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11.01.2013

03:55 Uhr

Berliner Flughafen

Ausschuss untersucht Flughafenkrise

Die Opposition dringt auf Wowereits Rücktritt. Unterdessen will der Parlamentarische Untersuchungsausschuss das Flughafen-Desaster weiter aufarbeiten, dazu bahnen sich Querelen mit der EU-Kommission an.

Ein Modell des Berliner Hauptstadtflughafen BER. dpa

Ein Modell des Berliner Hauptstadtflughafen BER.

BerlinNach den scharfen Attacken gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) beschäftigt sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landes an diesem Freitag mit der Aufarbeitung der Hauptstadt-Flughafenkrise. Im Abgeordnetenhaus in Berlin sollen die ersten drei Zeugen befragt werden. Wowereit selbst muss sich an diesem Samstag im Abgeordnetenhaus dem Misstrauensantrag der Opposition stellen. Außerdem droht auch noch Ärger aus Brüssel wegen der Flugrouten.

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Die Planer sollen die Folgen neuer Flugrouten für die Umwelt nicht berücksichtigt haben.

Der Vorwurf: Die Planer hätten die Folgen neuer Flugrouten für Natur und Umwelt nicht geprüft. Das Umweltressort der EU-Kommission empfiehlt, wegen Verletzung europäischen Rechts gegen Deutschland vorzugehen. Dies geht aus einem internen Vermerk der EU-Kommission hervor, der der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag vorlag. Bürger hatten wiederholt gegen die geplanten Flugrouten protestiert.

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Regierungschef Wowereit betonte am Donnerstagabend in der rbb-Abendschau, die Kritik aus Brüssel richte sich gegen Bundesbehörden, nicht gegen die Flughafengesellschaft. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung hatte die Flugrouten festgelegt.

Flughafenstart schon wieder abgeblasen - und was nun?

Warum sind die Planungen jetzt geplatzt?

Die Probleme mit der Brandschutzanlage im zentral Passagierterminal sind noch größer als angenommen. Mit Datum 4. Januar 2013 gingen beim Bund, Berlin und Brandenburg als Gesellschaftern Schreiben von Flughafen-Technikchef Horst Amann ein: Die ohnehin wacklige Zielmarke 27. Oktober ist nicht zu halten. Über einen möglichen neuen Eröffnungstermin zu sprechen, sei es zu früh, so Amann.

Welche Folgen hat das Termin-Debakel für die Flughafen-Baustelle?

Eigentlich sollten die Bauarbeiten bis Mai abgeschlossen sei, doch offenbar fehlen nach wie vor Planungsunterlagen für die Entrauchungsanlage. Die Arbeiten konnten daher nicht wie geplant längst wieder hochgefahren werden. Zur Investitionsruine soll das fast fertige Gebäude aber keinesfalls verkommen. Auch andere radikale Um- oder Neubauten sind nicht vorgesehen. Amann habe bestätigt, „dass er der festen Überzeugung ist, dass dieser Flughafen in seiner technischen Anlage fertigzustellen ist“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

Was bedeutet die erneute Verschiebung für die Passagiere?

Millionen Reisende in der Hauptstadt müssen bis auf weiteres mit den beiden alten Berliner Flughäfen auskommen, die noch länger in Betrieb bleiben. Dabei waren am ehemaligen DDR-Zentralflughafen Berlin-Schönefeld schon Kioskstände abgebaut worden. Und der größte Hauptstadt-Flughafen Tegel platzt schon jetzt aus allen Nähten. Air Berlin und die Lufthansa riefen die Betreibergesellschaft denn auch auf, dass dort nun alles getan werde, um einen besseren Standard zu erreichen - für einen längeren Übergangsbetrieb.

Was kommt auf die Fluggesellschaften zu?

Besonders für Air Berlin ist die neue Lage ein Tiefschlag. Der größte Kunde am künftigen Airport will dort ein Drehkreuz mit etlichen Umsteigeverbindungen aufziehen - und musste enttäuscht feststellen, dass die Pläne nun schon wieder in die Warteschleife müssen. Die Verschiebung „geht zulasten aller Fluggäste“, so der Kommentar. Die Lufthansa mahnte, für die endgültige Fertigstellung brauche es eine belastbare Planung samt genügend Puffer für alle Fälle.

Die erneute Absage des Eröffnungstermins für den Hauptstadtflughafen löste zudem eine Debatte über die Zusammensetzung des Flughafen-Aufsichtsrats aus. Nun zeichnet sich eine Stärkung durch externe Fachleute ab. Aufsichtsratschef dürfte nun aber Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden.

Die Berliner Abgeordneten kommen an diesem Samstag zu einer Sondersitzung zusammen. Dann stimmen sie namentlich darüber ab, ob sie Regierungschef Wowereit das Vertrauen entziehen. Nach der zum vierten Mal verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens sei das Vertrauen der Berliner in die Handlungsfähigkeit eines Senats mit Wowereit an der Spitze „irreparabel erschüttert“, heißt es zur Begründung des Misstrauensantrags vom Grünen und Piraten. Die Abwahl dürfte aber an der stabilen Mehrheit von SPD und CDU scheitern. Beide Regierungsfraktionen sprachen Wowereit geschlossen das Vertrauen aus.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

11.01.2013, 05:58 Uhr

NIEMAND, ich wiederhole, NIEMAND hat die Absicht einen FLUCHHAFEN zu bauen!
Und dieser "Fluchhafen soll A.D. 2525 eventuell, wenn alles gut geht, eröffnet werden. Für Berlin ist das richtig schnell; aber die Chinesen brauchen für so einen "Regionalflughafen" gerade einmal 9-12 Monate, und dann funkioniert ALLES!!!

Republikaner

11.01.2013, 08:51 Uhr

Ich fordere als steuerzahlender Bürger die Einsetzung einer Untersuchungskommission durch das Ministerium der Justiz. Die Mitglieder müssen unbescholtene Fachleute sein und dürfen keiner Partei angehören. Die Untersuchung ist öffentlich zu führen. Desweiteren sind alle geleisteten Zahlungen offenzulegen und alle Verantwortlichen des Ausschreibeverfahrens zu nennen. Chronologisch sind alle getroffenen engtscheidungen und deren Begründung zu veröffentlichen. Nur so kommt Licht ins Dunkel einer der größten Betrugs-und Wirtschaftsskandale der jüngsten Zeit

Republikaner

11.01.2013, 08:53 Uhr

Ein Ausschuß, der von den betroffenen Parteien eingesetzt wird, ist völlig unsinnig und wertlos. Liebe Steuerzahler wir werden verarscht!

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