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24.10.2013

04:13 Uhr

Beschwerde bei Obama

Überwachten US-Geheimdienste Merkels Handy?

Die Bundeskanzlerin schreibt gerne SMS. Doch haben US-Geheimdienste mitgelesen? Angela Merkels Privathandy soll zu ihrem Zielobjekt geworden sein. Die Kanzlerin beschwert sich bei US-Präsident Obama – der beruhigt.

Angela Merkel (CDU) mit Handy im Bundestag (Archivfoto): Wurde die Bundeskanzlerin von US-Geheimdiensten überwacht? dpa

Angela Merkel (CDU) mit Handy im Bundestag (Archivfoto): Wurde die Bundeskanzlerin von US-Geheimdiensten überwacht?

BerlinHaben US-Geheimdienste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht? Die Kanzlerin hat offenbar ernstzunehmende Hinweise darauf. Die Geheimdienste sollen Merkels privates Handy zum Zielobjekt erklärt haben.

Die Bundeskanzlerin hat sich deshalb am Mittwoch bei US-Präsident Barack Obama beschwert. In dem Telefongespräch forderte Merkel eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin habe klar gemacht, „dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht“. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuerst über die Ausspähvorwürfe berichtet.

US-Präsident Obama wies den Vorwurf am Mittwochabend zurück. Nach Angaben des Weißen Hauses versicherte Obama in einem Telefonat mit Merkel, dass die USA die Kommunikation der Kanzlerin „nicht überwachen und nicht überwachen werden“. Die Vereinigten Staaten würden ihre Zusammenarbeit mit Deutschland „sehr schätzen“, sagte Obamas Sprecher Jay Carney.

Seibert sprach von einem „gravierenden Vertrauensbruch“, sollten sich die Hinweise bewahrheiten. „Solche Praktiken müssten unverzüglich unterbunden werden.“ Auslöser der heftigen Reaktion der Bundesregierung soll laut „Spiegel“ eine Recherche des Magazins gewesen sein. Mit den Ergebnissen dieser Recherche habe die deutsche Regierung die US-Regierung konfrontiert.

Die Überwachungspraktiken der NSA

Kritik

Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

Beispiel 1: Internet

Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

Beispiel 2: Internet

Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

Beispiel 3: Telefon

Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei den Uno.

Beispiel 4: Telefon

Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

Merkel habe in dem Gespräch mit Obama die Erwartung geäußert, „dass die US-Behörden Aufklärung über den möglichen Gesamtumfang solcher Abhörpraktiken gegenüber Deutschland geben werden und damit Fragen beantworten, die die Bundesregierung bereits vor Monaten gestellt hat“, sagte Seibert weiter. Deutschland erwarte eine klare vertragliche Grundlage über die Tätigkeit der Geheimdienste und ihre Zusammenarbeit.

Obamas-Sprecher sagte, die Vereinigten Staaten würden die Art überprüfen, „in der wir Geheimdienstinformationen sammeln, um sicherzustellen, dass wir angemessen die Sicherheitsbedenken unserer Bürger und Alliierten mit den Bedenken über die Privatsphäre in Einklang bringen, die alle Menschen teilen“. Auf Praktiken der US-Geheimdienste in der Vergangenheit ging Carney bei seiner täglichen Pressekonferenz jedoch nicht ein.

Kenner des deutsch-amerikanischen Verhältnisses sehen die Affäre als kritisch an. „Es dürfte schwer sein für Merkel, ihren Ärger über einen Präsidenten zu verbergen, der offenbar seinen Geheimdienst-Apparat nicht im Griff hat“, sagt Jackson Janes vom American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) in Washington. Der Deutschland-Experte hält die jüngsten Vorwürfe sogar für eine potenzielle Gefahr für die transatlantische Freihandelszone (TTIP). „Sollten sie sich bewahrheiten, werden sie Merkel nicht direkt schaden“, so der Politikwissenschaftler. „Aber sie könnten den TTIP-Gegnern Auftrieb geben, und das kann Merkel nicht gefallen“. Experten von US-Regierung und EU arbeiten derzeit an den Grundzügen eines solchen Pakts, doch gerade in Europa gibt es dagegen einige Vorbehalte.

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

23.10.2013, 19:48 Uhr


Die dürfen das aber nicht.

Account gelöscht!

23.10.2013, 20:00 Uhr

Kein Grund zur Sorge, die lieben Amis haben doch versprochen, dass sie so etwas niemals tun würden (Zeit, 12.8.13):

Die Bundesregierung sieht den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet. Die Vorwürfe seien "vom Tisch", sagte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) in Berlin. Er bezog sich auf Versicherungen der USA und Großbritanniens.

ollistenn

23.10.2013, 20:00 Uhr

Ja, Frau Merkel, das ist ja Neuland! Und Pofalla hat doch die Spionageaffäre mehrmals für beendet erklärt!? Werfen Sie das Handy in den Müll bis die Affäre wirklich beendet ist. Und für Frau Merkel gilt: NSA "Nikolaus Sieht Alles"!

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