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23.10.2015

13:32 Uhr

Bernd Schlömer und Sebastian Nerz

Ex-Piraten-Chefs wechseln zur FDP

Die Piratenpartei spielt nach einigen Erfolgen bei Landtagswahlen derzeit kaum noch eine Rolle. Nun wechseln zwei früherer Chefs der Partei zu der FDP. Unterstützung kommt vom Liberalen-Chef Christian Lindner.

„Es darf nicht alles sinnlos sein, was wir damals mit der Digitalagenda gesetzt haben.“ dpa

Ex-Pirat Bernd Schlömer

„Es darf nicht alles sinnlos sein, was wir damals mit der Digitalagenda gesetzt haben.“

HamburgDie früheren Chefs der Piratenpartei, Bernd Schlömer und Sebastian Nerz, suchen eine neue politische Heimat bei der FDP. Beide seien Mitte Oktober unterstützt von FDP-Chef Christian Lindner bei den Liberalen eingetreten, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf die beiden Ex-Piraten am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe. Die Piratenpartei spielt nach einigen Erfolgen bei Landtagswahlen derzeit kaum noch eine Rolle.

„Es darf nicht alles sinnlos sein, was wir damals mit der Digitalagenda gesetzt haben“, begründete Schlömer im „Spiegel“ seinen Schritt. „Ich kann und möchte einen konstruktiven politischen Beitrag leisten.“ Bei Themen wie Freiheitsrechte und Vorratsdatenspeicherung stimme das FDP-Programm mit dem der Piraten überein.

Aufstieg und Fall der Piraten

10. September 2006:

Die deutsche Piratenpartei wird in Berlin gegründet. Vorbild ist die nur wenige Monate zuvor gegründete schwedische "Piratpartiet".

27. September 2009:

Bei der Bundestagswahl kommen die Piraten auf zwei Prozent. Schlagzeilen machen sie im selben Jahr mit der "Zensursula"-Kampagne gegen ein Vorhaben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Sperren kinderpornographischer Websites.

18. September 2011:

Völlig überraschend ziehen die Piraten mit 8,9 Prozent ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Vor allem junge Wähler machen ihr Kreuz bei der Internet-Partei, die im Wahlkampf mit Themen wie Transparenz, Urheberrecht und Datenschutz warb.

5. Oktober 2011

Die politische Geschäftsführerin Marina Weisband kündigt auf einer Pressekonferenz in Berlin einen "neuen Politikstil" an. Die Piraten haben in den bundesweiten Umfragen acht Prozent Zustimmung.

2. Dezember 2011:

Die Rekordzahl von 1300 Piraten kommt zum Parteitag nach Offenbach. Die Beratungen über ein Ausweiten des bisher auf Netzpolitik konzentrierten Programms verlaufen chaotisch.

25. März 2012:

Die Piratenpartei erzielt bei der Wahl im Saarland 7,4 Prozent und zieht damit in das zweite Landesparlament ein. In den bundesweiten Umfragen erreicht die Partei in den nächsten Wochen zweistellige Werte, liegt zeitweise vor den Grünen.

April 2012:

Berichte über rechtsextreme Tendenzen unter Piraten-Mitgliedern werfen einen Schatten auf die Partei. Der Berliner Piraten-Abgeordnete Martin Delius sorgt mit einem Vergleich des Erfolgs der Piraten mit dem der NSDAP für Empörung. Er entschuldigt sich und zieht eine geplante Kandidatur für den Bundesvorstand zurück.

29. April 2012:

Auf dem Parteitag in Neumünster distanziert sich die Mehrheit der Piraten von antisemitischen Äußerungen einiger Mitglieder. Neuer Parteichef wird Bernd Schlömer. Die populäre Weisband tritt - erschöpft auch von dem Job - nicht mehr an, neuer politischer Geschäftsführer wird der freischaffende Künstler Johannes Ponader.

6. Mai 2012:

Bei den Wahlen in Schleswig-Holstein erzielen die Piraten 8,2 Prozent und entern das dritte Landesparlament.

13. Mai 2012:

Mit 7,8 Prozent ziehen die Piraten in den nordrhein-westfälischen Landtag ein.

Oktober 2012:

An der Parteispitze läuft es nicht rund: Ponader und Schlömer streiten über Wahlkampfstrategien. Verbittert kündigen die Beisitzer Julia Schramm und Matthias Schrade ihren Rücktritt an. Die Umfragewerte sinken.

23. bis 25. November 2012:

Auf dem Parteitag in Bochum erklären Ponader und Schlömer ihren Zwist für beendet. Von 130 Anträgen für das Wahlprogramm sind nach dem Wochenende nur wenige verabschiedet.

Februar 2013:

Der Führungsstreit bricht wieder auf. Ponader kritisiert Schlömers Plan, im Wahlkampf mehr auf Gesichter zu setzen. Auch in den Landesverbänden gärt es: Die Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg und Brandenburg treten zurück.

4. März 2013:

In einer Umfrage unter den Parteimitgliedern erhält Ponader schlechte Kritiken. Zwei Tage später stellt er sein Amt zur Verfügung.

5. Mai 2013:

Schlömer bringt die Basis gegen sich auf durch eine Interviewäußerung, der Partei fehle die Motivation für den Wahlkampf. Der Parteichef twittert, er habe das so nie gesagt.

21.September 2014

Die Piraten liegen in einer aktuellen Umfrage bei unter zwei Prozent und werden deshalb nicht mehr separat erfasst.

Schlömer will sich dem Bericht zufolge bei den Berliner Liberalen engagieren, Nerz in Tübingen. Eine Kandidatur für den Bundestag sei vorerst nicht geplant.

Von

afp

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