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18.03.2013

15:24 Uhr

Beschluss der Parteispitze

FDP blockiert NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung

Die FDP will einen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung nicht unterstützen - und erntet dafür harsche Kritik. Der Zentralrat der Juden warf Liberalen-Chef Rösler Verharmlosung der rechtsextremen Partei vor.

FDP-Vorsitzender Philipp Rösler zum NPD-Verbotsantrag: „Dummheit kann man nicht verbieten.“ dpa

FDP-Vorsitzender Philipp Rösler zum NPD-Verbotsantrag: „Dummheit kann man nicht verbieten.“

BerlinDie fünf FDP-Bundesminister lehnen einen möglichen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. „Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen“, sagte Parteichef Philipp Rösler am Montag in Berlin. Die FDP habe diesen Weg immer für falsch gehalten. „Dummheit kann man nicht verbieten“, sagte Rösler. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme NPD verbieten zu lassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen. Der Bundesrat hat bereits entschieden, einen Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. Die Frage war, ob auch Bundesregierung und Bundestag dies mit einem eigenen Antrag unterstützen werden.

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Die SPD reagierte verärgert. Er bedaure die Entscheidung der FDP-Minister, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann. „Es ist unerträglich, wenn Bundeskanzlerin Merkel die gesamte Verantwortung auf die Länder schiebt. Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten gegen die NPD.“ Er erwarte von Merkel, dass sie mit den CDU-Ministern die FDP-Minister im Kabinett überstimme.

Mit scharfen Worten reagierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, auf die Haltung der FDP-Spitze. „Das ist ein fatales und falsches Zeichen der FDP“, sagte Graumann Handelsblatt Online. „Bei der Frage eines NPD-Verbots geht es nicht etwa darum, wie Herr Rösler  fälschlicherweise und geradezu gefährlich verharmlosend ausführt, dass man Dummheit nicht verbieten könne.“ Vielmehr gehe es darum, das Wirken einer freiheitsfeindlichen, faschistischen und rassistischen Partei unmöglich zu machen.

Und es gehe darum zu verhindern, dass Steuermittel „weiter missbraucht werden können, um braunen Hass zu finanzieren“, sagte Graumann weiter. Die FDP setze so entschlossen ein Zeichen von politischer Unentschlossenheit. Und sie blockiere damit faktisch einen Verbotsantrag der Bundesregierung. „Kämpferische Courage  geht anders - und Konsequenz auch.“

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