Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.07.2012

05:00 Uhr

Berlins Krisenpolitik

Unions-Politiker weisen Juncker-Kritik an Deutschland zurück

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich gegen die Kritik von Euro-Gruppenchef Juncker an der Krisenpolitik Berlins verwahrt: "Deutschland stützt den Euro in einem Maß wie kein anderes Land in Europa", so Kauder.

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. dpa

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

BerlinFührende Unionspolitiker haben Kritik von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker an Deutschlands Rolle in der Eurokrise scharf zurückgewiesen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe), Juncker solle "besser die griechische Regierung zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen auffordern". Deutschland stütze den Euro in einem Maß "wie kein anderes Land in Europa".

Harte Kritik: Juncker knöpft sich deutsche Politiker vor

Harte Kritik

Juncker knöpft sich deutsche Politiker vor

Juncker den Umgang mancher deutschen Politiker mit Griechenland hart kritisiert.

Juncker hatte Deutschland in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" vorgeworfen, "andauernd Innenpolitik in Sachen Eurofragen" zu machen und die Eurozone "wie eine Filiale" zu behandeln. Außerdem bezeichnete Luxemburgs Regierungschef die deutsche Debatte über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone als "Geschwätz". Die CSU hatte Juncker am Montag für seine Aussagen kritisiert und ihm indirekt den Rücktritt nahegelegt.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

Banken-Union

Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.

Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.

Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.

Direkte Bankenhilfe

Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.

Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.

Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.

Euro-Bonds

Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.

Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.

Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.

Euro-Bills

Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.

Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.

Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.

Schuldentilgungsfonds

Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.

Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.

Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.

Projektbonds

Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.

Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.

Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe), Juncker solle sich bewusst machen, "wer Zahlmeister Europas" sei. "Die Deutschen übernehmen mit knapp dreißig Prozent die Hauptlast der Krise - Tendenz steigend". Die Debatte in Deutschland dürfe nicht als Innenpolitik abgetan werden. "Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger bei allen Entscheidungen zur Euro-Rettung mitnehmen", sagte Fuchs.

Im Gegensatz zu Deutschland hätten es "Herr Juncker und die Luxemburger ... doch relativ leicht", sagte Fuchs weiter. "Ihr finanzieller Beitrag zur Bewältigung (der Eurokrise) ist lächerlich gering. Das kann sich ein reiches Land wie Luxemburg locker leisten."

CSU greift Juncker und Draghi scharf an

Video: CSU greift Juncker und Draghi scharf an

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Von

afp

Kommentare (23)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Ludwig500

31.07.2012, 06:40 Uhr

So wie sich Kauder und die restliche CDU-Sippschaft in der Eurokrise verhalten (haben) dürfen sie sich nicht wundern. Wenn man den Märkten in den Hintern kriecht und die restlichen 95% der Bevölkerung schlicht ignoriert muss man damit rechnen, dass einen keiner mehr ernst nimmt.

Die Kritik an Juncker ist Wahlkampf, wenn wieder Rettungsschirme aufgespannt oder gefüllt werden stimmt die CDU alternativlos zu. Für den Euro tut man alles.

kahaui

31.07.2012, 06:46 Uhr

....Die Debatte in Deutschland dürfe nicht als Innenpolitik abgetan werden. "Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger bei allen Entscheidungen zur Euro-Rettung mitnehmen", sagte Fuchs.-
SO EIN TROCKENES BLABLABLA. Ja! Sie nehmen ihre/die Bürger bei allen ENTSCHEIDUNGEN: MIT. Mit in den wirtschaftlichen Abgrund! Infantile Häupter in Berlin und Brüssel, die ein Stammtisch-Geschwätz auffahren, für das man keine 300.000 EUR p.A. verdienen DARF!!

milo

31.07.2012, 07:10 Uhr

Hier wird von Kauder und Konsorten ein Popanz der scheinbaren kritischen Einstellung zur Europroblematik aufgebaut. Dabei wird nur die Wortwahl Junkers kritisiert. Irrefuehrende Propaganda der feinsten Art, da stellt sich die Frage, wo haben die CDU Granden dies wohl gelernt. Ansonsten haben ludwig 500 und kahaui vollkommen recht, es wird hemmungslos alternativlos zugestimmt egal was es kosten wird.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×