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25.04.2012

15:06 Uhr

Berliner Sozialgericht

Hartz IV zu niedrig für Existenzminimum

Der Hartz-IV-Regelsatz verstößt gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieser Ansicht ist ein Berliner Sozialgericht, das im Falle einer Neuköllner Familie zu entscheiden hatte.

Ein Berliner Sozialgericht zweifelt an, dass der Hartz-IV-Regelsatz für ein menschenwürdiges Existenzminimum reicht. dpa

Ein Berliner Sozialgericht zweifelt an, dass der Hartz-IV-Regelsatz für ein menschenwürdiges Existenzminimum reicht.

BerlinDie Höhe des sogenannten Hartz-IV-Regelsatzes verstößt nach einem Beschluss des Berliner Sozialgerichts vom Mittwoch gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

Nach Auffassung der 55. Kammer des Gerichts sind die Leistungen des Sozialgesetzbuches (SGB) II zu niedrig, wie das Gericht mitteilte. Die Kammer habe dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Regelsatzes zur Prüfung vorgelegt, hieß es weiter.

Konkret geklagt hatte mit Unterstützung einer Gewerkschaft eine aus drei Personen bestehende Familie aus Neukölln gegen die Höhe der ihnen ab Januar 2011 vom Jobcenter bewilligten Leistungen. Nach Auffassung des Gerichts können die Kläger nach geltenden SGB-II-Vorschriften keine höheren Leistungen beanspruchen.

Die Vorschriften seien jedoch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Deshalb setzen die Richter das Verfahren aus. Die Leistungen seien für einen Alleinstehenden um 36 Euro monatlich und für eine dreiköpfige Familie um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen, hieß es weiter.

Nach Angaben der Pressestelle des Gerichts ist der Beschluss der 55. Kammer der deutschlandweit erste Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht, in dem es um die Klärung der Verfassungsmäßigkeit der neuen Regelsatzhöhe geht.

Von

dapd

Kommentare (12)

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leidergeil

25.04.2012, 16:12 Uhr

Eine dreiköpfige Familie kann mit Mietkosten + Nebenkosten usw schnell auf 1500-2000€ kommen.. klar ist das für 3 Personen wenig aber irgendwo muss man doch mal auf dem Teppich bleiben oder?

Ein Hoch auf den Sozialstaat
http://www.welt.de/politik/deutschland/article106217595/Umstrittener-Salafist-lebt-von-1860-Euro-Hartz-IV.html

heikom36

25.04.2012, 16:21 Uhr

Da schreibt einer:
... aber irgendwo muss man doch mal auf dem Teppich bleiben oder?
-
Jap, dass muss man. Schau dir die Preise an und schau an was den Menschen zum Leben bleibt. Die Leute bleiben schon auf dem Teppich - auf dem Teppich daheim weil jede andere Bewegung ausserhalb die Existenz gefährdet ;-)

Petra

25.04.2012, 17:01 Uhr

Unseren Harzt-IV-Empfängern geht es besser als 80% der restlichen Weltbevölkerung mit Arbeit! Wo auf der Welt bekommt man so viel fürs Nichtstun? Gibt es ein Land wo es mehr gibt? Bitte hier als Antwort. Vielleicht ist es ja für den ein oder anderen ein Anreiz..

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