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08.11.2016

13:15 Uhr

Berliner Landesregierung

Union bezeichnet Einschränkung von Abschiebungen als rechtswidrig

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin will Abschiebung nur noch als letztes Mittel nutzen – sehr zum Missfallen der Union. Für CDU und CSU untergraben die Pläne „das Vertrauen in den Rechtsstaat“.

Die Union kritisiert die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin zur Abschioebung. dpa

Demonstration gegen Abschiebungen in Hamburg

Die Union kritisiert die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin zur Abschioebung.

BerlinCDU und CSU haben das rot-rot-grüne Bündnis in Berlin für die geplante Einschränkung von Abschiebungen für Migranten ohne Bleiberecht kritisiert. „Das ist gegen die Gesetzeslage“, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag. Die Länder hätten eine Verantwortung, Menschen ohne Bleiberecht auch wieder in ihre Heimat zurückzuführen.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Die Beschlüsse drohten die Akzeptanz des Asylsystems und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben.

Das rot-rot-grüne Bündnis will erreichen, dass Abschiebungen künftig nur noch letztes Mittel sein sollen. Stattdessen setzt die designierte Regierung auf die freiwillige Rückkehr. Außerdem soll es keine Abschiebungen mehr aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern geben. Familien sollen nicht mehr getrennt werden.

Sichere Herkunftsstaaten – Fragen und Antworten

Was sind sichere Herkunfsstaaten?

Migranten haben in Deutschland kein Recht auf Asyl, wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes sind das Länder, bei denen „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“.

Nachweis

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Kriterien

Kann ein Flüchtling nicht begründen, dass ihm „abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht“, ist sein Antrag laut Asylverfahrensgesetz Paragraf 29a „als offensichtlich unbegründet abzulehnen“.

Regelung in Deutschland

In Deutschland gelten als sichere Herkunftsländer derzeit neben den EU-Mitgliedsstaaten auch Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, das Kosovo, Mazedonien, Montenegro, der Senegal und Serbien. Die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien sollen nach dem Willen der Bundesregierung nun hinzukommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag die Berliner Ausländerbehörde besucht und dabei ein engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Rückführung von Migranten gefordert. „Sehr beeindruckend ist, dass die Zahl der Rückführungen, die sozusagen verpflichtend oder zwangsweise gemacht werden, auch immer dazu führt, dass mehr Menschen auch freiwillig ausreisen“, hatte sie betont.

Abschiebegesetz

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rtr

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