Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.04.2013

12:36 Uhr

Bestechlichkeit

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff

Auf einen Deal wollte Christian Wulff nicht eingehen. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage wegen Bestechlichkeit gegen den früheren Bundespräsidenten. Doch ob es zum Prozess kommt, ist noch offen.

Kein Deal

Wulff lehnt Angebot der Staatsanwaltschaft ab

Kein Deal: Wulff lehnt Angebot der Staatsanwaltschaft ab

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

HannoverDer frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Hannover klagte den Politiker am Freitag wegen des Verdachtes der Bestechlichkeit an. Den Ermittlungen zufolge ließ sich Wulff von seinem Bekannten David Groenewold, einem Filmunternehmer, bei einem Besuch in München unter anderem Hotelkosten bezahlen. Die Strafverfolger vermuten, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident so motiviert werden sollte, für ein Filmprojekt Groenewolds zu werben.

Bestechlichkeit

Ermittlungsverfahren gegen Wulff

Bestechlichkeit: Ermittlungsverfahren gegen Wulff

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Wulff weist die Vorwürfe zurück. Groenewold wurde ebenfalls am Freitag wegen des Vorwurfs der Bestechung vor dem Landgericht Hannover angeklagt. Zudem soll er eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben.

Wulffs Verteidiger und die Staatsanwaltschaft hatten sich am Montag getroffen, um über eine Einstellung des Verfahrens zu beraten. Die Strafverfolger boten an, gegen Zahlung eines Geldbetrages keine Anklage zu erheben. Diese Bedingung akzeptierte Wulff nicht. "Herr Wulff hat sich nichts zu schulden kommen lassen", hatten seine Anwälte erklärt. Auch Groenewold weist die Vorwürfe zurück und lehnte eine Einigung mit der Staatsanwaltschaft ab.

Christian Wulff: Ein Steckbrief

Geburt

Christian Wulff ist am 9. Juni 1959 in Osnabrück als Christian Wilhelm Walter Wulff geboren.

Ausbildung

Sein Abitur bestand Wulff 1980 mit der Note 1,9. Danach studierte Wulff bis 1986 Jura in seiner Heimatstadt Osnabrück.

Beruf

1990 Niederlassung als Rechtsanwalt in Osnabrück .

Partei

1975 CDU-Eintritt, 1978-1980 Bundesvorsitzender Schüler-Union, 1994-2008 Landesvorsitzender in Niedersachsen, seit 1998 stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender.

Abgeordneter

Von 1986 bis 2001 im Rat der Stadt Osnabrück, von 1994 bis 2010 im niedersächsischen Landtag

Wahlen

Niederlagen: 1994 und 1998 erfolglose Kandidatur gegen Gerhard Schröder (SPD) um das Amt des Ministerpräsidenten in Hannover.

Wahlsiege: 2003 Gewinn der Landtagswahl und Ministerpräsident Niedersachsens bis 2010, im gleichen Jahr wird Wulff im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten und somit zum Staatsoberhaupt gewählt.

Familie

Verheiratet: Von 1988 bis 2006 mit Rechtsanwältin Christiane; von 2008 bis 2013 mit Journalistin Bettina.

Kinder: aus erster Ehe Tochter Annalena (geb. 1993), gemeinsam mit Bettina Sohn Linus Florian (geb. 2008); Bettina Wulff hat aus früherer Beziehung Sohn Leander (geb. 2003).

Wulff trat im Februar vergangenen Jahres nach zwei Jahren im Amt zurück. Vor seinem Rücktritt stand der heute 53-Jährige wochenlang wegen umstrittener Hauskredite und seinen Kontakten zu Unternehmerfreunden in der Kritik.

Die Anklage stützt sich auf einen Besuch Wulffs und seiner Familie auf dem Münchner Oktoberfest im Jahr 2008. Groenewold bezahlte den Ermittlungen zufolge Hotel- und Kinderbetreuungskosten von insgesamt 510 Euro sowie ein gemeinsames Abendessen mit Wulff und seiner Frau Bettina für 209,40 Euro. Auch einen Besuch in einem Oktoberfestzelt mit weiteren Gästen soll Groenewold spendiert haben. Die Kosten dafür beliefen sich nach Angaben der Ermittler auf 3209 Euro.

"Es erscheint als hinreichend wahrscheinlich, dass dies in der Absicht geschah, den Angeschuldigten Wulff zu motivieren, sich in seiner dienstlichen Eigenschaft als niedersächsischer Ministerpräsident gegenüber der Siemens AG für eine Unterstützung bei der Vermarktung des Films 'John Rabe' einzusetzen", erklärte die Staatsanwaltschaft. Groenewold habe Wulff einen Tag nach dem Oktoberfestbesuch schriftlich gebeten, sich bei Siemens -Chef Peter Löscher für eine Unterstützung einzusetzen. Der damalige Regierungschef habe schließlich in einem Brief vom 15. Dezember 2008 bei Löscher für das Projekt geworben.

Die Vorwürfe gegen Wulff

David Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt war der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.

Nord-Süd-Dialog

Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Privatkredit

Im Fokus stand auch die Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sah in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Geldmarktdarlehen

Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

Anruf bei „Bild“

Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.

Urlaubsreisen

Wulff hatte im Dezember 2011 eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover wollte wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagte, sie sei komplett.

Andere Einladungen

2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.

In dem Film mit Ulrich Tukur in der Hauptrolle geht es um den Siemens-Repräsentanten John Rabe, der in den 30er Jahren in der chinesischen Stadt Nanjing viele Menschen vor japanischen Besatzungstruppen rettete.

Wulff wurde ursprünglich auch verdächtigt, sich einen Kurzurlaub auf der Nordseeinsel Sylt von Groenewold bezahlt haben zu lassen. Dieses Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachtes ein.

Die Anklageschrift für das Verfahren umfasst 79 Seiten. Darin sind 25 Zeugen und sieben Aktenordner mit Beweismitteln aufgeführt. Über die Zulassung der Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens muss noch das Landgericht Hannover entscheiden.

Chronologie Christian Wulff

25. Oktober 2008

Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses in Burgwedel bei Hannover.

18. Februar 2010

Die Grünen im niedersächsischen Landtag wollen vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff unter anderem wissen, welche Spenden beziehungsweise Sponsoringleistungen er oder die CDU in den vergangenen zehn Jahren vom Unternehmer Egon Geerkens erhalten haben und ob es geschäftliche Beziehungen zu Geerkens gab. Wulff verneint dies.

21. März 2010

Die im Dezember 2009 aufgenommenen Gespräche mit der Stuttgarter BW-Bank führen zur Unterzeichnung eines kurzfristigen günstigen Geldmarktdarlehens, mit dem Wulff das Geerkens-Darlehen ablöst. Der Zinssatz beträgt 2,1 Prozent. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vermutet Ende 2011 einen Zusammenhang zwischen dem sehr günstigen Darlehen und dem Einsatz Wulffs als niedersächsischer Ministerpräsident für den Einstieg des VW-Konzerns bei Porsche.

17. August 2011

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass Journalisten das Grundbuch von Wulffs Haus einsehen dürfen, wenn dies für eine journalistische Recherche erforderlich ist. Mehrere Medien recherchieren zu dem Fall.

12. Dezember 2011

Bundespräsident Wulff besucht die Golfregion und versucht Medienberichten zufolge, den „Bild“-Chefredakteur Kai Dieckmann zu erreichen, um auf die anstehende Berichterstattung über seinen Privatkredit Einfluss zu nehmen. Er spricht Diekmann auf die Mailbox und droht den „endgültigen Bruch“ mit dem Springer-Verlag für den Fall an, dass diese „unglaubliche“ Geschichte tatsächlich erscheine.

13. Dezember 2011

Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über das Darlehen und fragt, ob Wulff das Landesparlament getäuscht habe. Sein Sprecher Olaf Glaeseker teilt mit, Wulff habe die damalige Anfrage korrekt beantwortet. Es habe keine geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gegeben und gebe sie nicht.

22. Dezember 2011

Wulff tritt erstmals persönlich in der Affäre an die Öffentlichkeit und entschuldigt sich für seinen Umgang mit den Vorwürfen. Er bekräftigt jedoch, im Amt bleiben zu wollen. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt in einem meiner öffentlichen Ämter jemandem einen unberechtigten Vorteil gewährt“, versichert das Staatsoberhaupt. Kurz vor seiner Erklärung im Schloss Bellevue entlässt Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne Angabe von Gründen.

4. Januar 2012

Der Bundespräsident bricht sein Schweigen. In einem Fernseh-Interview zur besten Sendezeit beantwortet Christian Wulff Fragen zur Kredit-Affäre. Im Gespräch mit ARD und ZDF räumte Wulff ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne. Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte der Bundespräsident in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte er, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, so Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.

18. Januar 2012

Im Auftrag Wullfs stellt sein Anwalt nun doch Journalisten-Anfragen und Antworten auf knapp 240 Seiten online.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht keine Anhaltspunkte gegen Wulff wegen seines Hauskredites bei der BW-Bank zu ermitteln.

19. Januar 2012

Die Staatsanwaltschaft durchsucht das Haus und Büro von Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker und die Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt. Ermittelt wird wegen Korruptionsverdacht. Glaeseker soll die private Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog „gefällig gefördert“ haben.

8. Februar 2012

Die Bild-Zeitung berichtet, dass der Filmunternehmer David Groenewold für Wullf und seine spätere Frau Bettina einen Urlaub auf Sylt gebucht und bezahlt habe. Wulffs Anwalt erklärt, der damalige Ministerpräsident habe die Kosten später in bar beglichen habe. Groenewold soll vor drei Wochen das Sylter Hotel angerufen und zum Stillschweigen verpflichtet haben. Im gleichen Jahr gab das Land Niedersachsen dem Filmunternehmen eine Bürgschaftszusage.

16. Februar 2012

Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten. Es bestehe ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, so die Staatsanwaltschaft. Der Bundestag entscheidet nun, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt wird.

Wulff soll als Ministerpräsident Kontakte zu dem Filmfonds-Manager David Groenewold gehabt haben. Auch gegen Groenewold wird ermittelt. Der Antrag zur Aufhebung der Immunität gegen einen Bundespräsidenten ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik.

17. Februar 2012

Wulff erklärt seinen Rücktritt, woraufhin die Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen beginnt.

2. März 2012

Fünf Beamte des niedersächsischen Landeskriminalamts und ein Staatsanwalt durchsuchen das Wohnhaus von Wulff in Großburgwedel.

8. März 2012

Wulff wird mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Viele Prominente bleiben der Zeremonie fern.

22. Juli 2012

Neue Vorwürfe werden bekannt: Wulff soll sich als Ministerpräsident dafür eingesetzt haben, der Versicherungswirtschaft Vorteile zu verschaffen. 2008 verbrachten die Wulffs ihre Flitterwochen im Haus eines Versicherungsmanagers in Italien.

8. September 2012

Bettina Wulff geht gegen die Verbreitung von Gerüchten und Denunziationen vor. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, Wulff habe eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, alle Behauptungen über ihr angebliches Vorleben als Prostituierte oder Escort-Dame seien falsch.

10. September 2012

Das ursprünglich erst für November angekündigte Buch der früheren First Lady, „Jenseits des Protokolls“, ist bereits in vielen Buchhandlungen erhältlich. Darin setzt sie sich nun auch publizistisch gegen die Gerüchte zur Wehr.

11. September2012

In mehreren Interviews erhebt Wulff Vorwürfe auch gegen ihren Mann. Sie beklagt unter anderem, an seiner Seite habe sie eigene Bedürfnisse unterdrücken müssen. Um die ganze Situation zu verarbeiten, habe sich das Paar therapeutische Hilfe gesucht.

15. September 2012

Nach heftiger öffentlicher Kritik an ihrem Buch und ihren Interviews sagt Bettina Wulff mehrere geplante Auftritte in Fernseh-Talkshows ab. Das bestätigen die betroffenen Sender.

9. Oktober 2012

Die Flitterwochen der Wulffs im Haus eines Versicherungsmanagers rechtfertigen keine Ermittlungen wegen Vorteilsannahme, teilt die Staatsanwaltschaft Hannover mit.

14. November 2012

Die Staatsanwaltschaft kann nach eigenen Angaben noch nicht absehen, wie lange die Ermittlungen gegen Christian Wulff noch dauern werden.

7. Januar 2013

Die Wulffs haben sich „einvernehmlich räumlich“ getrennt, wie der Anwalt der Eheleute bestätigt. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf „hochrangige Kreise der CDU“ über die Trennung berichtet.

Kommentare (18)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

12.04.2013, 11:05 Uhr

Ist Deutschland schon so herunter gewirtschaftet, daß man einen Ministerpräsidenten für 500 EUR kaufen kann??
Oder ist die Anklage an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten?

IAMerika

12.04.2013, 11:06 Uhr

Was hat der Mann zu verlieren, macht er an der richtigen Stelle den Mund auf, dann hat er nur zu gewinnen. Dann gilt der allseits beliebte Spruch in der Juristerei, wo nichts ist kann man auch nichts finden, gerade nicht mehr.

Und die Republik würde erbeben, da bin ich mir nach der Gemengenlage fast sicher. Warm anziehen Frau Merkel und bitte keine Direktiven über Landesfürsten hinweg erteilen, sonst haben wir wirklich die lupenreine Demokratur, die sie gerne in Putins Reich anprangern lassen und es auch selbst tun.

Nur wer zuletzt lacht, weis warum er ansonsten lächelt. Oder anders herum gesagt, wer nich lachen kann am Schluß, sollte sich ein Lächeln in der Angelegenheit verkneifen.

Im Zweifel für den Angeklagten !

pro-d

12.04.2013, 11:07 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte verwenden Sie keine Zitate ohne Quellenangabe

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×