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12.02.2013

19:04 Uhr

Beschwerde abgewiesen

Mappus-Akten dürfen verwendet werden

Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hat eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Die Staatsanwaltschaft darf die entwendeten Akten verwenden, eine Beschwerde des Politikers wurde abgewiesen.

Das Stuttgarter Landgericht wies die Beschwerde von Mappus als unbegründet ab. dpa

Das Stuttgarter Landgericht wies die Beschwerde von Mappus als unbegründet ab.

StuttgartBaden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus hat im Ringen um die Verwertung von beschlagnahmten Unterlagen eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart darf die Unterlagen und Daten verwenden, die sie bei einer Durchsuchung im Haus des Pforzheimer CDU-Politikers beschlagnahmte, wie ein Sprecher des Landgerichts Stuttgart am Dienstag mitteilte. Das Gericht wies eine Beschwerde des CDU-Politikers als unbegründet zurück und bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem umstrittenen EnBW-Deal gegen Mappus und andere. Die Entscheidung darüber, ob Mappus' Akten jetzt auch dem EnBW-Untersuchungsausschuss im Landtag zugeleitet werden, liegt nach Angaben des Sprechers nun bei der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler hatten die Übergabe der Akten bereits im Herbst in die Wege geleitet, als Mappus Beschwerde einreichte und das Verfahren stoppte. Mappus argumentiert, bei den Dokumenten handele es sich teilweise um persönliche Unterlagen.


Das Landgericht erklärte in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung, die Beschlagnahme sei rechtmäßig, weil sämtliche beschlagnahmte Unterlagen und Daten als mögliche Beweismittel in dem Ermittlungsverfahren in Betracht kämen. „Nach Ansicht der Kammer stehen der Beschlagnahme auch keine gesetzlichen Verbote entgegen“, hieß es. Die Entscheidung sei nicht anfechtbar. Mappus' Anwälte waren am Abend zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Mappus wird vorgeworfen, Ende 2010 EnBW-Aktien vom französischen Konzern EdF zu einem überhöhten Preis von 4,7 Milliarden Euro für das Land Baden-Württemberg zurückgekauft zu haben. Der vor etwa einem Jahr eingesetzt Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigt sich mit allen Fragen rund um den umstrittenen Deal. Die Abgeordneten erhoffen sich von den noch ausstehenden Akten Erkenntnisse zur Aufklärung der noch dunklen Flecken im EnBW-Deal - etwa zur Frage, wer zu welchem Zeitpunkt auf die Idee kam, die Aktien zurückzukaufen.

Die heutige grün-rote Landesregierung wirft Mappus vor, der Kaufpreis sei zu hoch gewesen. Zudem habe er sich - so der Vorwurf - von seinem Freund, dem Investmentbanker Dirk Notheis, die Konditionen für das Geschäft diktieren lassen.

 

Von

dpa

Kommentare (3)

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Kolateralschaden

12.02.2013, 19:36 Uhr

Mappus ist das beste Beispiel eines unfähigen überforderten Politikers. Steuergelder waren für Ihn offenbar kein sorgsam zu hütendes Volkseigentum (was für viele andere Landesfürsten ebenso gilt). Das ganze erinnert mich irgendwie an den Sonnenkönig Ludwig XIV, wobei die Herrschaft des Hr. Mappus jedoch nicht mit diesem vergleichbar war, da viel zu kurz. Alles in allem aber hat man im Ländle lediglich die Pest durch die Cholera ersetzt!

SchwaebischerVormannInhoherNot

12.02.2013, 20:47 Uhr

Gottes Mühlen mahlen langsam, manchmal trifft es auch schon auf Erden mitten unter die Christlichen Demokraten aus der Union. Ich weiß, sie hat den Namen ihren Mitgliedern nur geliehen. Verfängt sich, wie im Falle Mappus jemand in den Armen der Justiz, hat er schon beträchtliche Probleme.

Seine Mitstreiter où est là. Perdu und Rückendeckung von ganz oben im Lande nein, das kann ich mir weniger vorstellen. Der Laden wankt ganz schön auf dünnen Brettern. Und diese Koalitionäre, auch gelbe, sie haben damit nichts gemein. Wäre noch schöner odr?

Oesterreicher

13.02.2013, 05:12 Uhr

Dann war aber der Sonnenkönig Notheis. Der hat doch die Fäden im Hintergrund gezogen und BW heimlich regiert.
Mappus war doch nur seine Mrionette. Mappus durfte Brücken, Straßen etc. einweihen aber die wichtigen Dinge wurden schon in der Morgan Stanley Bank von Notheis entschieden und nicht in der Staatskanzlei bei Mappus.
Ich frage mich immer wieder wie muss man sich da als Baden Württemberger fühlen. Die müssen sich ja komplett verarscht vorkommen.

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