Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.01.2013

13:55 Uhr

Berliner Flughafen

Bund verweigert pauschale Zusage für BER

Der Bund will finanziell nicht für den Berliner Flughafen in die Bresche springen: Finanz- und Verkehrsministerium lehnten eine pauschale Finanzzusage für die Mehrkosten ab. Zunächst soll es eine Kostenanalyse geben.

Eröffnungstermin unklar: Die FDP hatte gefordert, keine Bundesmittel für die Mehrkosten aufzuwenden. dpa

Eröffnungstermin unklar: Die FDP hatte gefordert, keine Bundesmittel für die Mehrkosten aufzuwenden.

BerlinIm Streit über Konsequenzen aus dem Berliner Flughafendesaster will der Bund keine pauschale Zusage über die Finanzierung der zu erwartenden Mehrkosten abgeben. Das machten am Freitag sowohl das Bundesfinanzministerium als auch das Bundesverkehrsministerium in Berlin deutlich. Zuvor hatte die FDP gefordert, keine Bundesmittel für die zusätzlichen Kosten wegen der mittlerweile vierten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Airport einzusetzen. Zunächst müsse es eine verlässliche Kostenanalyse geben, hieß es aus den Ministerien.

Neuer BER-Aufsichtsratschef

Widerstand gegen Platzeck

Neuer BER-Aufsichtsratschef : Widerstand gegen Platzeck

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Zugleich setzte der Bund im Streit über den neuen Aufsichtsratsvorsitz auf eine einvernehmliche Lösung. "Beim Aufsichtsrat wird es gemeinsame Vorschläge und gemeinsame Beschlüsse geben", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).

In den vergangenen Tagen war spekuliert worden, dass sich der Bund gegen die Benennung von Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck stemmt, der auf Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (beide SPD) an der Spitze des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft folgen soll.

Flughafenstart schon wieder abgeblasen - und was nun?

Warum sind die Planungen jetzt geplatzt?

Die Probleme mit der Brandschutzanlage im zentral Passagierterminal sind noch größer als angenommen. Mit Datum 4. Januar 2013 gingen beim Bund, Berlin und Brandenburg als Gesellschaftern Schreiben von Flughafen-Technikchef Horst Amann ein: Die ohnehin wacklige Zielmarke 27. Oktober ist nicht zu halten. Über einen möglichen neuen Eröffnungstermin zu sprechen, sei es zu früh, so Amann.

Welche Folgen hat das Termin-Debakel für die Flughafen-Baustelle?

Eigentlich sollten die Bauarbeiten bis Mai abgeschlossen sei, doch offenbar fehlen nach wie vor Planungsunterlagen für die Entrauchungsanlage. Die Arbeiten konnten daher nicht wie geplant längst wieder hochgefahren werden. Zur Investitionsruine soll das fast fertige Gebäude aber keinesfalls verkommen. Auch andere radikale Um- oder Neubauten sind nicht vorgesehen. Amann habe bestätigt, „dass er der festen Überzeugung ist, dass dieser Flughafen in seiner technischen Anlage fertigzustellen ist“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

Was bedeutet die erneute Verschiebung für die Passagiere?

Millionen Reisende in der Hauptstadt müssen bis auf weiteres mit den beiden alten Berliner Flughäfen auskommen, die noch länger in Betrieb bleiben. Dabei waren am ehemaligen DDR-Zentralflughafen Berlin-Schönefeld schon Kioskstände abgebaut worden. Und der größte Hauptstadt-Flughafen Tegel platzt schon jetzt aus allen Nähten. Air Berlin und die Lufthansa riefen die Betreibergesellschaft denn auch auf, dass dort nun alles getan werde, um einen besseren Standard zu erreichen - für einen längeren Übergangsbetrieb.

Was kommt auf die Fluggesellschaften zu?

Besonders für Air Berlin ist die neue Lage ein Tiefschlag. Der größte Kunde am künftigen Airport will dort ein Drehkreuz mit etlichen Umsteigeverbindungen aufziehen - und musste enttäuscht feststellen, dass die Pläne nun schon wieder in die Warteschleife müssen. Die Verschiebung „geht zulasten aller Fluggäste“, so der Kommentar. Die Lufthansa mahnte, für die endgültige Fertigstellung brauche es eine belastbare Planung samt genügend Puffer für alle Fälle.

Wenig Sorge macht sich der Bund derweil über mögliche Versäumnisse bei der Umweltprüfung für den Großflughafen BER. Es habe hier eine "gewissenhafte Prüfung" gegeben, versicherte der Sprecher des Verkehrsministeriums. Zumindest in dieser Hinsicht gehe man nicht von Versäumnissen aus. Das sehe man einem möglichen Verfahren "gelassen entgegen". Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung zieht.

Von

dapd

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

11.01.2013, 15:45 Uhr

" Zuvor hatte die FDP gefordert, keine Bundesmittel für die zusätzlichen Kosten wegen der mittlerweile vierten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Airport einzusetzen. Zunächst müsse es eine verlässliche Kostenanalyse geben, hieß es aus den Ministerien."

In letzter Zeit habe ich selten so gelacht. Wieder eine Nebelkerze der FDP. Ob der Bund da Milliarden zuschießt oder die Länder Brandenburg und Berlin, bleibt für den Steuerzahler gleich. Entweder zahlt der Bund direkt aus dem Steuersäckel oder über den Länderfinanzausgleich. So oder so ist der Bürger wieder gekniffen.

Planer

11.01.2013, 17:29 Uhr

Meine Frage ist---welche Tiefflieger haben einen Tiefbauer zur Lösung von Problemen der Haustechnik eingestellt?
Hat der Tiefbauer mit der Vertreibung von informierten Technikern schon mit dem Vergraben von weiteren Millionen begonnen?
Vielleicht ist ein Neubau in Sperenberg schneller und billiger.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×