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06.05.2013

14:24 Uhr

Berliner Großflughafen

BER-Kostenexplosion schreckt Bundespolitiker auf

Dass sich die Kosten für den Hauptstadt-Flughafen BER drastisch verteuern könnten, sorgt für Unruhe im politischen Berlin. Möglicherweise muss der Bund Geld zuschießen. Höhere Lasten für die Steuerzahler wären die Folge.

Eine Pressekonferenz zum Pannen-Airport BER (Archivbild). Reuters

Eine Pressekonferenz zum Pannen-Airport BER (Archivbild).

BerlinFür den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel steht schon jetzt außer Frage, dass der Bund – falls notwendig – neue Geldmittel für den BER zur Verfügung stellt. Berlin brauche als Hauptstadt im Herzen Europas eine funktionsfähige Fluganbindung. „Der Bund steht als Gesellschafter ebenso wie Berlin und Brandenburg in der Pflicht, die Flughafengesellschaft finanziell auszustatten“, sagte Steffel Handelsblatt Online. Umso früher BER eröffnet werde, umso eher könnten Einnahmen erzielt werden. Den „Preis für die politische Verantwortung der gesamten Verzögerung“ zahlten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) eines Tages.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, hält es dagegen für verfrüht, derzeit über mögliche Folgen der Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens auf den Bundeshaushalt zu spekulieren. Eine „belastbare Bewertung der Kostenfolgen“ werde erst mit dem Vorliegen aller Ergebnisse der derzeit laufenden Bestandsaufnahme am Flughafen BER möglich sein, sagte Barthle Handelsblatt Online. Dazu zählten neben Informationen zur planerischen Umsetzung und der sich daraus ergebenden, weiteren Baumaßnahmen auch das Vorliegen einer neuen Terminplanung beziehungsweise eines neuen Inbetriebnahme-Termins. 

„Daher kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Aussage darüber getroffen werden, ob überhaupt und wenn, in welcher Höhe, die Gesellschafter Bund und die Länder Berlin und Brandenburg weiteres Kapital der  Flughafengesellschaft zur Liquiditätssicherung zur Verfügung stellen müssen“, sagte der CDU-Politiker.

Steffel und Barthle reagierten auf einen Bericht des Handelsblatts, wonach Verzögerungen bei der Eröffnung des neuen Hauptstadt-Flughafens jeden Monat 35 bis 40 Millionen Euro kosten. Diese Zahl hat demnach Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn bei einem Gespräch im Bundesverkehrsministerium genannt. Die Kosten fallen für die Instandhaltung des BER an, für das von Mehdorn initiierte Bauprogramm „Sprint“ und für notwendige Modernisierungen am Flughafen Tegel, der länger als geplant offen bleiben muss.

Kommentare (10)

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Republikaner

06.05.2013, 15:05 Uhr

Verlogenes Pack! Wenn es um die Rettung der Rotweinhersteller geht, sitzen zig Milliarden locker (von denen wir absolut gar nichts haben). Wenn es darum geht einen funktionierenden Flughafen für die Bundeshauptstadt zu bauen, der darüberhinaus tausende von Arbeitsplätzen schafft, kommen sofort Steuererhöhungen ins Spiel. Hallo, gehts´s noch?

Account gelöscht!

06.05.2013, 15:55 Uhr

Wie will dieser Flughafen seine irrwitzigen Kapitalkosten jemals wieder einspielen?
In Berlin dominieren die Billigflieger. Geldgrab ohne Ende.

so-ist-es

06.05.2013, 16:08 Uhr

Ach nee!
Ich erhoffe endlich HAFTSTRAFEN für dieses Missmanagement unserer verantwortlichen Politiker.

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