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05.02.2014

17:52 Uhr

Berliner Steueraffäre

Staatsrechtler verteidigt bedrängten Wowereit

ExklusivBerlins Regierungschef Wowereit gerät zunehmend unter Druck, weil er seinen Staatssekretär Schmitz trotz Steuerbetrugs im Amt beließ. Politisch heikel – juristisch gibt es laut Experten jedoch nichts zu beanstanden.

Juristisch aus dem Schneider, politisch unter Druck: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). dpa

Juristisch aus dem Schneider, politisch unter Druck: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).

BerlinInmitten der Aufregung um die Steueraffäre des Berliner Ex-Kulturstaatssekretärs André Schmitz bekommt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Rückendeckung. Wowereit sei im Umgang mit Schmitz juristisch nichts vorzuwerfen, sagte der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Joachim Wieland, Handelsblatt Online. Der Regierungschef sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, nicht schon im Jahr 2012, als er von dem Betrug Schmitz' erfuhr, als Dienstherr ein Disziplinarverfahren gegen den Parteifreund eingeleitet zu haben.

Schmitz hatte am Montag zugegeben, Erträge eines geerbten Guthabens von fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht korrekt versteuert zu haben. Nachdem sich SPD-Chef Sigmar Gabriel eingeschaltet hatte, bot Schmitz seinen Rücktritt an.

Wowereit habe zwar prüfen müssen, „ob er ein Disziplinarverfahren einleiten sollte“, sagte der Jurist Wieland. Zu einer tatsächlichen Einleitung sei er jedoch „nicht verpflichtet“, weil laut Paragraf 3 der Landesdisziplinarordnung der Start eines solchen Verfahrens in das Ermessen der zuständigen Behörde falle. „Der Regierende Bürgermeister musste die Schwere der Pflichtwidrigkeit abwägen gegen das gesamte Verhalten des Staatssekretärs und durfte dabei berücksichtigen, dass das Strafverfahren eingestellt worden war“, sagte der Jurist.

Fristen und Verjährung bei Steuerhinterziehung

Steuerrecht – Verjährung nach 10 Jahren

Die maximale Verjährungsfrist von zehn Jahren gilt für die Fälle, in denen vorsätzlich Steuern hinterzogen wurden. Dazu gehören beispielsweise die klassischen Konten im Ausland.

Steuerrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Leichtfertige Steuerhinterziehungen verjähren nach fünf Jahren. Dazu zählt etwa, wenn ein Unternehmer seine Buchführung vernachlässigt.

Steuerrecht – Verjährung nach 4 Jahren

Die Normalverjährung von vier Jahren ist in der Praxis beispielsweise dann relevant, wenn einer Person bloß versehentlich bei der Steuererklärung ein Fehler unterlaufen ist, etwa ein Zahlendreher. Hier müsste das Finanzamt den Beweis erbringen, dass dies vorsätzlich geschehen ist, wenn es die verlängerte Frist geltend machen will.

Steuerrecht – Fristbeginn

Die Frist beginnt stets zum 31. Dezember des Jahres, in dem die Steuererklärung abgegeben wurde. Wurde also eine Steuererklärung für 2003 im Jahr 2004 abgegeben, beginnt die Verjährung am 31. Dezember 2004. Bei einer Frist von zehn Jahren könnte sich ein Steuerhinterzieher also erst nach dem 31. Dezember 2014 in Sicherheit wiegen.

Steuerrecht – Praxis

Bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung kann das Finanzamt verlangen, dass die Steuererklärungen für die letzten zehn Jahre nachgearbeitet werden. Bei einer leichtfertigen Steuerhinterziehung könnten die Steuererklärungen für die vergangenen fünf Jahre verlangt werden.

Strafrecht – Verjährung nach 5 Jahren

Im Strafrecht beträgt die normale Verjährungsfrist fünf Jahre. Für die besonders schweren Fälle kann eine verlängerte Frist von zehn Jahren greifen.

Strafrecht – Fristbeginn

Die Verjährungsfrist beginnt im Strafrecht taggenau. Das heißt: Wird der Steuerbescheid am 10. März 2009 bekannt gegeben, endet die Verjährung am 10. März 2014.

Strafrecht – Schwere Fälle

Ende 2008 wurde die geltende Regelung für die sogenannten „besonders schweren Fälle“ modifiziert. Seither gilt: Wurden Einnahmen verschwiegen, die zu einer Nachzahlung von 100.000 Euro pro Jahr führen oder wurde eine ungerechtfertigte Steuervergütung von mindestens 50.000 Euro erschlichen, so soll keine Geldstrafe mehr möglich sein. Die Verjährung in diesen Fällen beträgt strafrechtlich dann 10 Jahre.

Allerdings habe Schmitz sich nicht selbst angezeigt, sondern sei in einem Strafverfahren verfolgt worden, sagte Wieland weiter. Die Geldauflage von 5.000 Euro sei jedoch „relativ niedrig, was dafür spricht, dass Gericht und Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Schuld für nicht sehr groß gehalten haben“. Wowereit hätte allerdings wegen des Dienstvergehens, das in der Steuerhinterziehung liege, einschreiten können. „Dass er darauf verzichtet hat, dürfte sich noch im Rahmen seines Ermessens halten“, sagte Wieland und fügte hinzu: „Ein Verstoß gegen das Disziplinarrecht liegt also nicht vor.“

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

05.02.2014, 17:21 Uhr

Berlin sei arm aber sexy. Die Parteigenossen - vorweg die
Landesmutter Wowi - sind reich und ?! .Wenn an der ein oder anderen (Bau-)Stelle einige Milliarden verloren gehen, macht doch nichts, muss sowieso der ehrliche Steuerzahler aufbringen -oder deren Kinder. Hauptsache die Pensionen und Nebemeinkünfte sind sicher. Übrigens: Etwas Schwund ist immer.

Baer

05.02.2014, 17:34 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

PStuke

05.02.2014, 18:36 Uhr

Offenbar ist beim Regiernden Bürgermeister jeder Hemmungsnerv dauerhaft eingeklemmt. Anders läßt sich die ostentativ zur Schau gestellte Dickfälligkeit nicht erklären.

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