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10.01.2013

04:25 Uhr

Berliner Flughafen

Wowereits Bürgermeisterstuhl wackelt

Klaus Wowereit hat verkündet: Matthias Platzeck soll Aufsichtsratschef beim Berliner Flughafen werden. Doch da hat er die Rechnung ohne den Bund gemacht. Zudem steht auch Wowereits politisches Schicksal auf dem Spiel.

Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) macht die Flughafenaffäre zu schaffen. dapd

Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) macht die Flughafenaffäre zu schaffen.

BerlinDer Widerstand gegen die Berufung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zum Aufsichtsratschef der Berliner Flughafen-Gesellschaft wächst. Nach Vorbehalten des Bundes sprachen sich nun auch führende Haushaltspolitiker der Union gegen die von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit bereits verkündete Personalie aus.

Die Berufung von Matthias Platzeck (SPD) in den BER-Aufsichtsrat wackelt. dpa

Die Berufung von Matthias Platzeck (SPD) in den BER-Aufsichtsrat wackelt.

Auch im Haushaltsausschuss des Bundestags wird Kritik laut: „Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll“, zitierte die Tageszeitung „Die Welt“ Vize-Ausschusschef Herbert Frankenhauser (CSU). Platzeck sei wie Wowereit von Anfang an in dem Kontrollgremium mit dabei gewesen.

FDP-Haushälter Otto Fricke wandte sich ebenfalls gegen den Brandenburger Regierungschef: „Auch Platzeck muss von dem Platz weg.“ Der Haushaltsausschuss dürfe nicht „nach jeder Verschiebung immer wieder Geld für dieses verkorkste Milliardenprojekt freigeben“. Der Haushaltsausschuss muss die Finanzmittel billigen, die der Bund als Anteilseigner des Großflughafens BER benötigt.

Die Starttermine für den Flughafen BER

30. Oktober 2011

Dieser Termin wird 16 Monate zuvor gekippt. Begründung: Neue Sicherheitsvorschriften und die Pleite zweier Planungsfirmen. Tatsächlich ist der Bau schon ein Jahr im Rückstand.

3. Juni 2012

Nur vier Wochen vorher wird der Start abgeblasen. Begründung: Die Brandschutzanlage funktioniere nicht. Tatsächlich ist in dem Neubau noch viel mehr nicht fertig.

17. März 2013

Dieses neue Datum wird nach neuerlicher Verschiebung im Mai 2012 genannt und einen Monat später schon wieder in Zweifel gezogen. Anfang September wird klar: Auch dieser Termin wird nicht zu halten sein.

27. Oktober 2013

Nach einer Analyse des neuen Technikchefs Horst Amann legt der Aufsichtsrat diesen Termin am 7. September als neuen Eröffnungstag fest.

Frühestens 2014

Anfang Januar 2013 wurde bekannt, dass auch der Termin im Herbst des Jahres nicht zu halten sein wird. Frühestens 2014 wird das Großprojekt nun seiner Bestimmung übergeben werden können.

Auch die FDP-Fraktionsgeschäftsführerin Claudia Winterstein sprach sich gegen die Rochade zwischen Wowereit und Platzeck aus. Statt Platzeck müsse ein ausgewiesener Fachmann den Posten übernehmen, forderte sie im gleichen Blatt.

Hauptgesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent, der Bund hält 26 Prozent. Theoretisch könnten die beiden Länder mit ihrer Mehrheit im Aufsichtsrat ihren Kandidaten durchsetzen.

Schon am Mittwoch hatte der Bund signalisiert, dass eine Zustimmung für Platzeck keinesfalls sicher sei. Über die Personalie werde bei der Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche entschieden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums lediglich.

Debatte um BER-Verantwortliche: Bizarres Polit-Theater um Wowereit und Platzeck

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Die Debatte um Konsequenzen aus dem BER-Debakel leistet der Politikverdrossenheit Vorschub. Schaut man sich an, wer in Berlin und Brandenburg wen aus dem Amt jagen möchte, bleibt einem nur noch Kopfschütteln übrig.

Hintergrund ist Koalitionskreisen zufolge Uneinigkeit im Kabinett. Das Finanzressort plädiert demnach intern für einen unabhängigen Fachmann, das Verkehrsministerium würde Platzeck mittragen. Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher mitteilen, sie sei über die Meldungen von der Baustelle des Flughafens beunruhigt.

Kommentare (10)

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LuegnerBetruegerDiebePluenderer

10.01.2013, 03:20 Uhr

Verschwinde und das ist auch sehr gut so!

SWILHEL

10.01.2013, 06:27 Uhr

Wowereit ist schon länger nicht mehr tragbar für Berlin. Die Banker werden gebrandmarkt bei Milliardenverlusten und die Politiker dürfen machen was sie wollen. Berlin und auch Bremen werden durch den Länderfinanzausgleich gefüttert. Es ist unglaublich das hier nicht eingeschritten wird.

rokober

10.01.2013, 06:55 Uhr

Der Fisch fängt anam Kopf zu stinken.
Fazit: Wowereit sollte abtreten, aber nicht nur er, sondern all die unfähigen Planer und Aufsichtspersonen,und dazu noch verantwortlich gemacht werden für die Milliardenverluste.
Zuerst das Berlin Flughafendeseaster, Hamburger Elbphilharmonie und dann?
Sicherlich dasselbe Spiel mit Milliardenverlusten mit dem Stuttgarter Bahnhof.
Deutschland macht sich lächerlich!

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