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07.01.2013

11:58 Uhr

Berliner Flughafen-Debakel

„Wowereit muss endgültig seinen Hut nehmen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivNach der erneuten Verschiebung des Berliner Hauptstadtflughafens wächst der Druck auf den Regierenden Bürgermeister Wowereit. Die Grünen fordern seinen Rücktritt. Doch auch andere Verantwortliche stehen unter Beschuss.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). dpa

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

BerlinDer Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Anton Hofreiter (Grüne) hat den Rücktritt Klaus Wowereits als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Flughafengesellschaft und als Regierender Bürgermeister gefordert. „Herr Wowereit muss endgültig seinen Hut nehmen. Er hat nicht nur als Aufsichtsratschef versagt, der Mann ist auch als Regierungschef für das Amt ungeeignet“, sagte Hofreiter Handelsblatt Online. Er begründete seine Forderungen damit, dass die Kosten für den Flughafen inzwischen endgültig aus dem Ruder gelaufen seien.

Schon die erste Verschiebung habe allein das Land Berlin mehrere hundert Millionen Euro gekostet. Das sei in einer Stadt, in der schon um geringe Summen gerungen werde, nicht vertretbar. Dafür trage der Regierende Bürgermeister die Verantwortung, sagte Hofreiter.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus kündigten einen Misstrauensantrag gegen den SPD-Politiker an. Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit Täuschung vor. Sie sei fassungslos, dass die Verschiebung auf frühestens 2014 offensichtlich intern seit Mitte Dezember bekannt gewesen sei. Der Fraktionschef der Bundespartei, Jürgen Trittin, twitterte: "Das war's jetzt, Klaus."

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Frühestens 2014 soll der Start dem Bericht nach möglich sein.

Am Sonntagabend war aus Kreisen des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft bekanntgeworden, dass die geplante Eröffnung im Oktober ausfalle und frühestens 2014 nachgeholt werden könne. Ein neuer Termin sei offen. Angesichts des erneuten Debakels kommt es heute noch zu einem Spitzentreffen.

Daran nehmen die Spitzen der drei Gesellschafter der Flughafengesellschaft teil, von Brandenburger Seite Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), wie Regierungssprecher Thomas Braune sagte. Die anderen beiden Gesellschafter sind das Land Berlin und der Bund. Zu Ort und Zeitpunkt des Zusammentreffens wollte Braune keine Angaben machen. Er gehe davon aus, dass er im Anschluss mehr sagen könne.

Die Starttermine für den Flughafen BER

30. Oktober 2011

Dieser Termin wird 16 Monate zuvor gekippt. Begründung: Neue Sicherheitsvorschriften und die Pleite zweier Planungsfirmen. Tatsächlich ist der Bau schon ein Jahr im Rückstand.

3. Juni 2012

Nur vier Wochen vorher wird der Start abgeblasen. Begründung: Die Brandschutzanlage funktioniere nicht. Tatsächlich ist in dem Neubau noch viel mehr nicht fertig.

17. März 2013

Dieses neue Datum wird nach neuerlicher Verschiebung im Mai 2012 genannt und einen Monat später schon wieder in Zweifel gezogen. Anfang September wird klar: Auch dieser Termin wird nicht zu halten sein.

27. Oktober 2013

Nach einer Analyse des neuen Technikchefs Horst Amann legt der Aufsichtsrat diesen Termin am 7. September als neuen Eröffnungstag fest.

Frühestens 2014

Anfang Januar 2013 wurde bekannt, dass auch der Termin im Herbst des Jahres nicht zu halten sein wird. Frühestens 2014 wird das Großprojekt nun seiner Bestimmung übergeben werden können.

Die "Bild"-Zeitung berichtete, die Flughafenbetreiber hätten die Gesellschafter bereits am 18. Dezember informiert, dass eine Eröffnung aufgrund massiver Baufehler nicht vor dem Jahr 2014 möglich sei. Gesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent. Offiziell äußerten sich weder Vertreter der Eigentümer noch die Flughafengesellschaft.

"Bild" berief sich auf einen internen Vermerk einer am Bau des Flughafens beteiligten Firma. Die Flughafengesellschaft "informierte am 18. Dezember 2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage", zitiert das Blatt aus dem Vermerk. Bei der vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum in Schönefeld habe Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei.

Danach hatte etwa Wowereit mehrfach erklärt, der Termin im Oktober stehe, auch wenn es Risiken gebe. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte zwar von Zweifeln gesprochen, von der Absage des Termins allerdings nicht. Grünen-Fraktionschefin Pop sagte nun im RBB über den Zeitungsbericht: "Wenn das tatsächlich stimmt, wird es natürlich Konsequenzen haben." Sie sei gespannt, wer in der SPD und beim Koalitionspartner CDU Wowereit noch stützen werde.

Kommentare (19)

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BoDo

07.01.2013, 12:20 Uhr

Wowereit muss nicht zurücktreten : er gehört zu den "Artengeschützten dieser Republik " !

Und diese Republik ist übersät mit Artengeschützten : Westerwelle, Merkel, Schavan, Uhde, Beck, Trittin, Pofalla, Löw, Lahm, um nur einige zu nennen !

BER

07.01.2013, 12:21 Uhr

Wowereit sollte sofort aus allen Ämtern zurücktreten. Er scheint sehr unfähig zu sein. Mit "Berlin ist sexy" kann man keine Politik machen. So ein Typ ist nicht in der Lage, gute Politik, die den Bürgern weiterhilft, zu machen. Er schadet der SPD massiv im Ansehen. In der freien Wirtschaft hätte er längst den Laufpass bekommen.

Funin

07.01.2013, 12:23 Uhr

Auch hier wieder mal - leider! - keine Recherche und Information wie es zur Auftragsvergabe an ein völlig inkompetentes und überfordertes Planungsbüro kam.

Sind hier alle Medien zum Stillschweigen verdonnert worden oder schützen die Verantwortlichen aus ??? Gründen?

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