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28.01.2015

17:33 Uhr

Bestechung im Gesundheitswesen

Drei Jahre Haft für korrupte Ärzte

Korruption im Gesundheitswesen ist auch in Deutschland ein Problem. Doch Justizminister Heiko Maas will härter gegen Bestechlichkeit und Bestechung vorgehen. Die Krankenkassen begrüßen den neuen Gesetzesentwurf.

Von dem geplanten neuen Straftatbestand sind alle Heilberufe betroffen, also auch Physiotherapeuten oder Apotheker. dpa

Von dem geplanten neuen Straftatbestand sind alle Heilberufe betroffen, also auch Physiotherapeuten oder Apotheker.

BerlinKorrupten Ärzten drohen künftig bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. Ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas sieht vor, Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen. Von dem geplanten neuen Straftatbestand sind alle Heilberufe betroffen, also auch Physiotherapeuten oder Apotheker. Ärzte machen sich strafbar, wenn sie Prämienzahlungen oder Sachleistungen von Pharmafirmen annehmen, damit sie ein bestimmtes Medikament häufiger verschreiben. Kliniken, Labore oder Sanitätshäuser dürfen Medizinern zudem keine Vorteile dafür versprechen, dass sie Patienten an sie weiterleiten. Das Gesetz soll darüber hinaus Einflussnahme auf Apotheker unterbinden, bestimmte Medikamente besonders häufig auszuhändigen. Strafbar macht sich aber auch, wer seinem Gegenüber eine Gegenleistung verspricht.

„Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten“, heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, betonte, es gehe nicht um einen Pauschalverdacht gegen einen ganzen Berufsstand, „sondern darum, die wenigen schwarzen Schafe auch tatsächlich belangen zu können“.

Einem Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012 zufolge können freiberufliche Ärzte strafrechtlich nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden, da für sie nur das Berufsrecht gilt. Schon die schwarz-gelbe Vorgängerregierung wollte das ändern, bekam das Gesetz am Ende der Amtszeit aber nicht mehr durch den Bundesrat. Der Gesetzentwurf von Maas (SPD) befindet sich nun in der internen Abstimmung der Ressorts.

Die Krankenkassen begrüßten das Vorhaben. Auch im Gesundheitswesen sei Korruption kein Kavaliersdelikt, sagte die Vorstandschefin des Ersatzkassenverbands (vdek), Ulrike Elsner. Schließlich handele es sich um Beitragsgelder der Versicherten.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

29.01.2015, 09:26 Uhr

Berlin Korrupten Ärzten drohen künftig bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

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Hat Deutschland in der Zukunft dann noch Ärzte ???

Es liegt bei jedem Arzt eine LISTE vor...mit Beratungszeiten für jede Krankheit.

Wenn es für die eine diagnostizierte Krankheit eine Beratungszeit von 45 Minuten gibt...der Arzt aber den Patienten in 10 Minuten abfertigt...wer glaubt daran dass dieser Arzt nur 10 Minuten abrechnet als die ganze 45 Minuten ???








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