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02.11.2013

13:18 Uhr

Besuch bei Snowden

Was ist dran am Hype um Ströbele?

Sein Besuch bei Edward Snowden sorgt für Furore: Hans-Christian Ströbele steht im Rampenlicht und wird von CNN sogar als Außenminister bezeichnet. Und was hat's gebracht? Auf jeden Fall einen Stein ins Rollen.

Gestatten: Der neue deutsche Außenminister Hans-Christian Ströbele – gewählt von CNN.

Gestatten: Der neue deutsche Außenminister Hans-Christian Ströbele – gewählt von CNN.

Der Blitz-Besuch des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele bei Edward Snowden in Moskau löst eine Kontroverse aus. Ströbele ist der Star. Der amerikanische TV-Sender CNN hat den Politiker im Hype um seine Person sogar als deutschen Außenminister bezeichnet. Selbst wenn der Brief, den Snowden Ströbele überreichte, inhaltlich kaum etwas aussagt, ist eines klar: Der Besuch verstärkt den Druck auf die Bundesregierung weiter.

Die Enthüllungsdokumente über mutmaßliche US-Spionage in Deutschland werfen viele Fragen auf. Daran gemessen hat Ströbele wenig mitgebracht - allenfalls einen Brief von Snowden, der Kopfschütteln verursacht. „In der Sache sind wir so schlau wie vorher“, so kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Grosse-Brömer die Ergebnisse von Ströbeles Kurztrip. „Insofern ist Herr Ströbele über die Funktion eines Briefträgers nicht weit hinausgekommen,“ zitiert die Rhein-Neckar-Zeitung Grosse-Bömer. Zur notwendigen Aufklärung habe Ströbele „bisher wenig weiteres beigetragen.“

In den Medien wird Ströbeles Reise als Provokation gewertet: In der niederländischen Zeitung „De Telegraaf“ liest sich die Kritik folgendermaßen: „Ein 73-jähriger linker Politiker hat die Spannungen zwischen den USA und Deutschland angeheizt, indem er auf eigene Faust nach Moskau gereist ist und den Informanten Edward Snowden getroffen hat.“

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Doch ganz konnte Ströbele der Sinn seiner Reise nach Moskau nicht abgesprochen werden. Denn der Grünen-Abgeordnete hatte sehr wohl eine Neuigkeit parat. Ihm zufolge sei Snowden nämlich bereit, in Deutschland über die Aktivitäten des US-Geheimdienste auszusagen, wenn ihm freies Geleit und ein anschließendes Aufenthaltsrecht zugesagt werden. Snowden könnte nach Ansicht Ströbeles in Deutschland viele offene Fragen klären. „Er kann Zusammenhänge schildern, die wir nicht wissen oder nicht wissen können“, sagte Ströbele in den „ARD-Tagesthemen“.

Doch ob er wirklich kommen würde? Der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hält das für unwahrscheinlich, da die USA einen Auslieferungsantrag gestellt haben. „Es gibt derzeit keinen Anlass, über einen Aufenthalt Snowdens hier in Deutschland zu entscheiden“, sagt Grosse-Brömer.

Bernd Riexinger von der Linkspartei hält dagegen. Er fordert einen dauerhaften Schutz für den Informanten in Deutschland. „Ich bin sehr dafür, dass Snowden bei uns Asyl bekommt und aussagen kann“, sagte Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wenn der politische Wille da wäre, wäre das auch kein Problem.“

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff wiederum hält eine Befragung Snowdens durch deutsche Vertreter nur in Russland für möglich. „Er war in Moskau für Herrn Ströbele zu sprechen. Dann muss er auch für die deutschen Justizorgane zu sprechen sein“, sagte Schockenhoff der Zeitung „Die Welt“.

Kommentare (2)

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Honorarredner

04.11.2013, 10:59 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Honorarredner

04.11.2013, 11:01 Uhr

Wer hat diesen Vollhorst zum Aussenminister ernannt?

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