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29.01.2008

11:37 Uhr

Besonderheiten der hessischen Verfassung

„Koch könnte noch jahrelang regieren“

Nach dem knappen Wahlausgang ist die politische Zukunft in Hessen völlig offen. Sowohl die CDU als auch die SPD erheben Anspruch auf die Regierungsbildung. Experten vermuten, aufgrund der Hängepartie könne schon bald eine besondere Regel der hessischen Verfassung greifen. Sie würde es Roland Koch erlauben, noch lange im Amt bleiben. Gar von "Jahren" ist die Rede.

Trotz Wahldebakel noch lange geschäftsführend im Amt? Der hessische Ministerpräsident Roland Koch ap

Trotz Wahldebakel noch lange geschäftsführend im Amt? Der hessische Ministerpräsident Roland Koch

HB BERLIN. Die hessische Verfassung sieht vor, dass die Regierungszeit des Ministerpräsidenten nicht abläuft, solange nicht eine andere Mehrheit gefunden wird. Angesichts der Hängepartie durch den Wahlausgang am vergangenen Sonntag könnte der Ministerpräsident so noch lange Roland Koch heißen. "Koch könnte jahrelang regieren", sagte auch Politikwissenschaftler Prof. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel.

Eine hessische Landesregierung muss nach einer Wahl jeweils am 1. Sitzungstag des neuen Landtages zurücktreten. Das regelt die Landesverfassung im Artikel 113. Üblicherweise wird in dieser Sitzung der neue Ministerpräsident gewählt. Wenn das nicht der Fall ist, bleibt die alte Regierung im Amt - jedenfalls geschäftsführend. Das gilt so lange, bis der Landtag eine neue Regierung gewählt hat. Die erste Sitzung des am Sonntag neu gewählten Parlaments ist für den 5. April vorgesehen.

Wenn der Landtag keine arbeitsfähige Regierung bilden kann, kann er sich auch auflösen. Das regelt Artikel 80 der hessischen Verfassung. Er lautet: "Der Landtag kann sich durch einen Beschluss, für den mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder gestimmt hat, selbst auflösen". Das haben Hessens Parlamentarier bisher zwei Mal gemacht.

Nach der Landtagswahl 1982 führte der damalige Regierungschef Holger Börner (SPD) die Geschäfte weiter, da es im Landtag keine Mehrheit für eine gewählte Regierung gab. Er blieb bis 1984 zunächst geschäftsführend im Amt.

1983 hatten die SPD und die damals neu im Landtag vertretenen Grünen zwar eine Mehrheit, konnten sich jedoch nicht auf eine Koalition einigen. Am 23. März 1983 lehnten CDU und Grüne gemeinsam den von der geschäftsführenden Regierung unter Börner vorgelegten Haushaltsentwurf ab. CDU und Grüne setzten am 4. August 1983 die Selbstauflösung des Landtages durch.

Die Neuwahl vom September 1983 brachte erneut eine rot-grüne Mehrheit. Anfangs tolerierten die Grünen die Regierung Börner, zwei Jahre später gab es eine reguläre Koalition mit Joschka Fischer als bundesweit erstem grünen Minister. Die Allianz zerbrach knapp 15 Monate später am Streit über die Atompolitik. Am 17. Februar 1987 löste sich der Landtag abermals auf - bei nur einer Enthaltung aus der SPD-Fraktion. Die folgende Wahl brachte die erste CDU/FDP-Koalition in Hessen an die Macht.

Das Modell des "geschäftsführenden Ministerpräsidenten" ist unter anderem im Artikel 101 der hessischen Verfassung geregelt. Laut Politikwissenschaftler Schroeder sollte es jedoch politisch nicht dazu führen, dass Koch die Regierungsbildung beliebig lange hinauszögert. "Mit gutem Willen sollten bald Signale gesetzt werden", sagte Schroeder, denn "mit der Zeit werden die Koalitionsmöglichkeiten auch nicht besser".

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