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19.08.2016

14:50 Uhr

„Berliner Erklärung“

Das fordern die Unions-Innenminister

Doppelpass, Vollverschleierung, Polizisten: Die Unionsminister haben einige Forderungen auf dem Zettel. „Gesichtzeigen ist für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft konstitutiv“, sagt Innenminister de Maizière.

Klare Forderungen

De Maizière: „Wir lehnen die Vollverschleierung ab“

Klare Forderungen: De Maizière: „Wir lehnen die Vollverschleierung ab“

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Berlin Die Unions-Innenminister von Bund und Ländern haben sich für ein teilweises Verbot der Vollverschleierung und eine Überprüfung des Doppelpasses ausgesprochen. In einer „Berliner Erklärung“ fordern sie, dass die Vollverschleierung etwa im öffentlichen Dienst, in Schulen, auf Ämtern untersagt wird. In der Erklärung vom Freitag werden zudem unter anderem 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern, eine Ausweitung der öffentliche Videoüberwachung und mehr Rechte für Nachrichtendienste gefordert. Ziel ist ein wirksamerer Kampf gegen die Terrorbedrohung und Delikte wie etwa Wohnungseinbrüche.

In der vergangenen Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ein Sicherheitskonzept vorgestellt, in dem er schärfere Gesetze sowie mehr Polizisten angekündigt hatte. Zugleich war der Entwurf der „Berliner Erklärung“ bekanntgeworden, der mit den Forderungen nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und einem Burka-Verbot Streit auch in der Union auslöste. Bei beiden Themen bremsten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch de Maiziere. Am Montag beschloss das CDU-Präsidiums dann einen Kompromiss, an dem sich die „Berliner Erklärung“ orientiert.

Danach soll bis 2019 überprüft werden, welche Effekte die doppelte Staatsbürgerschaft auf die Integration von Migranten hat. In dem Papier wird betont, dass es dabei bleiben soll, die deutsche Staatsbürgerschaft nur in Ausnahmefällen mit einer zweiten Staatsangehörigkeit zu kombinieren. Für EU-Bürger werde sich auf keinen Fall etwas ändern, sagte de Maiziere.

Bei der Burka, die Berlins Innensenator Frank Henkel als „frauenfeindliches Unterdrückungsinstrument“ bezeichnete, wurde mit dem Teil-Verbot ebenfalls ein Kompromiss gefunden. Verstöße sollten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Nach Angaben de Maizieres muss nun auf verschiedenen Ebenen geprüft werden, wie diese Verbote umgesetzt werden können. Neben diesen Themen fordern die Unions-Innenminister mehr Videoüberwachungen, höhere Strafen etwa bei Wohnungseinbrüchen, eine längere Speicherung von Telefondaten und einen größeren gesetzlichen Schutz von Polizisten. Die Vorschläge sollen auch Eingang in das Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl 2017 finden.

SPD und Union beanspruchten am Freitag jeweils für sich, zuerst mehr Polizisten und eine besseres Ausstattung der Polizei gefordert zu haben. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf der Union vor, mit der Debatte über das Burka-Verbot und die doppelte Staatsbürgerschaft Ängste gegenüber Muslimen zu schüren. Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) kritisierte, dass nun Integrationsthemen und Sicherheitskonzepte vermischt worden seien. Er forderte seinerseits 12.000 neue Polizisten in Bund und Ländern. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, warf der CDU und CSU vor, „auf der Klaviatur der AfD“ zu spielen und das Klima in Deutschland zu vergiften.

Muslime in Deutschland

Religion in Deutschland

Rund vier Millionen Muslime leben in Deutschland. Damit ist der Islam hierzulande die drittwichtigste Religionsgemeinschaft – wenn auch mit großem Abstand zur römisch-katholischen Kirche (23,94 Millionen) und der evangelischen Landeskirche (23,04 Millionen). Andere Gemeinschaften sind wesentlich kleiner: Orthodoxe und orientalische Kirchen vereinen in Deutschland 1,53 Millionen Mitglieder, daneben gibt es etwa 270.000 Buddhisten, 100.000 Hindus und 100.000 Juden.
(Quelle: REMID, Zahlen von 2015)

Muslime in Deutschland

Von den insgesamt vier Millionen Muslimen in Deutschland gehört mit 2,64 Millionen die Mehrzahl der Glaubensrichtung der Sunniten an. Daneben leben 500.000 Aleviten in Deutschland, 225.500 iranische Imamiten und türkische Schiiten sowie Alawiten/Nusairier, Ahmadiyya, Sufi-Gemeinschaften, Salafiyya, Ismailiten und osmanische Ibaditen.
(Quelle: Bamf, Zahlen von 2015)

Entwicklung von 1945 bis 2015

Lebten nach Ende des Zweiten Weltkriegs nur rund 6000 Muslime in Deutschland, stieg die Zahl ab den 1970ern rasant in die Höhe: Allein zwischen 1972 und 1976 von 500.000 auf 1,2 Millionen. Bis 1995 leben 2,7 Millionen Muslime in Deutschland, bis 2002 sind es 3,5 Millionen. Ab den 2000ern schwankt die Zahl: 2009 sind es etwa 4,25 Millionen, 2015 noch etwa 4 Millionen.
(Quelle: Bamf, Zahlen von 2015)

Asylbewerber nach Religionszugehörigkeit

Muslime stellen in Deutschland zudem eine Mehrheit der Asylbewerber dar: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zählte 2014 63,3 Prozent muslimische Asylbewerber. Knapp ein Viertel der Asylbewerber sind Christen, 3,7 Prozent Jesiden, 1,3 Prozent Hindus.
(Quelle: Bamf, Zahlen von 2014)

Einstellung der Deutschen zum Islam

Der Islam hat auf unsere Gesellschaft zu viel Einfluss, finden aktuell laut ZDF-Politbarometer 49 Prozent der Deutschen. Gerade richtig finden 38 Prozent der Befragten den Einfluss des Islams, drei Prozent finden, er nimmt zu wenig Einfluss.
Der Ansicht, Deutschland werde „zunehmend islamisiert“ sind laut einer Umfrage von TNS Emnid von 2014 aber lediglich 34 Prozent, 57 Prozent sehen das anders.
Und 52 Prozent der Deutschen sind aktuell laut ZDF-Politbarometer der Ansicht, dass die meisten Muslime in Deutschland die Werte des Grundgesetzes akzeptieren.

Kritik kam auch von Polizeigewerkschaft GdP. „Es ist schon einigermaßen skuril, dass Mitglieder der Regierung jetzt einen Forderungskatalog aufstellen. Minister sollen regieren, die sollen machen und nicht fordern“, sagte der GdP-Vorsitzender Rainer Wendt zu Reuters TV. Die Aufstockung der Polizei sei aber sinnvoll.

Die Innenminister von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Frank Henkel und Lorenz Caffier (beide CDU), wiesen den Vorwurf zurück, dass die Union das Sicherheits- und Integrationspapier mit Blick auf die Landtagswahlen in beiden Bundesländern im September vorgelegt hätten. Es gebe eine breite Debatte in der Bevölkerung über diese Fragen. Deshalb sei es Aufgabe der Parteien, Positionen zu beziehen.

Von

dpa

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