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10.07.2017

15:48 Uhr

Bernd Riexinger

„Die Linke hat mit Linksextremismus nichts zu tun“

In den Augen von Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Hamburger Polizei versagt. Die müsse Menschen vor Gewalt schützen und das Demonstrationsrecht gewährleisten. Stattdessen habe sie eine Eskalationsstrategie verfolgt.

„Die Linke hat mit dem Linksextremismus (...) gar nichts zu tun. Wir halten auch gar nichts von solchen Methoden“, sagt Linken-Chef Riexinger. dpa

Bernd Riexinger (Die Linke)

„Die Linke hat mit dem Linksextremismus (...) gar nichts zu tun. Wir halten auch gar nichts von solchen Methoden“, sagt Linken-Chef Riexinger.

BerlinDer Linken-Chef Bernd Riexinger hat der Hamburger Polizei vorgeworfen, ihre Kernaufgaben während des G20-Gipfels nicht erledigt zu haben. Die Polizei müsse Menschen vor Gewalt schützen und die Durchsetzung des Demonstrationsrechts gewährleisten, sagte Riexinger am Montag in Berlin. Der Hamburger Polizeiführung hielt Riexinger eine Eskalationsstrategie vor. Das sei völlig veraltet und ignoriere die Lehren aus vielen anderen Städten.

Riexinger kritisierte, dass große Flächen rund um den Gipfelort zum rechtsfreien Raum erklärt worden seien und rechtsstaatliche Grundsätze als optional ausgesetzt worden seien – „just zu dem Zeitpunkt, zu dem Autokraten und Despoten hofiert wurden“.

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Gewalttaten verurteilte Riexinger. „Das hat mit linker Politik nichts zu tun, auch nicht mit linkem Widerstand, der auch Sitzblockaden mit einschließen kann.“ Täter müssten zur Verantwortung gezogen, Opfer unbürokratisch entschädigt werden.

„Die Linke hat mit dem Linksextremismus (...) gar nichts zu tun. Wir halten auch gar nichts von solchen Methoden“, sagte Riexinger. Die Linke habe lediglich die friedliche Großdemonstration am Sonntag mit angemeldet. „Aber was die Linke nicht mitmacht, ist, dass diese Vorkommnisse benutzt werden, um die Gesetze weiter zu verschärfen.“

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Riexinger forderte angesichts aus seiner Sicht fehlender Gipfelergebnisse, den nächsten G20-Gipfel umgehend abzublasen. Eine UN-Globalisierungskonferenz solle sich stattdessen um eine soziale Ausrichtung der Weltwirtschaft kümmern.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Heinz Keizer

10.07.2017, 16:15 Uhr

gehts eigentlich noch verlogener? Solche Politiker kotzen mich nur noch an.

Herr Grutte Pier

10.07.2017, 16:31 Uhr

„Die Linke hat mit Linksextremismus nichts zu tun“

genauso könnte man behaupten:

Die DDR war eine Demokratie und Rechtsstaat und an der Grenze wurden keine Menschen auf der Flucht erschossen.....

Herr Peter Spiegel

10.07.2017, 16:45 Uhr

Herr Grutte Pier@in der DDR war es so gut, daß man sie jetzt auf ganz Deutschland erweitert. Denken wir auch an Frau Dr. Merkel, die dort ausgebildet als Kader wurde.

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