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02.02.2007

09:41 Uhr

Besoldung nach Leistung

Schäuble baut Beamtenrecht um

VonDietrich Creutzburg

Die Besoldung von Bundesbeamten soll sich künftig nicht mehr nach dem Lebensalter richten. Das könnte vor allem für jüngere Menschen einen Einstieg in den Staatsdienst attraktiver machen. Für sie war das Gehaltsgefälle gegenüber Berufen in der Privatwirtschaft bisher besonders groß.

Will die Beamtenbesoldung ändern: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Foto: dpa Quelle: dpa

Will die Beamtenbesoldung ändern: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Foto: dpa

BERLIN. Die Besoldung der Bundesbeamten soll sich nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) künftig nicht mehr nach dem Lebensalter richten. Stattdessen sollen fachliche Erfahrung und Leistung über die individuelle Gehaltsentwicklung im Laufe der Dienstzeit entscheiden. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf zur Reform des Beamtenrechts vor, der dem Handelsblatt vorliegt.

Dies könnte vor allem für jüngere Menschen einen Einstieg in den Staatsdienst attraktiver machen, da für sie das Gehaltsgefälle gegenüber vergleichbaren Berufen in der Privatwirtschaft bisher meist besonders groß ist. Beim ergänzend geplanten Ausbau von Leistungsprämien für Beamte bleibt Schäuble indes deutlich hinter früheren Reformplänen seines Amtsvorgängers Otto Schily (SPD) zurück.

Die neue Besoldungsstruktur ist Teil eines umfangreichen Paketes zur Neuordnung. Unmittelbarer Anlass dafür ist die zum 1. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform. Mit ihr war die Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Beamtenrechts neu zwischen Bund und Ländern aufgeteilt worden. Der Bund ist seither – jenseits der Grundregeln für den Beamtenstatus – nur noch für das Besoldungsrecht seiner eigenen Beamten und der Soldaten zuständig. Für Landes- und Kommunalbeamte können die Länder dagegen eigene Regelungen treffen. Daher müssen nun schon aus formalen Gründen etliche Vorschriften an die neue Aufgabenverteilung angepasst werden.

Von den insgesamt 1,8 Millionen Beamten, Richtern und Soldaten stehen rund 360 000 im Dienst des Bundes, der Löwenanteil von 1,26 Millionen Beamten ist bei den Ländern tätig. Da bisher nur wenige Länder eine Modernisierung des Dienstrechts in eigener Hoheit begonnen haben, könnte Schäubles Gesetzentwurf nun eine gewisse Vorbildfunktion bekommen. Das hofft der Deutsche Beamtenbund (DBB), der stets vor einer Zersplitterung des Beamtenrechts durch die Föderalismusreform gewarnt hat. Schäuble selbst misst diesem Argument hingegen keine größere Bedeutung zu, wie er erst kürzlich auf der DBB-Jahrestagung in Köln betonte.

Unter dem Strich fällt das Urteil des DBB über den nun vorliegenden Gesetzentwurf aber versöhnlicher aus, als zu vermuten war, nachdem der Minister in Köln erste Eckpunkte seines Konzepts skizziert hatte. Zwar sei der „ursprünglich angekündigte Quantensprung im Dienstrecht einer kontinuierlichen vorsichtigen Fortentwicklung gewichen“, urteilte eine Sprecherin auf Anfrage. Diese Entwicklung gehe aber in vielen Punkten in die erhoffte Richtung.

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