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30.01.2013

08:17 Uhr

Besuch ds ägyptischen Präsidenten

Mursi erwartet ein kühler Empfang in Berlin

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi ist auf dem Weg nach Berlin, um die Bundeskanzlerin zu treffen. Doch er muss sich auf harte Kritik gefasst machen.

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi. dpa

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi.

KairoWenige Stunden vor seiner Ankunft in Deutschland bläst dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi schon heftige Kritik entgegen. Wegen der schweren Ausschreitungen in seinem Heimatland solle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Muslimbruder die Leviten lesen, forderten die Grünen. Deutschland sei dem Ägypter gegenüber "nicht kritisch genug", monierte auch die Berliner Politologin Hoda Salah. Und im Auswärtigen Ausschuss wünscht man sich, dass Mursi zu Streitfragen wie Frauenrechten und Religionsfreiheit Farbe bekennt. Derweil toben in Ägypten weiter Proteste gegen den Staatschef.

Für Mursi ist es der erste Besuch in Deutschland und auch das erste persönliche Aufeinandertreffen mit Merkel. Am Mittag wird der Präsident mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Bei den Gesprächen wird es vor allem um die innenpolitische Lage in Ägypten gehen, aber auch um den Nahost-Friedensprozess und die heikle Situation in Syrien. Im Anschluss an die Begegnung ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Von Feststimmung kann indes keine Rede sein: Gleich vier Gruppierungen haben für Mittwoch zu Protesten aufgerufen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält am Kanzleramt ab 11.00 Uhr eine Kundgebung gegen Polizei- und Militärgewalt in Ägypten ab. Eine Stunde später protestieren an gleicher Stelle koptische Christen gegen die Verfolgung ihrer Glaubensbrüder. Und zwei weitere Gruppierungen wollen am Nachmittag Solidarität mit den Demonstranten für die ägyptische Revolution einfordern.

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"Ich wünsche mir klare Worte von der deutschen Regierung und verlange, dass Deutschland zu seinen Werten wie Demokratie und Respekt vor Menschenrechten steht", formulierte die Politologin Hoda Salah von der Freien Universität Berlin ihre Erwartungen im Vorfeld. Wegen Mursis fehlender Legitimation habe sie ohnehin kein Verständnis für den Empfang, schon gar nicht ohne "klare Kritik an der ägyptischen Politik". Finanzielle Hilfe müssten an Bedingungen geknüpft und der Stopp von Waffenlieferungen nach Ägypten unterstützt werden, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth wählte mahnende Worte. "Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter. Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozialen Lage einsetzen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Und genau diese Themen müsse Merkel auch knallhart ansprechen.

Kommentare (2)

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Martin-Ls-Nation-Of-Catholizism

30.01.2013, 08:40 Uhr

Was will er machen? Für anomymes in der Gegend rumf*cken auf Kosten aller Steuerzhaler werben? So lang es nochdumme Duetshce gibt die Steurn zahlen werden sie die Äygpter ja schon mit Lebensmitetln beliefern wenn die ihren eigenen Laden nicht in die Reihe kriegen geburtenratentechnisch.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fasching-ohne-ehering-sexuelle-freiheiten-im-karneval/

Account gelöscht!

31.01.2013, 01:49 Uhr

So, jetzt mal weniger erz-katholisch.

Da haben wir ihn nun den Herrn Mursi, den der Westen letztendlich zu verantworten hat. Ägypten(?) geht am Stock - nicht nur finanziell, sondern auch kulturell, sozial, bildungs-, bevölkerungspolitisch, in Bezug auf Minderheiten, sprich Menschenrechte und , und, und. Er möchte aber nicht darüber sprechen. Sicher ist eines: Er braucht Geld. Aber brauchen das nicht auch diverse EU-Staaten? Na ja, beim Thema Finanzklemme kommt man natürlich nach Deutschland. Aber wofür? Diese Länder sind in allen Belangen so an die Wand gefahren, dass es einfach nichs bringt. Vielleicht sollten sie nicht an den Maßstäben leistungsfähiger Indusrienationen gemessen werden.
Jeder deutsche Politiker inklusive Frau Roth aht eine Meinung kundzutun. Wofür? WÄre Mubarak noch dran, würde wenigstens für Ruhe gesorgt werden. Mehr kann man von diesen Staaten nicht verlangen. Hier leigt die Priorität einzig und alleine darin, die im Überfuss verhandene Masse Mensch einigermassen ruhig zu halten.
Sicherlich, ein vernichtendes Urteil, aber wie sich in Europa viele finanziell gescheiterte Staaten finden, so aht es im arabischen Raum eine anze Reihe an Ländern, die wirtschaftlich, sozial und humanitär gescheitert sind.
Auch wenn sich der Deutsche Arbeitnehmer immer mehr Kosten der Welt aufladen lässt und zusehen muss, wie zum Dank Arbeitsplätze in China entstehen, am Deutschen Wesen kann doch nicht die ganze Welt genesen. Das wird dan doch ein bischen zu viel.
Am liebsten möchten man den Herren Hollande, Monti, Mursi, Samaras und wie sie alle heißen zurufen: "Lasst uns doch einfach in Ruhe!"

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