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18.08.2016

20:15 Uhr

„Berliner Erklärung“

Der Burka-Kompromiss der Unions-Innenminister

Innerhalb der Union zeichnet sich ein Kompromiss in der Diskussion um Vollverschleierung ab: Das Burka-Verbot soll nur in bestimmten Teilbereichen gelten. Kanzlerin Angela Merkel lehnt ein generelles Verbot ab.

Die Burka ist ein traditioneller afghanischer Ganzkörperschleier. In Deutschland wird der Begriff teilweise auch für das Nikab verwendet, bei dem die Augen durch eine zusätzliche Aussparung sichtbar sind. dpa

Burka-Trägerin

Die Burka ist ein traditioneller afghanischer Ganzkörperschleier. In Deutschland wird der Begriff teilweise auch für das Nikab verwendet, bei dem die Augen durch eine zusätzliche Aussparung sichtbar sind.

BerlinDie Unions-Innenminister haben im Streit über ein Verbot der Vollverschleierung offenbar eine Einigung erzielt: Das Tragen etwa der Burka soll nur in bestimmten Bereichen verboten werden, wie es dem ZDF zufolge in der Neufassung der „Berliner Erklärung“ heißt. Sie soll auf dem Treffen der Minister beschlossen werden, das am Freitag zu Ende geht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte ein generelles Burka-Verbot ab.

Das Verschleierungsverbot soll den Angaben zufolge im öffentlichen Dienst, in Kitas, Schulen und Universitäten und vor Gericht gelten. Das „Zeigen des Gesichts“ müsse ebenfalls dort durchgesetzt werden, wo eine Identifizierung nötig sei, also bei Pass- und Verkehrskontrollen oder im Meldeamt. Auch bei Demonstrationen oder im Straßenverkehr könne der Rechtsstaat die Vollverschleierung nicht akzeptieren, heißt es laut ZDF in dem Text. Geahndet werden sollten Verstöße als Ordnungswidrigkeit.

In der ursprünglichen Fassung vor einigen Tagen war noch ein generelles Verbot der Vollverschleierung gefordert worden.

Merkel sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben): „Aus meiner Sicht hat eine vollverschleierte Frau in Deutschland kaum eine Chance, sich zu integrieren.“ Zu einem Verbot in Teilbereichen sagte sie: „Es geht hier um eine politische und rechtliche Abwägungsfrage, für deren Lösung Innenminister Thomas de Maizière meine volle Unterstützung hat.“

Muslime in Deutschland

Religion in Deutschland

Rund vier Millionen Muslime leben in Deutschland. Damit ist der Islam hierzulande die drittwichtigste Religionsgemeinschaft – wenn auch mit großem Abstand zur römisch-katholischen Kirche (23,94 Millionen) und der evangelischen Landeskirche (23,04 Millionen). Andere Gemeinschaften sind wesentlich kleiner: Orthodoxe und orientalische Kirchen vereinen in Deutschland 1,53 Millionen Mitglieder, daneben gibt es etwa 270.000 Buddhisten, 100.000 Hindus und 100.000 Juden.
(Quelle: REMID, Zahlen von 2015)

Muslime in Deutschland

Von den insgesamt vier Millionen Muslimen in Deutschland gehört mit 2,64 Millionen die Mehrzahl der Glaubensrichtung der Sunniten an. Daneben leben 500.000 Aleviten in Deutschland, 225.500 iranische Imamiten und türkische Schiiten sowie Alawiten/Nusairier, Ahmadiyya, Sufi-Gemeinschaften, Salafiyya, Ismailiten und osmanische Ibaditen.
(Quelle: Bamf, Zahlen von 2015)

Entwicklung von 1945 bis 2015

Lebten nach Ende des Zweiten Weltkriegs nur rund 6000 Muslime in Deutschland, stieg die Zahl ab den 1970ern rasant in die Höhe: Allein zwischen 1972 und 1976 von 500.000 auf 1,2 Millionen. Bis 1995 leben 2,7 Millionen Muslime in Deutschland, bis 2002 sind es 3,5 Millionen. Ab den 2000ern schwankt die Zahl: 2009 sind es etwa 4,25 Millionen, 2015 noch etwa 4 Millionen.
(Quelle: Bamf, Zahlen von 2015)

Asylbewerber nach Religionszugehörigkeit

Muslime stellen in Deutschland zudem eine Mehrheit der Asylbewerber dar: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zählte 2014 63,3 Prozent muslimische Asylbewerber. Knapp ein Viertel der Asylbewerber sind Christen, 3,7 Prozent Jesiden, 1,3 Prozent Hindus.
(Quelle: Bamf, Zahlen von 2014)

Einstellung der Deutschen zum Islam

Der Islam hat auf unsere Gesellschaft zu viel Einfluss, finden aktuell laut ZDF-Politbarometer 49 Prozent der Deutschen. Gerade richtig finden 38 Prozent der Befragten den Einfluss des Islams, drei Prozent finden, er nimmt zu wenig Einfluss.
Der Ansicht, Deutschland werde „zunehmend islamisiert“ sind laut einer Umfrage von TNS Emnid von 2014 aber lediglich 34 Prozent, 57 Prozent sehen das anders.
Und 52 Prozent der Deutschen sind aktuell laut ZDF-Politbarometer der Ansicht, dass die meisten Muslime in Deutschland die Werte des Grundgesetzes akzeptieren.

De Maizière sagte am Donnerstag in Stuttgart, das Gesicht zu zeigen und sich in die Augen zu schauen, sei „konstitutiv für unsere Gesellschaft“. Es müsse nun darüber diskutiert werden, „wie man dazu kommt, dass das alle so finden“. Am Mittwochabend hatte er im rbb angekündigt, mit den Länderministern über ein Verbot vor Gericht, auf Meldeämtern oder in Schulen zu diskutieren.

Die CDU hat bereits mehrfach auf Parteitagen über das Thema Vollverschleierung diskutiert. Zuletzt hatte die Partei im vergangenen Dezember aber erneut darauf verzichtet, ein Verbot zu fordern. In einigen anderen EU-Staaten – beispielsweise in Belgien und Frankreich – gibt es sogenannte Burka-Verbote. De Maizière geht davon aus, dass eine solche Maßnahme in Deutschland vor dem Verfassungsgericht nicht bestehen würde.

Dem ZDF zufolge wird in der „Berliner Erklärung“ auch mehr Personal und Ausstattung für die Polizei verlangt. Demnach fordern die Unionspolitiker 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern bis 2020.

Merkel sprach sich ebenfalls für mehr Polizei und außerdem für Videoüberwachung öffentlicher Plätze aus. „Der Staat ist gefragt, alles zu tun aus den Erfahrungen, die wir machen, um Sicherheit zu gewährleisten“, sagte sie im Gespräch mit CDU.TV. Es stelle sich außerdem die Frage, „wie müssen wir mit den neuen sozialen Medien umgehen, wie viel mehr neue Gesetze brauchen wir an der Stelle“, sagte sie.

Von

afp

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