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02.01.2017

10:49 Uhr

Berliner Terroranschlag

SPD gegen einheitliche Ausweitung der Videoüberwachung

Die SPD plädiert nach dem Berliner Terroranschlag für eine punktuelle Ausweitung der Videoüberwachung. Während die CSU härtere Gesetze fordert, lehnt die SPD eine bundeseinheitliche Verschärfung der Überwachung ab.

Der SPD-Bundesvize spricht sich dafür aus, die rechtlichen Möglichkeiten zur Festsetzung islamistischer Gefährder besser auszuschöpfen. dpa

Ralf Stegner

Der SPD-Bundesvize spricht sich dafür aus, die rechtlichen Möglichkeiten zur Festsetzung islamistischer Gefährder besser auszuschöpfen.

BerlinNach dem Berliner Terroranschlag plädiert die SPD für eine punktuelle Ausweitung der Videoüberwachung, lehnt eine bundeseinheitliche Verschärfung aber ab. „Die Videoüberwachung ist weder ein Allheilmittel, noch sollte man sie dämonisieren. An bestimmten Standorten ist das sehr sinnvoll“, sagte Vizeparteichef Ralf Stegner am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Ich glaube nicht, dass wir einen bundesweiten Gesetzentwurf brauchen, sondern das wird in den Ländern je nach Schwerpunkten unterschiedlich gehandhabt, und ich glaube, es wird sinnvoll gehandhabt.“

Zudem sprach sich Stegner dafür aus, die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur Festsetzung islamistischer Gefährder besser auszuschöpfen. Gefährder sind Leute, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen; auch der mutmaßliche Berliner Attentäter Anis Amri war als solcher eingestuft. Gefährder „müssen in Abschiebehaft kommen“, sagte Stegner. „Da gibt es auch schon rechtliche Möglichkeiten. Die müssen aber auch vollzogen werden.“

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Mit Blick vor allem auf CSU-Forderungen nach schärferen Gesetzen sagte er: „Es geht nicht darum, den Anschein von Sicherheit zu erwecken.“ Sondern: „Wir brauchen Dinge, die nützen, zum Beispiel mehr Polizei. Nicht solchen Unsinn wie Bundeswehreinsatz im Inneren oder Transitzonen.“ Stegner gab aber auch zu bedenken: „Absolute Sicherheit kann es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben.“

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Old Harold

02.01.2017, 13:41 Uhr

Video-Überwachung kann keine Tat verhindern, sondern nur später aufklären helfen.

Audio-Video-Überwachung, bei der ein Zeuge am Monitor mit seiner Stimme, oder einer Alarmsirene eingreift, vermutlich schon.

Herr Freier Geist

02.01.2017, 14:14 Uhr

Herr Stegner, der mit seiner Aussage gegen künftige einheitliche Videoüberwachung zum Schutze unseres Staates, seine Kompetenz genauso beweist, wie als ehemaliges verantwortliches Mitglied des Aufsichtsrates bei der HSH Nordbank,die durch dubiose Geschäfte in die Pleite ging.
Ich wünsche Herrn Stegner, dass er mit seinem wiederholten politischen, deletanten Handeln mit seiner Partei bei der Bundeswahl 2017 die 15% Marke erreicht..

Herr Peer Kabus

02.01.2017, 15:07 Uhr

Ausnahmsweise weist Stegner doch mal tatsächlich realistisch darauf hin, dass mehr Polizei sinnvoll wäre.

Aber Stegner via Artikelüberschrift derart aufzuwerten, dass das, was er so von sich gibt, gleich für die ganze abgewrackte SPD gilt, hat für mich schon den Charakter einer Falschmeldung.

Das ist mir zumindest lieber, als eine BK, die in ihrem Neujahrgequatsche dem Michel Sicherheit durch neue Gesetze vorgaukelt – bis zum nächsten Anschlag – dann kommen noch neuere Gesetze, die dann in den gängigen Sprachen der undankbaren „Schutzsuchenden“ als Nachhilfeunterricht zur Kenntnis gegeben werden könnten, was zweifellos auch die Sicherheit erhöhen könnte – wenn die sich dankbar für in Landessprache lesbare Gesetze zeigen würden.

Vielleicht liegt es einfach nur daran, dass die wegen fehlender Deutschkenntnisse keine Ahnung von deutschen Gesetzen haben?

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