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12.12.2014

16:08 Uhr

Bernd Lucke

AfD-Chef wirft CSU Populismus vor

Nicht koalieren und nicht kooperieren – die AfD ist für CDU-Chefin Angela Merkel ein rotes Tuch. Deren Vorsitzender Bernd Lucke hofft trotzdem, dass die Ablehnungsfront aufweicht. Gegen die CSU keilt er allerdings aus.

Bernd Lucke hält nur Koalitionen mit den Linken für undenkbar. dpa

Bernd Lucke hält nur Koalitionen mit den Linken für undenkbar.

Berlin„Rechtspopulisten“, „Sammelsurium von Dazwischenquatschern und Quertreibern“ – es sind wenig schmeichelhafte Etiketten, die der Alternative für Deutschland (AfD) in den vergangenen Monaten von anderen Parteien verpasst wurden. Jetzt dreht AfD-Chef Bernd Lucke den Spieß um und wirft der CSU Populismus vor – und zwar wegen ihrer Idee, Deutsch als Familiensprache für Migranten einzufordern.

„Ich bin sehr dafür, dass Migranten die deutsche Sprache lernen, aber wir können niemandem vorschreiben, wie er im Wohnzimmer mit seinen Kindern zu reden hat“, fügt Lucke hinzu. Die PKW-Maut sei „ein weiterer populistischer Vorschlag der CSU, der geradezu ausländerfeindlich ist, wenn man sagt, nur Ausländer sollten Straßennutzungsgebühren entrichten“.

Auf kommunaler Ebene und in den Landtagen hält Lucke Koalitionen und Zusammenarbeit mit anderen Parteien auch kurzfristig für möglich. Im Bund sei dies aber wohl erst in einigen Jahren vorstellbar, sagt er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Die Ablehnungsfront gegen uns wird mit der Zeit aufgeweicht werden, so wie das bei den Grünen und der Linken auch passiert ist“, prognostiziert er. Zur Frage eines möglichen Koalitionspartners sagt Lucke, „dass wir grundsätzlich mit allen Parteien koalitionsfähig sind, mit Ausnahme der Linken, weil die Unterschiede zwischen den etablierten Parteien eh nicht so groß sind.“

Was ist los in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften?

Warum müssen Asylbewerberheime bewacht werden?

Seit Jahresbeginn 2014 haben mehr als 115.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis – zu schützen, muss die Polizei anrücken.

Wer betreibt die meisten Heime?

Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft „fördern und wohnen“ um die Betreuung der Flüchtlinge. „Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.

Wie viele Unterkünfte betreibt die Firma European Homecare?

Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.

Wer kontrolliert die Sicherheitsfirmen?

Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter „kultursensibles Verhalten“, sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt“.

Auch die Sozialdemokraten kämen aus seiner Sicht infrage. Bei der SPD hält man diese Idee allerdings für abseitig. Die Gespräche zwischen seiner Partei und der CDU vor der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen wurden laut Lucke mit einer „gewissen Ernsthaftigkeit“ geführt. Dass Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring jetzt nicht in den Bundesvorstand gewählt wurde, dürfte direkte Folge seiner Kontakte in die AfD gewesen sein. „Das ist dieser Kadergehorsam, der in der CDU üblich ist“, kommentiert Lucke, der selbst mehr als 30 Jahre lang CDU-Mitglied war.

Allerdings steht auch die Mehrheit der Deutschen Koalitionen, an denen die Alternative für Deutschland beteiligt ist, skeptisch gegenüber. Das geht aus dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“ hervor, das am Freitag veröffentlicht wurde. Danach will nur jeder Fünfte, dass sich die Union für die AfD öffnet. Unter den Anhängern von CDU und CSU sprachen sich nur 15 Prozent für eine Zusammenarbeit der Union mit der rechtskonservativen Partei aus.

Den Umgang mit der Linkspartei sehen die Bundesbürger deutlich entspannter. 66 Prozent der 1269 Befragten stellten sich hinter die Aussage, man solle die Linke „wie eine normale Partei“ behandeln. Im Bezug auf die AfD wurde dieser Satz dagegen lediglich von 37 Prozent der Bürger befürwortet.

Kommentare (13)

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Herr Bernhard Ramseyer

12.12.2014, 16:31 Uhr

Der CDU wäre es am Liebsten wenn die AfD dem stromlinienförmigen Kurs ihrer Chefin folgen würde.

Das wäre aber fatal für die AfD und für die Wähler.
Weil dann das Markenzeichen verschwände und sie dann nicht mehr wählbar würde.

Man braucht keine weichgespülte AfD. Alles Weitere bringt die Zeit.

Account gelöscht!

12.12.2014, 17:12 Uhr

Die AfD muß sich noch sehr gründlich überlegen, ob sie mit einer derangierten Partei wie der CDU reden will, deren Führung heil- und ahnungslos ohne klare Richtung durch das Gewirr des von ihr selbst geschaffenen Politgestrüppes irrt.

Die CSU hingegen versucht, sich der AfD anzupassen und in der Mitte Raum zu gewinnen. Das muß mißlingen, weil es der CSU an Eigenständigkeit fehlt, wie die ständigen Rückzüge gegenüber den brüderlichen Komikern von der CDU zeigen.

Wartet die AfD mit weiterhin guten Argumenten nur noch ein Weilchen, fällt ihr die Macht auch im Bund von ganz allein zu.
CDU/CSU dürfen sich dann hintan stellen.

Account gelöscht!

12.12.2014, 17:15 Uhr

In der Tat ist der Kurs der strikten Ausgrenzung der AfD, den die Unionsparteien steuern, die beste Garantie dafür, daß sich die AfD eben nicht weichspülen lässt. Wenn die Unionsparteien einen anderen Kurs steuern würden, könnten sich in der AfD die Kräfte durchsetzen, die die AfD nur als Variante der Altparteien und nicht als ihre Alternative positonieren wollen.

Die zunächst zögerliche Haltung der AfD zur PEGIDA-Bewegung ist ein Indiz dafür, daß es in der AfD an prominenter Stelle durchaus Weichspüler und Anpasser gibt.

Es ist gut, daß die AfD nach dieser Phase des Zögerns und der Unklarheit zu einer offenen Unterstützung der Demonstranten gefunden hat. So wird jederman deutlich, daß sich hier in der Tat eine Partei formiert, die wirklich eine Alternative zu den Altparteien ist.

Man kann, wenn die AfD nicht doch noch einknickt und von ihrem Kurs abweicht, in Deutschland wieder wählen. Man wird bei Wahlen also nicht mehr nur die "Wahl" zwischen stets derselben Politik mit unterschiedlicher Etikettierung haben, sondern man wird wieder zwischen unterschiedlichen politischen Konzepten eine Auswahl treffen können.

Das war ja in den letzten Jahren nicht mehr der Fall. Die Lebendigkeit der Demokratie kann durch diese Wahlalternative nur gewinnen.

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