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27.12.2016

13:01 Uhr

Bessere Ausrüstung

Neue Schutzwesten und Maschinenpistolen für Polizisten

Seit Jahren warnen deutsche Sicherheitsbehörden vor terroristischen Anschlägen in Deutschland. Um auf die real gewordene Gefahr zu reagieren, sollen nun Millionen in die Aufrüstung der Polizei fließen.

„Zeiten, in denen über notwendige Ausgaben für die Polizei zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger lange und oft ohne positives Ergebnis debattiert wurde, sollten endgültig vorbei sein“, sagt der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU). dpa

Aufrüstung

„Zeiten, in denen über notwendige Ausgaben für die Polizei zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger lange und oft ohne positives Ergebnis debattiert wurde, sollten endgültig vorbei sein“, sagt der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU).

BerlinEs war ein Ausnahmejahr für deutsche Sicherheitsbehörden. Los ging es mit der Messerattacke einer Schülerin auf einen Polizisten im Hauptbahnhof von Hannover. Seinen traurigen Höhepunkt fand es in dem Lastwagen-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit 12 Toten und mehr als 50 Verletzten. Der Terror, vor dem die Sicherheitsapparate schon seit Jahren gewarnt hatten, ist plötzlich auch in Deutschland real geworden.

Auf die veränderte Sicherheitslage reagieren die Innenminister mit einer Rüstungsoffensive. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begann schon nach den Anschlägen von Paris, eine neue Spezialeinheit der Bundespolizei aufzubauen: Bis Ende Juli 2017 soll die neue „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“ (BFE) an fünf Standorten auf 250 Mann wachsen. Im Gegensatz zu bisherigen Elite-Einheiten, die vor allem Zugriffskommandos sind, soll die BFE auch für tagelange, groß angelegte Fahndungsaktionen geschult sein, wie sie nach den Attentaten von Paris, Brüssel und auch im Fall des Attentäters von Berlin nötig wurden.

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Nach dem Anschlag in Berlin ist die Diskussion um Konsequenzen für die Sicherheitspolitik entbrannt. Die CSU fordert mehr Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz. Die Opposition kritisiert die Sicherheitsbehörden.

In den Ländern setzen die Innenminister vor allem auf bessere Schutzausrüstung, neue Waffen, Schulungen und Spezialtrainings. „Für mich ist klar, dass die Frauen und Männer, die für unsere Sicherheit ihre Köpfe hinhalten, die beste Ausrüstung und die beste Ausbildung bekommen“, sagt der Innenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD). Seine Amtskollegen zwischen Alpen und Nordsee sehen es ähnlich.

Rund 11 Millionen Euro hat allein NRW in diesem Jahr für High-Tech-Schutzwesten ausgegeben. Für 13,5 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr zudem sämtliche Streifenwagen mit Maschinenpistolen ausgerüstet werden. Auch Polizeistreifen müssten auf terroristische Gewalt vorbereitet sein, begründet Jäger die Investitionen.

In Bayern gehörten Maschinenpistolen schon länger zur Ausstattung von Streifenwagen, erklärt ein Ministeriumssprecher. 2016 seien unter anderem rund 30 Millionen Euro in schusssichere Schutzausrüstung geflossen. Berlin hat in diesem Jahr rund 4,6 Millionen Euro in Spezialausstattung zur Terrorabwehr gesteckt und unter anderem zwei gepanzerte Fahrzeuge angeschafft.

Kommentare (8)

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Herr Wolfgang Wüst

27.12.2016, 09:22 Uhr

In Köln laufen die Beamten mit Maschinenpistolen ohne Munition Streife.
Bisher ist in Deutschland noch nicht ein Schuß von Sicherheitbehörden gegen Terroristen abgefeuert worden. Trotzdem wird massiv aufgerüstet.

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.
 

Account gelöscht!

27.12.2016, 09:38 Uhr

Der Dilettantismus ist nicht mehr zu überbieten.

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27.12.2016, 09:38 Uhr

Der Dilettantismus ist nicht mehr zu überbieten.

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