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29.03.2012

08:00 Uhr

Beschäftigten droht Kündigung

Keine Last-Minute-Hilfe vom Bund für Schlecker

VonDietmar Neuerer

Retten oder fallen lassen – was passiert mit den Beschäftigten des Pleitekonzerns Schlecker? Baden-Württemberg sucht händeringend nach Partnern für eine Lösung. Doch es sieht schlecht aus. Selbst der Bund winkt ab.

Schild auf einem Kassenband in einer Schlecker-Filiale in Dortmund. dpa

Schild auf einem Kassenband in einer Schlecker-Filiale in Dortmund.

BerlinBis zum frühen Morgen entscheidet sich, ob die Schlecker-Beschäftigten in einer Transfergesellschaft aufgefangen werden. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) wurde vom Fachausschuss des Landtages in Stuttgart beauftragt, bis um acht Uhr Bürgschaftszusagen anderer Bundesländer einzuholen. Bisher wurde kein Ergebnis bekannt.

Sollten dabei 45 Millionen Euro zusammenkommen, will Baden-Württemberg in Vorleistung für die insgesamt nötige Summe von 70 Millionen Euro gehen. Dann könnte die Auffanggesellschaft für die rund 11.000 Schlecker-Beschäftigten geschaffen werden. Ansonsten müsste den Angestellten heute gekündigt werden. Denn auch von Bundesseite wird es keine Unterstützung geben.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions- Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, hat ausgeschlossen, dass der Bund in letzter Minute mit einer Bürgschaft doch noch eine Auffanglösung ermöglicht. „Die Steuerzahler hätten kein Verständnis, wenn der Bund hier Bürgschaften übernimmt“, sagte von Stetten Handelsblatt Online. „Es ist weder ein für Deutschland wichtiges Technologieunternehmen betroffen noch eine kleine Region, die aufgrund von tausenden neuen Arbeitssuchenden überfordert ist.“ Der deutsche Einzelhandel biete zudem mehrere tausend offene Stellen. „Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Mitarbeiter direkt in ein neues Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln.“

Harsche Kritik äußerte von Stetten an Gewerkschaften, SPD und Linken. „Es muss die Frage erlaubt sein, welche Mitverantwortung die Gewerkschaft Verdi an dem Zusammenbruch des Unternehmens Schlecker trägt“, sagte der CDU-Politiker. Über die Medien hätten Verdi sowie Politiker von SPD und Linkspartei seit Dezember 2009 zum Boykott von einzelnen Schlecker-Märkten aufgerufen. „Es sieht so aus, als hätten die Boykotteure Erfolg gehabt: Jetzt ist das Unternehmen pleite und die gleichen Protagonisten fordern staatliche Hilfen für die Fortführung der Filialen.“

Massenentlassungen bei Schlecker

Video: Massenentlassungen bei Schlecker

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Auch der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sieht keinen Grund, weshalb der Staat eine Drogerie retten muss. „Diese Insolvenz ist die Folge eines falschen Geschäftsmodells, das lange Zeit scharf von der Öffentlichkeit kritisiert worden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Handelsblatt Online. „Wer Schlecker mit Steuergelder rettet, gefährdet die Arbeitsplätze anderer“, warnte er und fügte hinzu: „Den Großen wird mal wieder geholfen und die Kleinen verschwinden still und heimlich vom Markt.“

Der Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz erhöhte am gestrigen Abend noch einmal den Druck. „Ich brauche bis morgen früh die Zusage. Wir haben acht Uhr vereinbart“, sagte Geiwitz mit Blick auf mögliche Bürgschaftszusagen. Ansonsten müssten die Kündigungen für 11.000 Beschäftigte unterschrieben werden. Am vergangenen Samstag waren 2.200 von 5.400 Filialen bereits geschlossen worden.

Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid kündigte an, in einer Nachtschicht zumindest 14 der 16 Bundesländer doch nochmal zu einer Zusage zu bewegen. Die gemeinsame Bürgschaft aller Länder scheiterte am Widerstand von Sachsen und Niedersachsen. Eine Dreiländerlösung aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen kam auch nicht zustande, sagte Schmid. Baden-Württemberg ist von der Schlecker-Insolvenz besonders betroffen. Das Unternehmen hat in Ehingen bei Ulm seinen Sitz.

Wie geht es für Schlecker-Beschäftigte weiter?

Welche Möglichkeiten haben die betroffenen Schlecker-Beschäftigten?

Vielen bleibt wohl nur der Gang zur Arbeitsagentur. Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer Voraussetzungen wie die Anwartschaftszeit erfüllt. Einen neuen Job zu finden dürfte nach Gewerkschaftsangaben für viele schwierig werden. Schlecker beschäftigt größtenteils Frauen, die gering qualifiziert sind und in Teilzeit beschäftigt sind. Ein anderer Weg könnte der Gang vor Gericht sein. So können Mitarbeiter Klage gegen die Kündigung einreichen.

Was bringt den Mitarbeitern ein Gang vor Gericht?

In der Fachsprache ist die Rede von einer sogenannten Kündigungsschutzklage. Sie muss nach Eingang der Kündigung innerhalb von drei Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Bei Erfolg kann die Kündigung sogar für unwirksam erklärt werden. Das kann dann der Fall sein, wenn zum Beispiel die Sozialauswahl nicht richtig getroffen wurde. Der Beschäftigte hätte dann seinen Job wieder. Im Fall Schlecker rechnen Experten mit einer Klagewelle.

Welche Folgen hat das für das Unternehmen?

Die Aussicht auf zahlreiche Klagen und langwierige Gerichtsverfahren könnten potenzielle Investoren abschrecken. Sollten Kündigungen gar zurückgezogen werden, müsste der Investor auch diese Mitarbeiter übernehmen. Da der mögliche Käufer aber bei Geschäftsabschluss nicht absehen kann, wie viele der bisher gekündigten Mitarbeiter er übernehmen müsste, könnte es den Deal unattraktiv machen - im schlimmsten Fall hat er mehr Personalkosten als geplant. „Kein Kaufinteressent wäre bereit, das Risiko mit der Übernahme einzugehen“, sagt das Vorstandsmitglied des Deutschen Anwaltvereins, Michael Eckert, aus Heidelberg.

Was müssen die verbleibenden Mitarbeiter befürchten?

Zunächst einmal übernimmt der Investor auch alle bestehenden Verträge, wie sie sind. Es können allerdings auch Änderungsverträge abgeschlossen werden, diese könnten dann auch weniger Geld bedeuten. Darüber wird laut Verdi noch verhandelt. Einem Gutachten zu Schlecker zufolge sind die Aussichten für ein Überleben der Kette düster.

Was bringt der Sozialplan den gekündigten Mitarbeitern?

Der vereinbarte Sozialplan ist zunächst einmal gesetzlich vorgeschrieben. Er könnte den Mitarbeitern etwa Abfindungen ermöglichen. Bei einer Insolvenz sind diese aber Teil der Insolvenzmasse und diese wird erst am Ende des Verfahrens festgesetzt. Das bedeutet: Die Beschäftigten müssten möglicherweise monate- oder gar jahrelang auf die Abfindung warten. Experten zufolge dürften die Abfindungen dann aber auch nicht allzu hoch ausfallen - das hängt auch davon ab, wie groß die Insolvenzmasse ist.

Kommentare (6)

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29.03.2012, 07:12 Uhr

Nach Marktwirtschaftlichen Grundsätzen muss auch möglich sein ein Unternehmen zu schließen wenn es aus irgendeinem Grund unrentabel arbeitet !!!
Die Steuergelder der Bürger sollten nicht als polster für die nun zu entlassenen verwendet werden ,die Zeiten wo man aus dem vollen schöpfen konnte sind vorbei .

Rene

29.03.2012, 07:40 Uhr

Das sind die "High Potenzials", die Leistungsträger, das Non-Plus-Ultra unserer Gesellschaft? Die erst die Unternehmen gegen die Wand fahren und als Lösung nur Steuergelder als Antwort haben? Eine Schande sind solche Unternehmensführer, Insolvenverwalter und Politiker!
Deren Lohn/Entgelt sollte sich am operativen Geschäft der Unternehmung bemessen exkl. jeglicher Zuschüsse. Dann gingen die alle ehrenamtlich arbeiten.

Account gelöscht!

29.03.2012, 07:53 Uhr

@Energieelite ... das ist sicher richtig, wenn man sich jedoch die Bankenrettung und die Griechenlandhilfen ansieht dann wurde dieser Grundsatz schon oft verletzt. Jetzt den Schleckermitarbeitern Hilfe zu verweigern ist in diesem Kontext weder marktwirtschaftlich noch sozial. Im Gegenteil, es würde wohl dem Glauben an die FREIE Marktwirtschaft den Todesstoß versetzen. Das würde nämlich nur bedeuten, dass die Reichen gerettet werden während man die Armen verhungern lässt ...

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