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11.12.2014

14:20 Uhr

Bernd Lucke

„Die AfD teilt viele Pegida-Forderungen“

VonDietmar Neuerer

ExklusivDas „Pegida“-Bündnis geht seit Wochen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße. AfD-Chef Lucke findet das richtig. Die Kritik der etablierten Parteien an der Bewegung hält er für ein Armutszeugnis.

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke: Kein AfD-Führungsstreit über Pegida. dpa

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke: Kein AfD-Führungsstreit über Pegida.

BerlinDer Chef der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, unterstützt größtenteils die Forderungen der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ („Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes“). „Dass Pegida sich gegen Ausprägungen des Islam wendet, die frauenfeindlich oder gewaltbereit sind, hält die AfD für richtig. Auch viele andere Forderungen von Pegida werden von der AfD geteilt“, sagte Lucke dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Lucke nannte die Integration muslimischer Zuwanderer, die Hilfe und Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, eine menschenwürdige Behandlung von Asylbewerbern sowie die Abschiebung von ausländischen Straftätern.

Scharfe Kritik äußerte Lucke am Umgang der etablierten Parteien mit der neuen islamfeindlichen Bewegung. „Dass die Politiker der Altparteien und viele Medien reflexhaft Pegida ablehnen, ohne sich ernsthaft mit den Forderungen der Demonstranten zu befassen, ist ein Armutszeugnis“, sagte der AfD-Chef. Lucke stellte zugleich klar, dass es in der AfD-Führung keinen Streit über Pegida gebe. Parteivize Henkel hatte zuvor Mitgliedern der AfD von einer Teilnahme an diesen Demonstrationen abgeraten und dies damit begründet, dass die „Pegida“-Proteste einen „ausländerfeindlichen oder gar rassistischen Beigeschmack bekommen“ könnten.

Lucke sagte dazu: „Es hat anfänglich Irritationen gegeben, weil der unglücklich gewählte Name der Bewegung zu Befürchtungen führte, dass Pegida fremdenfeindlich und antiislamisch ausgerichtet sein könnte. Das wäre für die AfD inakzeptabel.“ Tatsächlich aber bejahe „Pegida“ ausdrücklich das Zusammenleben mit integrationswilligen Muslimen. „Die AfD ist sich einig, dass Pegida sich klar von rechtsextremen Mitläufern distanzieren und eindeutig für Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Religionsfreiheit einstehen muss“, betonte Lucke und fügte hinzu: „Mit der Veröffentlichung ihres Positionspapiers hat Pegida einen großen Schritt in diese Richtung getan.“

Was ist los in Deutschlands Flüchtlingsunterkünften?

Warum müssen Asylbewerberheime bewacht werden?

Seit Jahresbeginn 2014 haben mehr als 115.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das Bundesamt für Migration verteilt die Asylbewerber auf die verschiedenen Bundesländer. Einige Erstaufnahme-Einrichtungen sind sehr überfüllt. Das führt zu Konflikten zwischen den Bewohnern, die zum Teil aus sehr unterschiedlichen Kulturkreisen stammen. Deshalb greifen die Betreiber auf die Dienste privater Sicherheitsfirmen zurück. Wenn es allerdings um Straftaten geht oder darum, die Bewohner vor Gewalt von außen - etwa durch Neonazis – zu schützen, muss die Polizei anrücken.

Wer betreibt die meisten Heime?

Für die langfristige Unterbringung nach der Erstaufnahme sind die Kommunen in Abstimmung mit der Landesregierung zuständig. Einige Bezirksregierungen - zum Beispiel in Bayern - heuern zwar private Sicherheitsfirmen an, die Unterkünfte betreiben sie aber selbst. In Hamburg kümmert sich die städtische Gesellschaft „fördern und wohnen“ um die Betreuung der Flüchtlinge. „Der Einsatz von Privaten kommt für uns nicht infrage“, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde. In Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden einige Flüchtlingsheime von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz oder den Maltesern betrieben, andere von privaten Unternehmen.

Wie viele Unterkünfte betreibt die Firma European Homecare?

Diese Firma organisiert nach eigenen Angaben bundesweit die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in 40 Einrichtungen. Für die Bewachung der Gebäude holt sie externe Sicherheitsfirmen ins Haus.

Wer kontrolliert die Sicherheitsfirmen?

Die Kontrollen sind an einigen Standorten lückenhaft, meist wird jedoch zumindest ein polizeiliches Führungszeugnis verlangt. Die zwei Sicherheitsfirmen Siba und Kötter, die in Rheinland-Pfalz zwei Erstaufnahmeeinrichtungen bewachen, verlangten bei der Einstellung neuer Mitarbeiter „kultursensibles Verhalten“, sagt die Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz, Astrid Eriksson. Problematisch wird es nach Einschätzung von Experten, wenn die Sicherheitsaufgaben von einem Subunternehmer zum nächsten weitergereicht werden. Am Ende dieser Kette steht oft eine unterbezahlte Hilfskraft ohne jede Ausbildung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass man dem Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der das Hausrecht durchsetzen soll, auch ein Stück Macht überträgt“.

Das Thema beschäftigt heute auch die Innenminister der Länder bei ihrer Herbstkonferenz in Köln. Bei dem zweitägigen Treffen soll vor allem über islamistischen Terror und Gefahren durch den Salafismus gesprochen werden. Die Konferenz, zu der am Abend auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kommt, befasst sich zudem mit der neuen Formation „Hooligans gegen Salafisten“ („Hogesa“). Bei einem Aufmarsch der Gruppierung mit Rechtsextremisten, Hooligans und Schlägern war es im Oktober in Köln zu Ausschreitungen mit fast 50 verletzen Polizisten gekommen. Auf der Agenda stehen auch die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ sowie Krawalle beim Fußball.

Kommentare (39)

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Herr C. Falk

11.12.2014, 14:37 Uhr

Nachvollziehbarer und realitätsnaher Standpunkt von Lucke und der AfD.

Es geht hier um einen gewaltfreien politischen Kampf auch mit den Mitteln von Demontrationen gegen den islamo-faschistischen Rand der Religion des Islam, den Dischihadismus oder "heiligen Krieg" wie ihn der IS praktiziert und der Jugendliche auch aus integrierten muslimischen Familien nicht zuletzt in Deutschland rekrutiert.

"Wehret den Anfängen". Geköpfte Christenkinder sind nicht tolerierbar, weder hier noch woanders. Punkt!

Herr Kurt Tiller

11.12.2014, 14:39 Uhr

Herr Jäger soll sich lieber um seine Salafistenszene und die hohe Kriminalität in seinem Bundesland kümmern, bevor er 10.000 Menschen in Sachsen einfach als Nazis abstempelt. Ich frage mich immer nur, wie lange sich die Menschen in NRW noch so einen Innenminister leisten wollen.

Frau Margrit Steer

11.12.2014, 14:42 Uhr

Herr C. Falk
ich kann Ihnen absolut zustimmen.
Aber in Detuschland bei er Politk ist nur der linke Mainstream willkommen, alles andre wird sofort als revhtspolpuistisch beschimpft. Anstatt die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, wrden ganz normal Bürger beschimpft.
Es sit wie in der DDR. Die Politik hat keinen Bezug zum Volk und Demokratie ist der Merkel-Politik auch egal
Schlimm nur, dass die SPD alles mitmacht

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