Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.02.2015

08:18 Uhr

Bertelsmann Stiftung

„Deutschland braucht mehr qualifizierte Zuwanderung“

VonSimon Book

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat eine Debatte über den Nutzen von Zuwanderung losgetreten. Im Handelsblatt-Interview erklärt der Vorstand der Bertelsmann Stiftung, Jörg Dräger, warum Deutschland von Einwanderung profitiert.

Migranten sorgen für ein Plus in den Sozialkassen.

Die Wirtschaft braucht Zuwanderung:

Migranten sorgen für ein Plus in den Sozialkassen.

Herr Dr. Dräger, Ifo-Chef Hans-Werner Sinn hat vor einigen Tagen eine Debatte entfacht mit der Behauptung, Migranten seien für den Staat ein Verlustgeschäft, wenn man ihre ökonomische Bilanz betrachte. 1800 Euro koste jeder Einwanderer den Staat mehr, als das er einbringe. Können Sie den Applaus, den er dafür bekam, nachvollziehen?
Jörg Dräger: Herr Sinn bedient hier leider ein falsches Vorurteil. Umfragen zufolge glauben viele Menschen, Zuwanderung belaste die Sozialsysteme.

Bisher waren wir eigentlich vom Gegenteil ausgegangen: Migranten bringen nicht nur fremde Kultur und ferne Speisen – sondern auch ein netto Plus für die Sozialkassen.
Das ist auch so: Im Jahr 2012 haben die in Deutschland lebenden Ausländer 22 Milliarden Euro mehr in die Sozialsysteme eingezahlt als herausbekommen. Das stellt Herr Sinn auch nicht in Frage.

Jörg Dräger ist Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung für die Bereiche Bildung, Integration und Demokratie sowie Geschäftsführer des Centrum für Hochschulentwicklung CHE. dpa - picture-alliance

„Zuwanderung ist ein komplexer Prozess“:

Jörg Dräger ist Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung für die Bereiche Bildung, Integration und Demokratie sowie Geschäftsführer des Centrum für Hochschulentwicklung CHE.

Sinns Grundlage ist eine Studie des Arbeitsmarktforschers Holger Bonin für die Bertelsmann Stiftung. Der hatte zwar errechnet, dass jeder Zuwanderer netto 3300 Euro einbrächte – laut Sinn jedoch dabei vergessen zu berechnen, dass jeder Migrant nicht nur individuelle Kosten verursache, sondern auch höhere Allgemeinausgaben, etwa für Straßenbau, öffentliche Sicherheit etc. Beziehe man diesem mit ein, sagt Sinn, käme man am Ende auf ein Minus. Was ist daran falsch?
Das hat Herr Bonin nicht vergessen, denn er tut in seiner Studie beides: Zum einen vergleicht er jene Staatsausgaben und -einnahmen, die man einzelnen Personen zuordnen kann. Er addiert für das Jahr 2012 die persönlich gezahlten Steuern und Abgaben und zieht Kosten für Bildung, Arbeitslosigkeit, Renten oder Krankheit ab. Dabei kommt unter dem Strich ein Plus für die Staatskasse heraus. Zum anderen rechnet Herr Bonin zu den Kosten auch alle weiteren öffentlichen Aufwendungen hinzu: etwa für Straßenbau, Behörden, Bundeswehr und Schuldendienst.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Und was kommt dabei heraus?
Mit diesen Allgemeinausgaben kommt unter dem Strich ein Minus für die Staatskasse heraus. Das gilt – in deutlich geringerem Umfang – allerdings auch für jeden Deutschen. Daraus zu schlussfolgern, jedes neugeborene deutsche Kind sei für den Staat ein Verlustgeschäft, wäre fiskalisch korrekt, aber natürlich absurd. Vielmehr zeigt diese Rechnung: Der deutsche Staat gibt schlicht mehr aus als er einnimmt. Und: Deutschland braucht mehr qualifizierte Zuwanderung, wenn Zuwanderer mithelfen sollen, das Staatsdefizit abzubauen.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr D. Dino54

02.02.2015, 09:59 Uhr

Die "Denkfabrik" meldet sich wieder !

Was machen wir mit den deutschen hochqualifizierten Arbeitslosen und HartzIV-Empfängern ?

Zu teuer ? Zu Alt ?

Was machen wir mit den zukünftigen Arbeitnehmern, die durch die Robotertechnik und Digitalisierung "frei" werden ???

WER denkt darüber mal nach ?

Herr Wolfgang Trantow

02.02.2015, 17:39 Uhr

Wir brauchen die qualifizierte Zuwanderung? Warum wollen wir nur unausgebildete Kräfte, die auf unsere Kosten Leben? Warum wollen wir nur Sklavenlöhner und islamisten? Warum wollen unsere Politiker den Bürgerkrieg von diesen erfahrenen Personen? Warum wollen wir Tote in Polen z.B., da dort keine Pflegekräfte mehr sein dürfen?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×