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17.04.2013

16:37 Uhr

Beteiligung nicht ausgeschlossen

Auch der Bund zahlt für Steuerdaten-CDs

Finanzminister Schäuble (CDU) lehnt den Erwerb von Steuer-CDs ab. Dennoch beteiligt sich der Bund von Fall zu Fall am Kauf der Daten. Letztlich, so heißt es, sei im Kampf gegen Steuerhinterzieher jedes Hilfsmittel recht.

Finanzminister Wolfgang Schäuble will Steuerhinterziehung durch Abkommen mit anderen Ländern bekämpfen. Reuters

Finanzminister Wolfgang Schäuble will Steuerhinterziehung durch Abkommen mit anderen Ländern bekämpfen.

BerlinDas Land Rheinland-Pfalz hat eine CD erworben, die Daten potenzieller Steuerhinterzieher enthält. Etwa 40.000 Datensätze, die sich die Finanzbehörden des Landes vier Millionen Euro haben kosten lassen. Womöglich wird der Kauf die rheinland-pfälzische Kasse weit weniger belastet, als gedacht. Denn unter Umständen wird sich der Bund an den Kosten für die angekaufte Steuerdaten-CD beteiligen.

Auch in der Vergangenheit habe sich die Regierung an den Kosten solcher CDs beteiligt, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, am Mittwoch in Berlin. Dies sei aber immer nur dann geschehen, wenn sich auch die übrigen 15 Bundesländer finanziell beteiligt hätten. Auch sei jede CD einzeln geprüft worden. Auch diese CD werde nun zunächst ausgewertet. „Wir schauen mal, wie die Diskussionen laufen“, sagte er. Ganz klar sei aber: „Es gibt keine Kostenzusage des Bundes bei dem Kauf dieser CD.“

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Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte auch, warum die Bundesregierung sich kritisch zu CD-Käufen einzelner Bundesländer – insbesondere von Nordrhein-Westfalen – geäußert hatte. So sei aus Sicht der Regierung der einzige Weg zur nachhaltigen Bekämpfung von Steuerhinterziehung auf internationaler Ebene der automatisierte Informationsaustausch. Dieser Weg der Zukunft müsse „mit Macht und Kraft“ vorangetrieben werden. Allerdings: Als Hilfsmittel sei jede Möglichkeit zu begrüßen, mit der Steuerhinterziehung bekämpft werden könne.

Die vom SPD-geführten Rheinland-Pfalz gekaufte Steuerdaten-CD könnte dem deutschen Fiskus bundesweit eine halbe Milliarde Euro an Einnahmen bringen. Neben dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hatte daher auch der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, Schäuble aufgefordert, einen Teil der Kosten für den Datenträger zu übernehmen.

So begann der Steuerstreit mit der Schweiz

Der Fall Zumwinkel

14. 2. 2008: Ermittler der Bochumer Staatsanwaltschaft durchsuchen das Büro und die Privaträume von Post-Chef Klaus Zumwinkel. Vor Zumwinkels Villa warteten bereits zahlreiche TV-Kamerateams. Dem Spitzenmanager wurde vorgeworfen, rund eine Million an Steuergeld hinterzogen zu haben. Die Ermittlungen gegen Zumwinkel standen in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre und mit Geldanlagen in einer speziellen Stiftung nach liechtensteinischem Recht über die LGT Bank. In dieser Zeit fliegen zahlreiche deutsche Steuerhinterzieher mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein auf. Der Bundesnachrichtendienst hatte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro abgekauft. Es folgen Razzien und viele Verfahren. Mehr als 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen fließen an den Staat. Da sich Zumwinkel kooperativ zeigte und vier Millionen Euro als Sicherheitsleistung hinterlegte, wurde ein gegen ihn bestehender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Mit der „Peitsche“ gegen die Schweiz

27. 10. 2008: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück richtet in einer TV-Sendung massive Vorwürfe gegen die Schweiz. Um an die geschätzten 80 Milliarden Euro Schwarzgeld heranzukommen, die Deutsche auf Schweizer Bankkonten gebunkert haben sollen, werde Deutschland nun „die Peitsche einsetzen“, kündigte er an. Schon zuvor hatte Außenministerin Micheline Calmy-Rey den deutschen Botschafter einbestellt und ihm gesagt, sie sei „befremdet und vor allem enttäuscht über Steinbrücks Tonfall“. Die rechtskonservative SVP erklärte: „Heute will Herr Steinbrück wie 1934 den Geschäftsverkehr zur Schweiz belasten, was wird dieser Mann wohl in fünf Jahren tun?“

Steinbrück und die Kavallerie

14. 3. 2009: Finanzminister Steinbrück fordert erneut die Alpenrepublik heraus. Er vergleicht die Schweizer mit Indianern und eine geplante schwarze Liste der OECD, die Steueroasen an den Pranger stellen soll, mit der Kavallerie : „Die kann man ausreiten lassen. Aber die muss man nicht unbedingt ausreiten lassen. Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt.“ Daraufhin wurde der deutsche Botschafter mehrmals ins Schweizer Außenministerium einbestellt.

NRW kauft Steuer-CD

26. 2. 2010: Das nordrhein-westfälische Finanzministerium kauft für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Datensätzen von 1400 mutmaßlichen Steuersündern. Die Auswertung der Daten führt auch zu Schweizer Banken. Im März leitet die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach dem Kauf der Daten von Kunden und Mitarbeitern der Schweizer Bank Credit Suisse etwa 1.100 Ermittlungsverfahren ein. Es geht um 1,2 Milliarden Euro Anlagevermögen. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro gezahlt haben.

Niedersachsen und Bund verbrüdern sich

Juni 2010: Es wird bekannt, dass der Bund und Niedersachsen gemeinsam Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft haben. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Steuergewerkschaft rechnet mit 500 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Fiskus.

NRW kauft Julius Bär Daten

Oktober 2010: Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro Daten der Schweizer Bank Julius Bär mit Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Es folgen Ermittlungen und Selbstanzeigen.

Julius Bär kauft sich frei

14. 4. 2011: Das Bankhaus Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro an das Land Nordrhein-Westfalen, um sich aus einem Steuerverfahren freizukaufen. Es wurde gegen rund 100 Kunden ermittelt.

Erster Versuch eines Abkommens

10. 8. 2011: Deutschland und die Schweiz paraphieren ein Abkommen über die Besteuerung der Gelder deutscher Kapitalflüchtlinge auf Schweizer Bankkonten. Das Abkommen muss noch von den Parlamenten beider Länder gebilligt werden. Es geht den von SPD und Grünen geführten Bundesländern aber nicht weit genug.

Credit Suisse kauft sich frei

19. 9. 2011: Die Schweizer Großbank Credit Suisse einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Gegen eine Zahlung von 150 Millionen Euro stellt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen die Mitarbeiter der Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Der deutsche Fiskus nahm durch die CD-Daten geschätzte 400 Millionen Euro ein.

NRW kauft noch eine CD

14. 10. 2011: Mit einem Millionenbetrag kauft NRW noch eine CD. Auf ihr enthalten sind die Daten von 3000 mutmaßlichen Steuerhinterziehern. Der Kauf ist mit dem Bund abgestimmt.

Die Schweiz schlägt zurück

31. 3. 2012: Es wird bekannt, dass die Schweizer Justiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen deren Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge erlassen hat. Die Finanzbeamten sollen 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vor. Sie sollen über einen Mittelsmann Anfang 2010 einen Mitarbeiter der Credit Suisse zum Datendiebstahl angestiftet haben. Das belegten SMS auf dem Handy des Datendiebs. „Die Daten wurden den Fahndern angeboten“, sagte dagegen ein Kenner des Falls dem Handelsblatt.

Credit Suisse warnt Mitarbeiter

April 2012: Credit Suisse gibt für Mitarbeiter eine Reisewarnung für Deutschland aus, weil ihnen eine Verhaftung drohen könnte.

NRW kauft wieder Schweizer Steuer-CD

Juli 2012: Einem Medienbericht zufolge kauft das Land Nordrhein-Westfalen für 3,5 Millionen Euro eine Schweizer Steuer-CD mit 1.000 Namen. Betroffen sind dieses Mal vor allem Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, eine Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Der Kauf ist nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Rheinland-Pfalz zieht nach

Februar 2013: Rheinland-Pfalz kauft eine CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen Euro. Bei einer bundesweiten Razzia werden im April Häuser von mutmaßlichen Steuersündern durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter von Schweizer Banken.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte den Ankauf der CD. Rechtlich sei dies zwar zulässig. Der Weg der Beschaffung illegaler Ware über einen Händler habe jedoch „mit Hehlertum“ zu tun, sagte er. „Das sind alles fragwürdig zu beurteilende Beschaffungswege.“ Besser wäre gewesen, das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen umzusetzen, das im Bundesrat von Rot-Grün blockiert wurde.

Von

rtr

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