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12.05.2014

16:56 Uhr

Beteiligung an Ukraine-Gesprächen

Prorussische Aktivisten spalten Berliner Politik

VonDietmar Neuerer

ExklusivKönnen prorussische Aktivisten nach ihrer Volksabstimmung in der Ostukraine noch ein Gesprächspartner für den Westen sein? Ein entsprechender Vorstoß von SPD-Staatsminister Roth löste in Berlin ein geteiltes Echo aus.

Abstimmung in Ost-Ukraine

Steinmeier: "Referendum ist illegal"

Abstimmung in Ost-Ukraine: Steinmeier:  "Referendum ist illegal"

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BerlinÜber den Vorschlag des Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), prorussische Aktivisten an einer weiteren Genf-Konferenz zum Ukraine-Konflikt ist eine Debatte entbrannt. Rückendeckung kam von der Linkspartei, die CDU reagierte skeptisch, die Grünen ablehnend. Auch Experten sehen den Vorstoß unterschiedlich.

„Auch wenn die Einsicht der Bundesregierung spät kommt, ich hoffe nicht zu spät, unterstütze ich jeden Versuch die prorussischen Kräfte beziehungsweise diejenigen, die sich für eine Föderalisierung der Ukraine aussprechen, mit an den Verhandlungstisch zu holen“, sagte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, Handelsblatt Online. „Neue Verhandlungen in Genf machen nur Sinn, wenn auch Vertreter der Südostukraine direkt mit am Tisch sitzen.“

Darüber hinaus müsse auch die Opposition in Kiew an einer neuen Verhandlungsrunde in Genf beteiligt werden. Die Kommunistische Partei der Ukraine wie auch die linke Vereinigung Borotba, die von der Putschregierung in Kiew unter Beteiligung von Faschisten politisch verfolgt würden, müssten mit an den Verhandlungstisch. „Es ist in diesem Zusammenhang unerträglich, dass die Bundesregierung sich zur politischen Verfolgung von Linken, Kommunisten und Gewerkschaftern in der Ukraine ausschweigt“, sagte die Linke-Politikerin. „Angesichts der wachsenden Bedrohung muss auch Linken aus der Ukraine in Deutschland Asyl gewährt werden.“

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Skeptisch zu dem Roth-Vorstoß äußerte sich die CDU, die Grünen lehnten seinen Vorschlag ab. Roth hatte im Interview mit Handelsblatt Online gesagt: „Wenn ein Partner fordert, noch andere an den Tisch zu bringen, dann sollte man das ernsthaft prüfen.“  Zwar seien die prorussischen Kräfte im Osten der Ukraine „durch nichts und niemanden legitimiert“. Er würde aber nicht darauf bestehen, „dass das Format Genf eins vollständig identisch ist mit weiteren Verhandlungsrunden“. In den vergangenen Tagen sei „zu viel Furchtbares passiert“. Die Chance auf eine „Eindämmung oder Beilegung des Konflikts“ sollte daher nicht versäumt werden. Roth sprach sich dafür aus, die Verhandlungen noch vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl anzusetzen.

Der Russland-Berichterstatter der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann (CDU), sagte dazu Handelsblatt Online: „Der Westen ist immer zu konstruktiven Gesprächen bereit. Wir müssen aber der Realität ins Auge sehen, dass Moskau an einer Zusammenarbeit nicht interessiert ist, sondern auf eine gewaltsame Lösung setzt.“ Wellmann nahm dabei Bezug darauf, dass Russland nach einer Mitteilung des Kreml den Ausgang des Referendums in den ost-ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk akzeptiert. „Das Referendum mit anschließender Anerkennung einer Abspaltung der Ostukraine sind in Moskau von langer Hand geplant“, sagte Wellmann. „Es fehlt inzwischen jedes Vertrauen in eine Bereitschaft Moskaus, an einer konstruktiven Lösung für die Ukraine mitzuwirken.“

Kommentare (12)

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12.05.2014, 13:50 Uhr

Kein Gesprächspartner? Ungeheuerlich? Mit jeden hochgradig Kriminellen wird verhandeln, auch wenn er uns mit Unterstützung der Polizei und Politik unterstützt, erpresst. Es sind ja nur angeblicher Asylanten ( Sozialverschmarotzer, die für Ihre Schleusung noch bezahlten und unsere Gesetze nur brechen wollen. Warum sind diese Leute nicht gewillt Ihre eigenen Politiker zu erpreysen? Warum weigern Sie sich hartnäckig ihre Heimat auf zu bauen, nur weil Sie dann arbeiten müßten? Viele sind nur Krieger, die nicht gewillt sind mit Ihren Nachbarn friedlich zusammen leben wollen und ihre Kriege jetzt in Deutschland austragen!! Dies wollen unsere Grünen in Berlin-Kreuzberg!

Account gelöscht!

12.05.2014, 13:55 Uhr


Laut Zeitungsbericht Amerikanische Söldner sollen in Ostukraine kämpfen
FAZ sagt zu dem amerikanischen Terrortruppen:
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Die ukrainische Nationalgarde wird angeblich bei ihrem Einsatz in der Ostukraine von 400 Söldnern einer amerikanischen Sicherheitsfirma unterstützt.

Ein Bericht beruft sich auf BND-Informationen. Die Firma dementiert.

Account gelöscht!

12.05.2014, 14:19 Uhr

Also noch ein guter Freund von Helmut Schroeder. Man zeigt anderen Ländern wie schön einfach es ist zu annexieren und wie man auch mit roher Gewalt so einiges erreichen kann. Totale Feigheit Herr Roth!

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