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14.02.2012

16:20 Uhr

Besuch in Italien

Wulff stolpert in eine Krise - aber es ist nicht seine

VonRegina Krieger

Für die Affären des Bundespräsidenten interessiert sich in Italien keiner - dafür ist die eigene Staatskrise zu drängend. Da darf Wulff den Staatsmann geben - und studieren, welchen Einfluss ein Präsident haben kann.

Bundespräsident Christian Wulff mit Italiens Präsident Napolitano - dessen Wort in Italiens Staatskrise großes Gewicht hat. dpa

Bundespräsident Christian Wulff mit Italiens Präsident Napolitano - dessen Wort in Italiens Staatskrise großes Gewicht hat.

RomItalien meint es gut mit dem Bundespräsidenten. Kein Gesprächspartner spielt auch nur an auf die Probleme, die Christian Wulff zu Hause hat. Das gehört zum diplomatischen Protokoll, hängt aber auch damit zusammen, dass Italien im Moment sehr stark mit sich selbst beschäftigt ist. Mitten in den Besuch des deutschen Staatsoberhauptes platzt die Nachricht, dass die Ratingagentur Moody’s neben anderen EU-Staaten auch Italien wieder herabgestuft hat, von A2 auf A3. Die Begründung: „Wachsende Finanzrisiken und Unsicherheiten, die aus der Krise der Eurozone entstehen.“ Es gebe ein signifikantes Risiko, dass es die italienische Regierung nicht schafft, die Sanierungsmassnahmen durchzuführen.

Da taten die warmen Worte gut, die beim Staatsdiner in Rom fielen. Die beiden Präsidenten Wulff und Giorgio Napolitano betonten in ihren Tischreden, dass man die Schuldenkrise nicht allein über rigide Sparprogramme lösen könne. Wachstum und Beschäftigung müssten gefördert werden, auch wenn die Sanierung der Staatshaushalte natürlich unabdingbar sei. Nur auf Sparen und Einschnitte im sozialen Netz zu setzen, wäre „sehr gefährlich“, sagten beide und Napolitano fügte noch hinzu: „Wir tragen unseren Teil dazu bei, um die Krise der Eurozone zu überwinden.“

Während der Autokonvoi durch die Straßen der kalten, aber schneelosen Stadt von Termin zu Termin jagte, wurde vor und nach den Begegnungen mit Premier Mario Monti, den Chefs der Parlamentskammern und den Parteiführern  weiter unter Hochdruck gearbeitet. Monti will die Reform des Arbeitsmarktes vorantreiben - neben den Liberalisierungen, über die gerade im Senat verhandelt wird, das wichtigste Reformvorhaben der Regierung.

Die Vorwürfe gegen Wulff

David Groenewold

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüfte einen Urlaub von Wulff mit dem Filmunternehmer im Herbst 2007 auf Sylt. Groenewold hatte die Kosten zunächst ausgelegt. Wulff habe den Betrag später in bar beglichen, sagt dessen Anwalt Gernot Lehr. Ins Blickfeld gerückt war der Trip vor allem deshalb, weil eine Firma Groenewolds knapp ein Jahr zuvor eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro erhalten hatte - die aber nie zum Tragen kam. 2008 soll Groenewold beim Münchner Oktoberfest in einem Hotel ein 400-Euro-Upgrade für das Ehepaar Wulff bezahlt haben, angeblich ohne dessen Wissen. Nach Bekanntwerden des Falls erstattete Wulff den Betrag.

Nord-Süd-Dialog

Wulffs früherer Sprecher Olaf Glaeseker wird von der Justiz verdächtigt, von dem Eventmanager Manfred Schmidt mit kostenlosen Urlauben bestochen worden zu sein. Es geht vor allem um die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“, an der Schmidt kräftig verdient haben soll. 2009 hatte die Landesregierung die Party mit dem Einsatz von Studenten und kostenlosen Kochbüchern für die Gäste unterstützt, was sie aber lange bestritt. Wulff habe davon nichts gewusst, sagt sein Anwalt.

Privatkredit

Im Fokus stand auch die Frage, ob Wulff gegen das Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 als Ministerpräsident ein Darlehen bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens aufnahm. Mit den 500.000 Euro finanzierte Wulff sein Haus in Burgwedel. Im Landtag verneinte er später Geschäftsbeziehungen zu Egon Geerkens. Die Opposition sah in dem Darlehen einen Verstoß gegen das Ministergesetz und das Verbot für Regierungsmitglieder, Geschenke in Bezug auf ihr Amt anzunehmen.

Geldmarktdarlehen

Um den Kredit bei Edith Geerkens abzulösen, vereinbarte Wulff im März 2010 ein Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank - mit günstigen Zinsen zwischen 0,9 und 2,1 Prozent. Im Dezember 2011 wandelte er den Kredit in ein langfristiges Hypothekendarlehen um. Gegen die Bank gingen mehrere Anzeigen ein, wegen des Verdachts auf Untreue, Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft sah aber keinen Anlass für Ermittlungen.

Anruf bei „Bild“

Der Anruf Wulffs bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann blieb ebenfalls ohne juristische Folgen. Der Bundespräsident hatte am 12. Dezember versucht, Diekmann zu erreichen, um gegen die geplante Berichterstattung des Blattes über seinen Hauskredit zu protestieren. Als das misslang, sprach er dem Chefredakteur auf die Mailbox. Dabei soll Wulff den „endgültigen Bruch“ und „Krieg“ angedroht haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft sah keinen Anfangsverdacht für eine versuchte Nötigung oder ein anderes strafbares Verhalten.

Urlaubsreisen

Wulff hatte im Dezember 2011 eine Liste mit sechs privaten Urlaubsreisen veröffentlicht, bei denen er zwischen 2003 und 2010 Gast von befreundeten Unternehmern war - überwiegend kostenlos. Die Opposition in Hannover wollte wissen, ob die Liste vollständig ist. Wulffs Anwalt sagte, sie sei komplett.

Andere Einladungen

2010 hat Wulff einen Ausflug zum Filmball in München samt Übernachtung im „Bayerischen Hof“ vom Marmeladen-Hersteller Zentis finanzieren lassen. Wenige Wochen zuvor war er als Redner bei der Jahresabschlusskonferenz des Unternehmens aufgetreten. Wulffs Anwalt bestätigte beides. Vorschriften des Ministergesetzes seien dabei aber gewahrt worden.

Deshalb wird in der italienischen Presse überhaupt nicht über Wulffs Probleme in Berlin berichtet, aber viel über die Äußerungen Napolitanos. „Es ist wichtig, dass die Reform des Arbeitsmarktes als Mittel zur Steigerung der Produktivität gesehen wird, die leider seit Jahren in Italien stagniert“, sagte Napolitano bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wulff.

Wie in Deutschland hat das Staatsoberhaupt in Italien nur sehr wenig Macht. Und dennoch haben Napolitanos Worte Gewicht, weil der 86jährige großes Ansehen in Italien hat und schon zu Zeiten Berlusconis Italien mit Besonnenheit und immer deutlichen Worten durch die Krise geführt hat. Er war derjenige, der in enger Absprache mit EZB-Präsident Mario Draghi, als der noch Gouverneur der Banca d’Italia war, und dessen Vorgänger Jean-Claude Trichet in den schwärzesten Stunden für Italien das Schlimmste abgewendet hat und im November in Rekordzeit ohne Wahlen die Technokraten-Regierung von Mario Monti installiert werden konnte. 

Ganz im Gegensatz dazu Bundespräsident Wulff, der sich so tief in seine persönliche Amigo-Affäre verstrickt hat, das er in Deutschland nur noch als Politiker in eigener Sache wahrgenommen wird und die Aufhebung seiner Immunität fürchten muss. Nachrichten über den Präsidenten Wulff schlagen keine Wellen mehr, allenfalls Parodien über die unglückliche Figur in Schloss Bellvue - wie diese Paradie des Sat1-Komödianten Oliver Kalkofe über das historische TV-Interview Wulffs.

Kommentare (3)

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JFK

14.02.2012, 16:32 Uhr

Tja der Bundespräsident hat sich halt selbst in Dl zur Parodie gemacht...
Vor allem auf You-Tube findet die Belustigung und Ironie kein ENDE....

http://youtu.be/iQKIVO_8kqQ

nixda

14.02.2012, 19:56 Uhr

Sicherlich könnte Wulff Fehler gemacht haben. Aber keine einzige Anschuldigung bezieht sich auf die Zeit als Bundespräsident. Man stochert in seiner Vergangenheit nach. Und langsam fragt man sich, weshalb manche Medien diese Pressemobbing veranstaltet. Und wie kommen sie an diese Informationen, wo bleibt der Datenschutz?

Account gelöscht!

15.02.2012, 00:16 Uhr

Thema Brüsseler Institutionen

Warum macht der Bundespräsident im Ausland Innenpolitik gegen die Kanzlerin? Ist der Populist noch ganz normal?!

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