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17.01.2013

13:26 Uhr

Beschluss verschoben

Koalition überdenkt umstrittene Arbeitnehmerdatenschutz-Reform

Aus dem Beschluss der neuen Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetze wird vorerst nichts. Offiziell heißt es, der Opposition solle mehr Zeit gegeben werden, den Entwurf zu studieren. Es gibt aber auch eine inoffizielle Variante.

Die Gesetzespläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz sollen noch einmal überdacht werden. dapd

Die Gesetzespläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz sollen noch einmal überdacht werden.

BerlinDie schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Gesetzespläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz noch einmal überdenken. In Union und FDP wurde am Donnerstag ein Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bestätigt, wonach sich die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) zu einem Gespräch darüber treffen wollen. Dem Vernehmen nach ist dafür die Woche nach dem 28. Januar geplant.

Die Pläne sehen unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung soll aber erleichtert werden. Dagegen protestierten Gewerkschafter, Datenschützer und Oppositionspolitiker.

Wie Arbeitnehmer überwacht werden – spektakuläre Beispiele

Januar 2010

Die Ulmer Drogeriemarktkette Müller muss wegen des rechtswidrigen Umgangs mit Gesundheitsdaten von Mitarbeitern 137 500 Euro Strafe zahlen. Das Unternehmen hatte zwischen 2006 und 2009 Beschäftigte nach Krankheitsgründen gefragt und die Daten rechtswidrig in den Personalakten gespeichert.

Oktober 2009

Für Verstöße gegen den Datenschutz im Unternehmen muss die Deutsche Bahn ein Rekordbußgeld von 1,12 Millionen Euro zahlen. Daten von Mitarbeitern waren zwischen 2002 und 2005 systematisch mit denen von Lieferanten abgeglichen worden, um ohne konkreten Anlass Korruption zu bekämpfen.

April 2009

Es wird bekannt, dass der Lebensmitteldiscounter Lidl Informationen über die Krankheiten von Mitarbeitern systematisch registriert hat. Schon 2008 hatte das Unternehmen für Schlagzeilen gesorgt, weil Mitarbeiter mit versteckten Kameras überwacht wurden. Auch Kunden wurden dabei gefilmt. In Protokollen wurde beispielsweise vermerkt, wann eine Mitarbeiterin zur Toilette ging oder Pause machte. Lidl zahlte insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro Bußgeld.

Mai 2008

Die Deutsche Telekom räumt ein, von 2005 bis 2006 seien Telefondaten von Managern und Aufsichtsräten ausgespäht worden. Der Konzern wollte herausfinden, ob Telekom-Mitarbeiter vertrauliche Informationen an Journalisten weitergegeben haben. Insgesamt sollen etwa 50 Personen bespitzelt worden sein. Das Unternehmen hatte den Fall 2008 mit einer Anzeige selbst ins Rollen gebracht. Quelle: dpa

Ursprünglich wollten die Koalitionsfraktionen das Gesetzesvorhaben bis Ende Januar durchs Parlament bringen. Der Innenausschuss vertagte seine Aussprache über das in jahrelangen Diskussionen auf den Weg gebrachte Koalitionsvorhaben aber. Offiziell lautete die Begründung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU), der Opposition solle mehr Zeit gegeben werden, den vorgelegten Entwurf zu studieren.

Inoffiziell verlautete aus der Union, dass auch in den eigenen Reihen Bedenken gegen eine offene Videoüberwachung von Arbeitnehmern aufgekommen seien. Bedauert wurde, dass das geplante Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz in der öffentlichen Diskussion inzwischen eine untergeordnete Rolle spiele. Dabei sei das Verbot ein großer Sprung.

In der Union hieß es, Kauder wolle ausloten, wie der Gesetzentwurf verwirklicht werden könne. Die FAZ zitierte aus Koalitionskreisen: „Die Fraktionsspitzen wollen überlegen, ob es sich lohnt, für dieses Gesetzesvorhaben in den Kampf zu ziehen.“

Von

dpa

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