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29.12.2016

01:39 Uhr

Beschlusspapier

CSU will gerettete Flüchtlinge in Afrika absetzen

Geht es nach der CSU, sollen künftig im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht mehr nach Europa gebracht, sondern in Afrika abgesetzt werden. Auch den Familiennachzug nimmt die Partei laut einem Medienbericht ins Visier.

Die CSU will einem Medienbericht zufolge im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge künftig in Afrika absetzen. dpa

Flüchtlinge

Die CSU will einem Medienbericht zufolge im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge künftig in Afrika absetzen.

BerlinDie CSU will einem Medienbericht zufolge künftig die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge in Afrika absetzen. "Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden", zitiert die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) vorab aus einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die Klausur in der kommenden Woche in Kloster Seeon.

Kooperationen mit afrikanischen Staaten wie Ägypten oder Tunesien sollten den Weg dafür bereiten, die Geretteten in Nordafrika unterzubringen. Wer es auf dem Landweg bis nach Deutschland geschafft habe, solle nur bei eindeutigen Personalien ins Land gelassen werden.

Zudem setze sich die Partei dafür ein, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzbedürftigen über das Jahr 2018 hinaus auszusetzen. Das mache der nach wie vor hohe Migrationsdruck nötig.

Von

rtr

Kommentare (16)

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Herr Holger Narrog

29.12.2016, 08:29 Uhr

Ich nehme an, dass dies seitens der CSU grobe dem kommenden Wahlkampf und der eigenen Basis geschuldete Parolen sind. Eine Umsetzung wird es mit Fr. Merkel sicherlich nicht geben. Das Ziel einer zeitnahen Umvolkung müssten Fr. Merkel und Genossen begraben.

Das aktuelle sehr grausame Einwanderungsverfahren bei dem sich die Einwanderer mit Booten aufs Mittelmeer begeben und die Überlebenden dort von einer Marine nach Europa gerettet werden ist sehr medienwirksam, verspricht emotionale Berichte und Bilder und ist ein Herzstück der hiesigen Umvolkungspolitik. Wenn man die Menschen nach Afrika retten würde, würden sich diese nicht mehr freiwillig auf solche Boote begeben. Viel Leid der medienaffinen Merkel Politik würde vermieden. Man müsste den gewünschten Einwanderern Visas geben, oder diese mit Flüchtlingsflügen aus Beirut (Syrien, Libanon), Maschad (Afghanistan, Iran) und aus Afrika holen. Die Geschichte von "Flüchtlingen"/"Schutzsuchenden" würde noch ungleubwürdiger.

Die Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten haben häufig grosse Familien. Jeder der es schafft nach D einzuwandern und anerkannt zu werden kann seine Familie nachholen. Dadurch vervielfacht sich die Einwanderung, bzw. die Umvolkung gegenüber den medienwirksam genannten "Flüchtlingszahlen". Ein Abschaffen des Familiennachzugs würde diesen Verfielfachungsmechanismus sehr behindern.

In der Vergangenheit haben die Mittelmeerstaaten die "Geretteten" nach Afrika zurückgebracht. Linke EU Richter hatten dies beendet. Das bedeutet man müsste die Marinen von Ägypten, Marokko und Tunesien zu diesem Zweck motivieren (bezahlen!) oder die Gesetze ändern und die Gerichte reformieren.

Der Familiennachzug beruht in Deutschland auf dem Grundgesetz. Da Deutsche Gerichte sehr politisch und ideologisch entscheiden, bedürfte es einer politischen Reform der Gerichte. Dies erscheint zu meinen Lebzeiten unwahrscheinlich.

Rainer von Horn

29.12.2016, 08:54 Uhr

Meiner Meinung nach reines Wahlkampfgetöse der CDU/CSU, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, nichts davon wird man letztlich umsetzen. Schliesslich geht es darum, die demografische Entwicklung umzukehren, damit die Wirtschaft auch morgen noch Produkte an Konsumenten verkaufen kann. Aus der Sicht der Politik sind die Bürger scheinbar nur noch abgabenzahlende Subjekte, Wertschöpfer und Konsumenten, elementare Regeln zum Erhalt des Staatswesens werden einfach nicht mehr beachtet, man hat "Größeres" vor.

Der EU-Beauftragte für Migration, Avramopoulos, macht keinen Hehl daraus, um welche Dimension es hier geht: 70 Millionen Migranten in den nächsten 20 jahren. Und: er zeigte sich herb enttäuscht, daß manche Länder keine Flüchtlinge aufnehmen, also die "beschlossene Migrationsagenda "torpedieren".

Zitat:
"Der Grund warum das die EU nicht will ist der, weil es, dass wissen ja die wenigsten, deshalb will ich es heute sagen. Es gibt seit 2010 einen Kommissar für Migration, der heißt Avramopoulos, ist ein Grieche, und der kümmert sich darum, dass die EU in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Menschen aufnimmt, dass sind im Jahr 3,5 Millionen. Ich habe das Interview hier von diesem Herren und der sagt die EU muss in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Menschen aufnehmen. Alles Migranten."

EU möchte in den nächsten 20 Jahren 70 Mio. Migranten aufnehmen | wallstreet-online.de -

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1230520-1-10/eu-naechsten-20-jahren-70-mio-migranten-aufnehmen

http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/EU-Kommissar-Brauchen-70-Millionen-Migranten-in-naechsten-20-Jahren-1000944933

Schande über sie alle!

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29.12.2016, 08:54 Uhr

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