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17.02.2004

07:30 Uhr

Bert Rürup beklagt Kommunikationsproblem der Regierung

Ulla Schmidt zerredet ihre Gesundheitsreform

VonPeter Thelen

„Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz wird nicht geändert. Die Praxisgebühr wankt nicht. Ihre Finanzierungsfunktion ist unverzichtbar.“ Fast beschwörend redete der Sprecher von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) am Montag auf die Journalisten der Bundespressekonferenz ein.

BERLIN. Nötig geworden war das harte Dementi, das gleich darauf noch einmal von Regierungssprecher Bela Anda bekräftigt wurde, weil die Ministerin am Wochenende in einem Interview erklärt hatte, die Praxisgebühr sei auch für sie keine „unveränderliche Dauereinrichtung.“ Sie würde keine Wette darauf eingehen, dass es die Gebühr in fünf Jahren noch gibt.

Zusammen mit Forderungen verschiedener Hinterbänkler der Koalitionsfraktionen, die bei Ärzten und Patienten gleichermaßen unbeliebte Gebühr müsse fallen, war das der Bildzeitung gleich eine Schlagzeile wert. „Wackelt die Praxisgebühr“ titelte sie in ihrer Montagausgabe und löste prompt hektische Aktivitäten im Sozialministerium aus.

Unglücklich habe sich die Ministerin ausgedrückt, hieß es dort gestern. Eigentlich habe sie nur sagen wollen, dass die Krankenkassen es in der Hand haben, ihren Versicherten die Praxisgebühr zu erstatten, wenn die sich in neue qualifizierte Hausarztprogramme einschreiben.

Eine ungute Figur macht die Ministerin derzeit nicht nur bei der Praxisgebühr. Tagelang sah sie auch tatenlos einer anderen von ihrer Reform ausgelösten Debatte in der SPD zu. Es geht um die Verdoppelung der Kassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen. Die entsprechende Passage war auf Drängen des Kanzleramts und von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ins Reformgesetz gekommen. Die Ministerin hatte die Idee nicht für gut gehalten.

Dem Fraktionschef überließ es das Ministerium denn auch, am Montag in dieser Frage das Ende der Diskussionen zu verkünden. An der Gesundheitsreform werde gar nichts geändert, auch nichts bei den Betriebsrenten, erklärte Müntefering. Zum unklaren Erscheinungsbild der Regierung trägt die Ministerin zum Verdruss des Kanzlers auch beim leidigen Thema Pflegeversicherung bei. Obwohl die Pflegekassen Jahr für Jahr höhere rote Zahlen schreiben, lässt sie die Bürger weiter im Unklaren. Stattdessen muss sie alle paar Tage neue Gerüchte über ihre angeblichen Pläne dementieren. Neuestes Gerücht: Es soll pro Kind in Zukunft einen Einkommensfreibetrag von 250 Euro beim Pflegebeitrag geben. Die Kosten sollen durch eine Anhebung des Pflegebeitrags für Versicherte ohne Kinder finanziert werden.

„Diese Regierung hat ein echtes Kommunikationsproblem,“ findet auch Sozialberater Bert Rürup. Die Bürger seien sauer, obwohl die eingeleiteten Maßnahmen richtig und nötig seien. „Die Praxisgebühr wirkt,“ erklärt Rürup, der gemeinsam mit seinen Ratskollegen die Gebühr bereits im Jahresgutachten 2000 des Sachverständigenrats gefordert hatte, dem Handelsblatt. Sie werde dafür sorgen, dass die im internationalen Vergleich sehr hohe Zahl der Arztkontakte zurückgehe und sich mehr Versicherte in Zukunft bei kleinen Erkrankungen selber helfen. Die Kassen würden so vor allem bei den bei jeder Konsultation von den Ärzten veranlassten Leistungen wie Medikamenten sparen. Tatsächlich gibt es erste Anzeichen, dass die Praxisgebühr zu weniger Arztkontakten geführt hat. Im Januar gingen sie nach einer Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung um 10 bis 15 % zurück.

Der Hausärzteverband verhandelt derzeit mit den Ortskrankenkassen und den großen Ersatzkassen über die Einführung von Hausarztmodellen. „Bis Mitte März dürften die ersten Verträge stehen,“ meint Hauptgeschäftsführer Eberhard Mehl. Versicherte, die sich verpflichten im Rahmen der Programme immer zuerst zum Hausarzt zu gehen, würden dann in vielen Fällen die Praxisgebühr im Nachhinein zurück bekommen, meint Mehl. Zahlen müssten sie sie aber beim ersten Arztbesuch im Quartal weiterhin. Genau das hatte Ulla Schmidt gemeint. Hätte sie es doch auch gesagt.

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