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09.01.2013

20:40 Uhr

Berliner Flughafen-Gesellschaft

Bund lässt Platzeck-Frage noch offen

Nach dem Rücktritt von Klaus Wowereit soll gerade Matthias Platzeck, der selbst alle Entscheidungen mitgetragen hat, neuer Aufsichtsratschef des Berliner Flughafens werden. Der Bund signalisierte keine Zustimmung.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (l, SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). dpa

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (l, SPD) und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).

BerlinDie Übernahme des Chefaufseher-Postens für das Pannenprojekt Berliner Großflughafen durch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) ist noch offen. Der Bund signalisierte am Mittwoch keine Zustimmung für den vom Berliner Regierungschef und bisherigen Chefkontrolleur Klaus Wowereit angekündigten Wechsel. Über die Personalie werde bei der Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche entschieden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums lediglich.

Hintergrund ist Koalitionskreisen zufolge Uneinigkeit im Kabinett. Das Finanzressort plädiert demnach intern für einen unabhängigen Fachmann, das Verkehrsministerium würde Platzeck mittragen. Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher mitteilen, sie sei über die Meldungen von der Baustelle des Flughafens beunruhigt.

Hauptgesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent, der Bund hält 26 Prozent. Theoretisch könnten die beiden Länder mit ihrer Mehrheit im Aufsichtsrat ihren Kandidaten durchsetzen. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums betonte jedoch, es sei üblich, dass sich die Gesellschafter gerade bei einem solchen Projekt untereinander abstimmten und einig seien.

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Matthias Platzeck wird sein Nachfolger – sofern ihm sein Landtag noch vertraut.

Die Gesellschafter erklärten, man wolle im Aufsichtsrat weiter einvernehmlich entscheiden. „Es ist im gesamtstaatlichen Interesse, das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu bringen." Der Flughafen BER solle schnellstmöglich fertiggestellt und eröffnet werden. Ob bei den Beratungen am Mittwoch auch über den Chefaufseherposten gesprochen wurde, war zunächst unklar.

Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin wandte sich offen gegen Platzeck und verlangte eine Offenlegung aller Fakten: „Dabei ist Matthias Platzeck nicht die Lösung, sondern Teil des Problems", sagte er mit Blick auf Platzecks bisherigen Posten als Vize-Aufsichtsratschef. Widerstand gegen Platzeck gibt es auch von der brandenburgischen CDU, die in dem Bundesland in der Opposition ist.

Kommentare (19)

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Stinksauer

09.01.2013, 11:50 Uhr

Dabei hat Herr Platzeck doch ein Parteibuch, sogar eines von der SPD. Mehr Qualifikationsnachweis als ein Parteibuch braucht es in Deutschland doch eigentlich nicht, um ein Großprojekt dieser Dimension zu beaufsichtigen.

Recht_hat_er

09.01.2013, 11:51 Uhr

Wo Herr Schäuble Recht hat, hat er Recht!

Wahrheit

09.01.2013, 12:09 Uhr

@Recht_hat_er

Das ist lächerlich! Wer sitzt noch mal alles mit im Aufsichtsrat?!!!

http://preview.berlin-airport.de/de/unternehmen/ueber-uns/aufsichtsrat/index.php

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