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16.08.2012

13:39 Uhr

„Berliner Kreis“

CDU-Konservative sagen Manifest ab

Die CDU gibt in den vergangenen Tagen kein glückliches Bild ab. Erst die Attacken auf Kanzlerin Merkel aus den eigenen Reihen. Jetzt konnte sich der „Berliner Kreis“ nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich hinter Angela Merkel gestellt. dapd

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich hinter Angela Merkel gestellt.

Berlin/DresdenEine Gruppe konservativer CDU-Politiker wird nach einem Zeitungsbericht auf die für kommende Woche geplante Vorstellung eines "Berliner Manifests" verzichten. Wie die "Frankfurter Rundschau" berichtete, konnten sich die 30 bis 40 Politiker aus Bund und Ländern nicht auf einen gemeinsamen Text einigen.

Die Auffassungen über einen zehnseitigen Entwurf aus der Feder des Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger reichten von "inhaltlich gehaltvoll" bis "das Ding ist so schlecht, da gibt es nichts zu veröffentlichen", heißt es in dem Bericht. Die Beteiligten wollten sich öffentlich nicht negativ übereinander äußern, intern herrsche aber Enttäuschung über das organisatorische Chaos.

Der von dem hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner ins Leben gerufene "Berliner Kreis" wollte im August erstmals öffentlich seine Forderungen für ein konservativeres Profil der CDU vorstellen, das er unter der Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), vernachlässigt sieht. Der Gruppe gehört unter anderem auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach und die Chefin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, an.

Sachsens CDU-Landtagsfraktionschef Steffen Flath warnte vor einer Spaltung der Partei. Die Enttäuschung über eine "falsche Weichenstellung" treibe konservative Wähler mehr und mehr in die "Wahlverweigerung", zitierte die "Sächsische Zeitung" aus einem internen Papier, das Flath für den "Berliner Kreis" verfasste. Daraus erwachse die Gefahr einer Parteispaltung oder Neugründung einer konservativen Partei. "Eine Besinnung auf Grundwerte ist in der CDU geboten", schrieb Flath, ohne Merkel namentlich zu nennen. Er kritisierte einen "Modernisierungswahn", dem nicht alle Mitglieder der Partei verfallen seien.

In der Diskussion um die Ausrichtung der CDU hat sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hinter den Kurs von Parteichefin Angela Merkel gestellt. „Wir haben jetzt eine höchst erfolgreiche Bundeskanzlerin, deren Politik ich unterstütze“, sagte Bouffier, der auch stellvertretender Parteivorsitzender ist, der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Er verteidigte zugleich, dass sich CDU-Politiker um den hessischen Fraktionschef Christean Wagner im „Berliner Kreis“ Gedanken über das Erreichen von Stammwählern machen. „Aber wir brauchen dafür keine eigene Organisation, wir brauchen auch kein Wiedererweckungserlebnis für die Konservativen.“

Kommentare (26)

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16.08.2012, 13:49 Uhr

Die aktuelle Politik der CDU ist deutschlandfeindlich, neo-kommunistisch, feige und unseriös.

Unwählbar.

holzie

16.08.2012, 13:53 Uhr

Feiglinge..

aufunddavon

16.08.2012, 13:56 Uhr

@george.orwell: stimmt. Aber was ist die Alternative?
CDU abzüglich etwas Verstand (gaaaanz wenig) = SPD .
Die SPD ist inzwischen harcore kommunistisch und daher antidemokratisch. Natürlich bis auf die Führungsspitze, das sind lupenreine Kapitalisten (Gas-Schröder). Aber auch hier gibts noch Menschen, die SPD (oder CDU) wählen, um ihr letztes bisschen Freiheit nach Berlin wegzudeligieren.
Deutschland schafft sich ab. Schade.

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