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12.09.2013

16:26 Uhr

Besuch bei Renate Schmidt

„Dagegen hat kein Kandidat eine Chance“

VonMaike Freund

Zwei Mal wollte Renate Schmidt den Posten, um den Christian Ude kämpft: doch vergeblich. Die ehemalige Bundesfamilienministerin weiß, was Ude hat, was sie nicht hatte – und warum die SPD es in Bayern so schwer hat.

Renate Schmidt trat bei Landstagwahlen in Bayern zwei Mal gegen Edmund Stoiber an. Maike Freund

Renate Schmidt trat bei Landstagwahlen in Bayern zwei Mal gegen Edmund Stoiber an.

Nürnberg„Es ist noch nichts entschieden“, sagte Christian Ude, der SPD-Ministerpräsidenten-Kandidat in Bayern gestern auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nürnberg. Und Frank-Walter Steinmeier, der SPD- Fraktionsvorsitzende, sagte es noch deutlicher: „Wir können viel mehr Stimmen holen, als die Umfragen sagen.“ Denn die sind alles andere als gut: Unter 20 Prozent sehen sie den Münchener Oberbürgermeister und die SPD in Bayern zurzeit.

Auch wenn Wahlumfragen nur Momentaufnahmen sind: Es sieht nicht gut aus für den Herausforderer von Horst Seehofer. „Ich glaube, er wird deutlich mehr als 20 Prozent schaffen“, sagt Renate Schmidt, Ex-Bundesfamilienministerin. Doch für den vielbeschworenen Wechsel würde das – mal wieder – nicht reichen. „Zur Zeit sieht es nicht danach aus“, gibt Schmidt zu.

Wer will was? Die wichtigsten Wahlkampfthemen in Bayern

Hochschulen

In der Hochschulpolitik ist vieles parteiübergreifend Konsens: dass Bayerns Hochschulen internationaler werden sollen, dass es weniger Studienabbrecher geben sollte oder dass die Hochschulen mehr Eigenverantwortung brauchen. Nach der Abschaffung der Studiengebühren bleibt nur die FDP Anhängerin von „sozial ausgestalteten Studienbeiträgen“.

Schulen

In einem Punkt sind sich alle - Koalition und Opposition - einig: Es soll mehr Ganztagsschulen geben. Die CSU spricht vollmundig eine „Ganztagsgarantie“ aus und kündigt an, dass jeder Schüler unter 14 die Chance auf einen Ganztagsplatz bekommt. Die SPD verspricht sogar das Recht auf einen gebundenen Ganztagsplatz für jeden Schüler. Die Grünen wollen dies zum haushaltspolitischen Schwerpunkt machen.

Uneins sind sich die Parteien bei der Zukunft des Gymnasiums: SPD und Freie Wähler wollen eine grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen G8 und G9, also acht oder neun Jahre Gymnasialzeit bis zum Abitur. Die SPD nennt dies in ihrem Programm ein „Gymnasium der zwei Geschwindigkeiten“. Die Grünen wollen an G8 festhalten, fordern aber weitere Reformen. Auch CSU und FDP halten an G8 fest - wollen aber das beschlossene Flexibilisierungsjahr in der Mittelstufe umsetzen.

SPD und Grüne wollen regeln, dass Kommunen Gemeinschaftsschulen einrichten dürfen, in denen Kinder über die Grundschule hinaus unter einem Dach unterrichtet werden. So sollen Schulstandorte auf dem Land gesichert werden. Die CSU dagegen hat eine „Grundschulgarantie“ ausgesprochen - aber nur für rechtlich selbstständige Grundschulen. Die Grünen wollen die Noten in der Grundschule abschaffen. Die Freien Wähler wollen Grundschulunterricht künftig bis 13 Uhr, „um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten“.

Krippen und Kindergärten

Alle sind sich einig, dass es mehr Krippenplätze und mehr Erzieherinnen geben soll. Und dass der Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessert werden soll, um die Qualität der frühkindlichen Bildung zu erhöhen. Nur die Prioritäten werden verschieden gesetzt: Für die Grünen etwa geht Qualität vor Kostenfreiheit. SPD, Freie Wähler und FDP dagegen wollen den Kindergarten und die frühkindliche Bildung über kurz oder lang komplett kostenfrei stellen. Auch die CSU will - nach langem Zögern - den Weg zum gebührenfreien Kindergarten fortsetzen. Sie will zudem Betreuungsgeld zahlen.

Finanzen und Steuern

CSU und FDP versprechen, weiter keine neuen Schulden aufzunehmen und die Schulden des Freistaats bis 2030 komplett abzubauen. SPD und Grüne versprechen eine sozial gerechtere Steuerpolitik und wollen mit deutlich mehr Steuerfahndern für mehr Einnahmen sorgen. Die Freien Wähler wollen das Aus für die Erbschaftssteuer.

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Nach der FDP verspricht nun auch die CSU Vollbeschäftigung in ganz Bayern. Während die Opposition gesetzliche Mindestlöhne fordert, will die CSU lediglich tariflich festgelegte Mindestlöhne. Die FDP will die Ladenschlusszeiten lockern.

Verkehr, Infrastruktur und Mieten

Alle Parteien wollen mehr Geld für den Erhalt und bedarfsgerechten Ausbau von Straßen und Schienen ausgeben. Die Grünen allerdings wollen einen klaren Schwerpunkt auf den Klimaschutz setzen - und fordern eine „Verlagerung weg vom Pkw hin zu Bahn, Bus, Rad und Elektrozweirad“. Konsens ist der flächendeckende Breitbandausbau. Den Kampf gegen zu hohe Mieten hat sich nach der SPD jetzt auch die CSU auf die Fahnen geschrieben - allerdings will die SPD bei der Begrenzung von Mieterhöhungen noch weiter gehen als die CSU.

Ein beherrschendes Thema im Wahlkampf ist auch die Pkw-Maut: Die CSU fordert eine Autobahnmaut „für Reisende aus dem Ausland“. Die SPD dagegen betont, dies sei europarechtlich nicht möglich. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung ohnehin eine Absage erteilt.

Energiewende

Auch die Energiewende ist Konsens. Allerdings setzen die Grünen in ihrem Wahlprogramm deutlich mehr Gewicht auf Umwelt- und Klimaschutz. Sie wollen den Flächenverbrauch stoppen - und versprechen ein eigenes bayerisches Klimaschutzgesetz. Uneinigkeit herrscht beim Windkraftausbau: Die CSU will größere Abstände hoher Windräder zu Wohnhäusern. Die Energiewende dürfe nicht auf Kosten der Landschaft gehen, verlangt sie.

Zwei Mal wollte Renate Schmidt das, was Christian Ude jetzt versucht: Für die SPD auf den Ministerpräsidenten-Sessel in Bayern. Schmid war populär und beliebt in Bayern, so wie heut Ude, der seit zwanzig Jahren Oberbürgermeister Münchens ist. Und doch hat es nicht gereicht. Woran liegt es nur, dass gegen die CSU niemand eine Chance hat?

„Was keiner so richtig begreift, ist die Ausnahme-Situation der Bayern-SPD im Vergleich zu anderen Bundesländern.“ Denn die SPD in Bayern trete nicht nur der CSU als regionaler Partei entgegen, sondern auch als Bundespartei. „Wenn der CSU-Vorsitzende etwas sagt, ist das bundesweit präsent. Auch die Medien berichten bundesweit, sagt der Vorsitzende der Bayern-SPD etwas, dann ist das nur in Bayern von medialer Bedeutung.“ Wie zum Beispiel beim Thema Maut.

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Die Spannung steigt: Die beiden Spitzenkandidaten Horst Seehofer (CSU) und Christian Ude (SPD) haben gewählt, jetzt warten sie im Maximilianeum – wie auch unsere Reporterin Maike Freund – auf die ersten Hochrechnungen.

Dann sind da noch die finanziellen Mittel: Die CSU bekommt Mittel für Europa-, Bundestags- und Landtagswahl, die SPD nur für die Landtagswahl. „Das hat zur Folge, dass die SPD personell einer fünffachen Übermacht der CSU entgegensteht. Gegen diesen strukturellen Mangel hat kein Kandidat eine Chance.“

Die Situation vor der Wahl zwischen damals und heute ist nicht viel anders als 1994 und 1998, als Schmidt antrat. Auch heute gibt es einen Ministerpräsidenten in Bayern, der beliebt ist. Auch heute geht es Bayern gut, es gibt es nur wenige Angriffspunkte für die Opposition.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

12.09.2013, 16:41 Uhr

Die Ansichten von Renate Schmidt kommen möglicherweise bei den germanophoben Grünen (von Fischer bis Roth) gut an, aber kaum in Bayern:

Zur Frage "Sterben die Deutschen aus?" erklärte sie in einer Hörfunkdiskussion des Bayerischen Rundfunks am 14.3.87 völlig ungeniert: "Die Frage, die Sie hier stellen, das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt ist, verhältnismäßig wurscht."

kuac

12.09.2013, 17:24 Uhr

@framu
So ist es und Frau Schmidt hat recht. Sie müssen nur Ihre Perspektive etwas erweitern und dann verstehen, was gemeint ist.
Der Natur ist es völlig Wurscht, welche Lebewesen oder überhaupt, existiert. Wieviele Arten sind schon ausgestorben?
Dem Kosmos ist es auch völlig Wurscht, ob überhaupt unsere Erde weiterhin existiert. Es gibt noch unendlich viele Sternen, Planeten. Also, nehmen Sie sich nicht für so wichtig.

Schorsch007

12.09.2013, 17:34 Uhr

„Ich bin Ex-Politikerin“, sagt Schmidt. „Ich halte nicht viel davon, wenn sich „ehemalige Größen“ zu sehr einsetzen. Das verstellt die Sicht auf die, die heute an der Spitze sind.“

Was ist dann der Grund für Ihr Interview? Sie macht alles andere als sich raushalten...oder sehe ich das falsch?

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