Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.05.2013

20:25 Uhr

Beschäftigung von Verwandten

Namen in CSU-Affäre sollen öffentlich werden

Die eigene Frau, Schwester oder Mutter: Die Liste der CSU-Politiker, die Angehörige beschäftigt haben, wird länger. Die bayerische Landtagspräsidentin will nun die Namen der Abgeordneten veröffentlichen.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) soll ihre Schwester für die Gestaltung ihrer Webseite beschäftigt haben. dpa

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) soll ihre Schwester für die Gestaltung ihrer Webseite beschäftigt haben.

MünchenDer bayerische Landtag sucht in der Verwandtenaffäre den Befreiungsschlag. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) will möglichst schnell die Namen aller Abgeordneten veröffentlichen, die nach dem Jahr 2000 noch Ehepartner oder Kinder auf Staatskosten als Mitarbeiter beschäftigt hatten. Das kündigte Stamm am Donnerstagabend nach Gesprächen mit den Fraktionschefs von CSU und SPD, Christa Stewens und Markus Rinderspacher, in München an.

Stewens und Rinderspacher sollen nun zunächst – möglichst bis zu diesem Freitagmittag – mit sämtlichen betroffenen Politikern reden, dann will Stamm die Namen veröffentlichen. Und zwar auch dann, wenn ein Betroffener dagegen sein sollte. „Wenn jemand dagegen ist, dass er veröffentlicht wird, ich es aber dann trotzdem tue, dann soll er mich verklagen“, sagte sie im Landtag. Die Höhe der Bezahlung soll allerdings nicht genannt werden. Das sei Sache jedes einzelnen Abgeordneten, sagte Stamm.

Neue Vorwürfe: Abgeordneten-Affäre belastet CSU

Neue Vorwürfe

Abgeordneten-Affäre belastet CSU

Frau führt Abgeordneten-Büro, Sohn wartet Computer: Die Vermischung von Politik und Privatem bei der CSU kritisiert der Koalitionspartner FDP scharf. Seehofer reagiert sauer. Doch nun droht ein neuer prominenter Fall.

Stamm legte Zahlen vor, wie viele Abgeordnete seit dem Jahr 2000 die Altfallregelung genutzt hatten, wonach bestehende Verträge mit Ehepartnern oder Kindern trotz Gesetzesverschärfung weiterlaufen durften. Bis zuletzt waren dies – wie bereits bekannt – 17 CSU-Politiker. Hinzu kommen nun die Abgeordneten, die die Verträge während oder zum Ende der vorangegangenen Legislaturperioden bis 2003 beziehungsweise bis 2008 hatten auslaufen ließen.

In der Legislaturperiode 2003 bis 2008 nutzten noch einmal 29 Abgeordnete die Altfallregelung – davon 22 aus den Reihen der CSU, 6 SPD-Politiker und ein Grünen-Parlamentarier. Hinzu kommen dann noch einmal die Abgeordneten, die die Verträge spätestens bis 2003 auslaufen ließen – also zum Ende der Wahlperiode, in der das Gesetz verschärft wurde. Das waren 33 Abgeordnete, davon 17 aus den Reihen der CSU, 15 SPD-Politiker und ein fraktionsloser Abgeordneter.

Die Affäre führte bereits zu mehreren personellen Konsequenzen. CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid gab mittlerweile seinen vollständigen Rückzug aus der Berufspolitik bekannt. Schmid, der seine Frau für bis zu 5500 Euro pro Monat als Bürokraft beschäftigt hatte, kündigte nach dem Rücktritt als Fraktionschef am Mittwoch auch den Verzicht auf eine erneute Landtagskandidatur im September an. Außerdem gab der CSU-Abgeordnete Georg Winter den Posten als Chef des Haushaltsausschusses des Landtags auf.

Kommentare (17)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Vicario

02.05.2013, 13:41 Uhr


Zitat : Die Affäre um die Beschäftigung enger Familienangehöriger durch CSU-Politiker weitet sich aus.

- diese Affäre betrifft die ganze Polit- und Wirtschaftsszene der Uli-Republik :

in Zeiten von knappen, gutbezahlten Jobs ist die Vetternwirtschaft in Deutschland nicht mehr von Zuständen in einer Bananenrepublik zu unterscheiden.

Ohne Vitamin-B läuft schon lange nichts mehr : wer gut schmiert, der gut fährt !

Da kann man den Finger reinstecken, wo man will : er trifft immer eine offene Wunde !

Diesen Filz kann man nur ausrotten, in dem man die Elite komplett kippt ! Die komplette ELITE in diesem Lande ist korrupt bis auf die Knochen !

Account gelöscht!

02.05.2013, 13:42 Uhr

Ist ja klar - Wahlkampfzeiten sind Schlammschlachtzeiten.

Euroaus

02.05.2013, 13:48 Uhr

Wieso Affäre?
Bei der CSU ist das doch ganz normal!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×