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18.06.2014

18:14 Uhr

Besuch in Washington

Von der Leyen verlangt Konsequenzen aus NSA-Affäre

Verteidigungsministern Von der Leyen setzt ihren Antrittsbesuch in den USA fort, am Donnerstag ist ein Gespräch mit dem US-Verteidigungsminister geplant. Sie will auch die NSA-Affäre ansprechen.

So eine Auslandsreise produziert doch immer schöne Bilder für die Presse: Ursula von der Leyen im nächtlichen New York. ZB

So eine Auslandsreise produziert doch immer schöne Bilder für die Presse: Ursula von der Leyen im nächtlichen New York.

WashingtonVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt bei ihrem USA-Besuch auf Konsequenzen aus der NSA-Affäre. „Die Vereinigten Staaten (.) müssen die Linie zwischen Sicherheit und Freiheit neu definieren“, heißt es in dem vorab veröffentlichten Manuskript für eine Rede, die die CDU-Politikerin am Donnerstag in Washington halten wollte.

Europa müsse unabhängige Telekommunikationsstrukturen schaffen, um den Schutz vor Eingriffen von außen zu gewährleisten. „Beide Seiten müssen ihre Lehren ziehen“, heißt es in dem Redetext.

Von der Leyen traf am Mittwoch zu einem zweitägigen Antrittsbesuch in Washington ein. Dort wollte sie zunächst Mitglieder der Verteidigungsausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus treffen. Ihr Gespräch mit Verteidigungsminister Chuck Hagel ist für Donnerstag geplant.

Die USA haben auch ein Jahr nach Bekanntwerden der weitreichenden Datenausspähung durch den Geheimdienst NSA keine wesentlichen Konsequenzen gezogen. Das zwischenzeitlich von Washington in Aussicht gestellte No-Spy-Abkommen mit Deutschland, das der gegenseitigen Ausspähung Grenzen setzen sollte, ist wieder vom Tisch. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags ist derzeit mit der Aufklärung der NSA-Affäre befasst.

Im Mittelpunkt der Gespräche von der Leyens in Washington werden aber die Krisen im Irak und in der Ukraine, der Truppenabzug aus Afghanistan und die Vorbereitung des Nato-Gipfels im September stehen. Die Ministerin hatte ihre viertägige USA-Reise in New York begonnen, wo sie den Vereinten Nationen eine stärkere deutsche Beteiligung an UN-Friedenseinsätzen in Aussicht stellte.

Kommentare (2)

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19.06.2014, 11:54 Uhr

Tatsache ist, das hier bei uns seit 1 Jahr NICHTS passiert, obwohl unser geschütztes Grundrecht auf eine Privatsphäre (Art. 10 GG) millionenfach jeden Tag mit Füßen getreten wird und Spionage auf Grund der §§ 201 ff Strafgesetzbuch eindeutige STRAFTATEN sind (siehe explizit § 202a Abs. 1 StGB) ! Ich habe bis heute NICHT 1 Namen eines hier verhafteten Spiones gelesen ! Im Gegenteil hat Frontal21 bereits am 30.07.2013 darüber berichtet, das mit einer Verbalnote des Auswärtigen Amtes (Aussenminister war zu dem Zeitpunkt Herr Steinmeier) vom 11.08.2003 207 US-Unternehmen die Genehmigung zur Spionage für die US-Army erteilt wurde, wozu auch der ehemalige Arbeitgeber von Edward Snowden gehörte. Über diese Genehmigung hat die Regierung bereits 2011 in Bezug auf eine Anfrage informiert, worüber Herr Seifert wohl NICHT informiert wurde. Tatsache bleibt damit, das Straftaten der Spionage bis dato NICHT von Beamten, Staatsanwälten und Gerichten aufgeklärt und geahndet werden ! Mag sein, das Frau v.d. Leyen für Mehr Kriegseinsätze und evtl. SELBST an erster Front stehen will ("..um unsere Freiheit zu verteidigen.."), jedoch kennt sie ja dazu unser Grundgesetz, unsere Historie, die UN-Feindstaatenklausel und die Meinung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung ! Krieg hat noch NIE zu Frieden geführt, sondern nur zu immer mehr Hass und Wut ! Gerade wir WISSEN, das der Krieg ein Boomerang ist und unsere Soldaten sind NICHT dafür da, um für die USA Rohstoffquellen zu erbeuten oder Transportwege für Rohstoffe zu sichern ! Es muss jeder wissen, ob er zur BW geht oder nicht, um dort evtl. zur Sicherung für Rohstoffe sein Leben verlieren kann oder nicht. Was wäre passiert, wenn sich Frau Merkel 2003 durchgesetzt hätte und deutsche Soldaten im illegalen Irak-Krieg gekämpft und gestorben wären ? Würde es die Union dann heute noch geben oder wäre sie so verschwunden, wie die "Umfaller-Partei" (FDP)?

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19.06.2014, 12:49 Uhr

Die Blendgranate Uschi wird wie alle anderen staatstragenden Politikdarsteller der Systemdoktrin folge leisten und ihren amerikanischen Gesprächspartnern in ihre weit geöffneten Rosetten kriechen. Die "Presstituierten" werden dann ihre in Dauernarkose befindlichen Leserschaft mit dem Märchen "Wie die wagemutige Uschi für unsere Rechte kämpft" beglücken. Also, alles wie immer in Teutonias Wäldern.

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