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19.04.2012

15:52 Uhr

Bertelsmann-Bildungsexperte

„Der Bund will nicht die Melkkuh der Länder sein.“

VonBarbara Gillmann

Bildungsexperte Jörg Dräger kritisiert im Handelsblatt-Interview den deutschen Bildungsföderalismus. Der Ex-Wissenschaftssenator in Hamburg fordert mehr Bundesmittel - und im Gegenzug weniger Zuständigkeiten der Länder.

Jörg Dräger war Wissenschaftssenator in Hamburg, bevor er im Jahr 2008 in den Vorstand der Bertelsmann-Stiftung wechselte. Er ist außerdem Geschäftsführer des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE). PR

Jörg Dräger war Wissenschaftssenator in Hamburg, bevor er im Jahr 2008 in den Vorstand der Bertelsmann-Stiftung wechselte. Er ist außerdem Geschäftsführer des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE).

Handelsblatt: Herr Dräger, brauchen wir zur Rettung von Bildung und Wissenschaft wieder mehr Kooperation von Bund und Ländern?

Jörg Dräger: So einfach ist es leider nicht. Sicher brauchen die Länder mehr Geld für Kitas, Ganztagsschulen und Studienplätze. Dafür bedarf es aber keiner Änderung des Grundgesetzes. Für die Probleme im Bildungswesen ist nicht das jetzt kritisierte Kooperationsverbot von 2006 verantwortlich, sondern eher die falsche Kooperation der vergangenen Jahrzehnte.

Aber der Bund will den Ländern kein Geld geben, wenn er nicht mitreden darf - schon gar keine Umsatzsteuerpunkte, die die Ministerpräsidenten wollen. 

Das verstehe ich gut. Der Bund möchte nicht die Melkkuh der Länder sein. Wann immer die Länder einen zusätzlichen Eimer Milch brauchen, melden sie sich beim Bund. Wenn der dann aber die Frage stellt, was eigentlich aus der Extraportion Milch geworden ist, blocken die Länder ab.

War das Bundesgeld in den Ländern nicht gut angelegt?                      

Nur teilweise, etwa bei der Exzellenzinitiative, dem Wettbewerb für die Hochschulen. Sonst oft nicht. Gemischte Verantwortung führt leider häufig zu Verantwortungslosigkeit. Erklären sie mal Eltern, dass Kommunen für Schulgebäude und Hausmeister, die Länder für Lehrer und der Bund für Kantine und die Subvention der Nachhilfe zuständig sind. Klingt wie ein Schildbürgerstreich - ist aber Realität in Deutschland. 

Aber Ganztagsschulprogramm, Hochschulpakt oder Sprachförderung in Kitas – finanziert vom Bund - sind doch nicht schlecht.

Nicht per se. Aber wenn 16 Landesminister und eine Bundesministerin sich einigen müssen, kommt es unweigerlich zum Kuhhandel. Das liegt in der Natur der Sache. Nehmen Sie das Beispiel Ausbau der Ganztagsschulen: Einige Länder, vor allem im Osten, waren schon sehr gut mit Ganztagsschulen versorgt, bekamen aber trotzdem Geld. Aus deren Sicht verständlich: Sie hatten schließlich bereits etwas finanziert, was andere versäumt hatten. Damit fließt jedoch Geld für einen Zweck, der längst erfüllt ist, wird also verschwendet. Genauso beim Hochschulpakt: Da erhielten die Stadtstaaten und neuen Länder viel Geld für den Erhalt bereits existierender Studienplätze. Das habe ich ja  als Wissenschaftssenator in Hamburg selbst ausgehandelt.   

Sie haben also Bundesgeld verschwendet.…

Wir haben die zusätzlichen Mittel schon sinnvoll einzusetzen gewusst – aber nicht unbedingt für den ursprünglichen Zweck. Das ist die Krux der vom Bund finanzierten Einzelprogramme. Jeder fragt sich: Warum sollten wir leer ausgehen, nur weil andere ihren Job nicht richtig machen? Hamburg hatte mehr Studienplätze als eigene Studierwillige. Also haben wir gesagt: Wir machen nur mit, wenn wir Geld für etwas kriegen, was wir sowieso schon tun. Daran sieht man: Wenn alle Länder zustimmen müssen, wird es immer wieder zu Deals kommen, solange  der Bund regelmäßig nur da hilft, wo es gerade brennt.  Viel effektiver wäre es, die Länder grundsätzlich mit mehr Geld auszustatten.

Kommentare (2)

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Lachsack

19.04.2012, 17:20 Uhr

„Der Bund will nicht die Melkkuh der Länder sein.“

Eine Randnotiz zur Reihenfolge.
Es ist doch so:
Ohne die Länder gäbe es keinen Bund.

Ich würde es also eher so sehen:
Der Bund melkt die Länder.
Er presst sie aus wie eine Zitrone und wundert sich, wenn nix mehr raus kommt.

MaWo

19.04.2012, 17:49 Uhr

@ Lachsack,
richtig.
Zudem werden die relevantesten Abgaben durch den Bund erhoben und an den Bund abgeführt.

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