalls 93 Fällen um Sachbeschädigungen und in acht Fällen um Wasserschäden. Hinzu kamen 28 tätliche Angriffe.

Betroffene Regionen

Angriffe auf Unterkünfte gibt es im gesamten Bundesgebiet. Auch gelingt die Aufklärung im Westen nicht häufiger als im Osten. Dennoch: In manchen Regionen kommen die Attacken gehäuft vor. Im Folgenden die Bundesländer mit den meisten Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.

Sachsen

Das Bundesland Sachsen ist trauriger Spitzenreiter des Negativ-Rankings: In den ersten elf Monaten des Jahres wurden hier 64 Angriffe begangen, darunter 18 Brandanschläge.

Nordrhein-Westfalen

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen wurden im gleichen Zeitraum 21 Fälle registriert. 14 davon waren Brandstiftungen.

Berlin

Auch die Hauptstadt findet sich unter den fünf Bundesländern. Hier wurden von Januar bis Ende November insgesamt 20 Anschläge begangen, darunter 4 Brandanschläge.

Baden-Württemberg

Aufgeklärt wurde hier bisher noch kein Angriff auf eine Unterkunft, begangen dafür mehrere: Seit Januar kam es in Baden-Württemberg zu 17 Angriffen auf Asylbewerberheime. Sieben davon waren Brandanschläge.

Mecklenburg-Vorpommern

An der Ostsee wurden in den vergangenen elf Monaten fünf Brandanschläge begangen. Insgesamt kommt Mecklenburg-Vorpommern damit auf 16 Angriffe.

Sachsen-Anhalt

Ebenfalls in der traurigen „Top Ten“-Liste landet Sachsen-Anhalt. Hier wurden 15 Anschläge begangen, sieben davon waren Brandstiftungen.

Bayern und Brandenburg

Hier wurden in den ersten elf Monaten von 2015 jeweils sieben Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte begangen.

Allert wäre ohnehin nicht mehr lange für die Flüchtlingsregistrierung verantwortlich gewesen, da Berlin Anfang nächsten Jahres eine neue Flüchtlingsbehörde bekommen werde, sagte Evers nun im RBB. Er machte deutlich, dass der Rücktritt des Lageso-Chefs somit überflüssig gewesen sei. Die Stadt habe nun einen teuren „Spaziergänger“, denn Allert erhalte seine Bezüge vorerst weiter. Den Regierenden Bürgermeister forderte er auf, sich auch bei anderen Themen so dezidiert zu positionieren wie im Falle von Allert, etwa bei der Begrenzung des Flüchtlingszuzugs.

Von

afp

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