Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.08.2016

13:48 Uhr

Beschwerde gegen Ceta

Bürgerklage hat schon über 100.000 Unterstützer

Die Verfassungsbeschwerde „Nein zur CETA!“ wird schon von über 100.000 Bürgern unterstützt. Damit stößt die Beschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada in historische Dimensionen vor.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte, dass es mit Abstand die Verfassungsbeschwerde mit den meisten Unterstützern wäre. Reuters

Über 100.000 Bürger unterstützen Beschwerde gegen Ceta

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte, dass es mit Abstand die Verfassungsbeschwerde mit den meisten Unterstützern wäre.

ErfurtMehr als 100.000 Bürger unterstützen bislang die Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA!“ gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. „Es ist damit schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte der Bundesvorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Ralf-Uwe Beck, am Mittwoch in Erfurt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigte, dass es mit Abstand die Verfassungsbeschwerde mit den meisten Unterstützern wäre. Aus Sicht des Aktionsbündnisses aus Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie droht das Abkommen, die demokratischen Rechte der Bürger auszuhöhlen.

Noch bis Herbst sammelt das Aktionsbündnis Vollmachten. Wenn im EU-Ministerrat über Ceta abgestimmt werden soll, will das Bündnis den „Antrag auf einstweilige Anordnung“ in Karlsruhe einreichen. Es will die Ratifizierung von Ceta und damit eine drohende vorläufige Anwendung durch den EU-Ministerrat stoppen.

Kritik aus eigener Partei: Oettinger gegen Mitsprache der Parlamente bei Ceta

Kritik aus eigener Partei

Oettinger gegen Mitsprache der Parlamente bei Ceta

EU-Kommissar Günther Oettinger spricht sich gegen eine Mitsprache der nationalen Parlamente beim Freihandelsabkommen Ceta aus. Aus den eigenen Reihen hagelt es dafür heftige Kritik. Aber es gibt auch Unterstützung.

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sollen prüfen, ob Ceta und eine vorläufige Anwendung mit dem Grundgesetz vereinbar seien, sagte Beck. Das Bündnis beklage Sonderrechte für Investoren, demokratisch nicht legitimierte Expertengremien und eine fehlende Beteiligung des Bundestages. Bislang habe kein einziges nationales Parlament abgestimmt. Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bodo nannte dies einen Demokratieskandal.

Für den Erfolg spielt es nach Angaben eines Sprechers des Bundesverfassungsgerichts allerdings keine Rolle, ob jemand allein oder mit vielen anderen klagt. Dem Sprecher zufolge sind bisher vier Klagen gegen Ceta beim Gericht eingegangen. Eine davon hätten mehrere Linke-Politiker eingereicht. Hinter einer Beschwerde, die eine Musiklehrerin aus Nordrhein-Westfalen organisiert hat, stehen nach deren Angaben mehr als 50.000 Bürger. Die notwendigen Vollmachten seien aber noch nicht in Karlsruhe eingetroffen.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×